Versorgungsausgleich - und die angeblich noch nicht ausgleichsreife Betriebsrente

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die angeb­lich noch nicht aus­gleichs­rei­fe Betriebs­ren­te

Behan­delt eine Ent­schei­dung zum öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung ein Anrecht auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu Unrecht als noch nicht aus­gleichs­reif, so steht die Rechts­kraft der Ent­schei­dung einem spä­te­ren schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung nicht ent­ge­gen . Gemäß § 20 Abs. 1 VersAus­glG hat die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son einen Anspruch gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge

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Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung

Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung

Für die Bewer­tung einer lau­fen­den schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAus­glG grund­sätz­lich auf das Ehe­zei­ten­de als Bewer­tungs­stich­tag abzu­stel­len. All­ge­mei­ne Wert­an­pas­sun­gen, die nach dem Ende der Ehe­zeit zu einer Wert­stei­ge­rung der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung geführt haben, sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen; dies setzt vor­aus, dass

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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - und die Krankenversicherungskosten

Schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen für Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten, die ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Aus­gleichs­pflich­ti­ger im Rah­men eines von ihm gewähl­ten Ver­si­che­rungs­ta­rifs mit Selbst­be­tei­li­gung selbst tra­gen muss, sind anders als die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en kei­ne mit Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen "ver­gleich­ba­ren Auf­wen­dun­gen" im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG sind zur Wah­rung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes vom

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Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht - und ihre Verzinsung

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht – und ihre Ver­zin­sung

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht sind erst ab Ver­zug bzw.Rechtshängigkeit zu ver­zin­sen. Der Aus­gleichs­be­trag ist nicht ab der Zah­lung des Abfin­dungs­be­trags zu ver­zin­sen. Mit der Ablö­sung der Ver­sor­gungs­an­rech­te aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wur­de der Wert der Anrech­te in Höhe des Abfin­dungs­be­trags fest­ge­schrie­ben. Denn der

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Die VBL-Rente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die VBL-Ren­te im schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich

Zum schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich im Zusam­men­hang mit einer Ren­te der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt grund­le­gend Stel­lung genom­men: Die Vor­aus­set­zun­gen für die Fäl­lig­keit der Zah­lung einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te nach § 20 VersAus­glG lie­gen vor, wenn der Ehe­mann als aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus einem noch

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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland

Schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich und Zah­lung in ein Dritt­land

Zah­lun­gen auf­grund eines schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach §§ 20, 21, 22 und 26 VersAus­glG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB a.F. und § 3a VAus­gl­HG von dem in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steu­er­pflich­ti­gen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­pflich­te­ten kön­nen nicht als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG n.F. abge­zo­gen wer­den, wenn sich der Wohn­sitz des

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