Schlagwort: Schuldspruch

Aus­ein­an­der­fal­len von Schuld­spruch und Urteils­grün­den – und die Ergän­zung der Urteilsformel

Nur sol­che Feh­ler sind „offen­sicht­lich“, die sich ohne wei­te­res aus der Urkun­de selbst oder aus sol­chen Tat­sa­chen erge­ben, die für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten klar zu Tage tre­ten und auch nur den ent­fern­ten Ver­dacht einer spä­te­ren sach­li­chen Ände­rung aus­schlie­ßen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt vier Fäl­le des

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Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an diesem

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Die ver­ges­se­ne Ein­zel­stra­fe – und das Verschlechterungsverbot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Nach­ho­lung der Fest­set­zung einer Ein­zel­stra­fe durch das Rechts­mit­tel­ge­richt nicht ent­ge­gen. Die­ses Ver­bot bezieht sich zwar beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer selb­stän­di­ger Hand­lun­gen sowohl auf die Gesamt­stra­fe als auch die Ein­zel­stra­fen, aus denen die­se gebil­det ist. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass über­haupt Einzelstrafen

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Ände­rung des Schuld­spruchs – und das Verschlechterungsverbot

Hat das Tat­ge­richt das Vor­lie­gen einer Tat­ein­heit über­se­hen, führt dies in der Revi­si­on zum Ent­fal­len einer der bei­den Straf­ta­ten. Das Revi­si­ons­ge­richt kann den Schuld­spruch ent­spre­chend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht ent­ge­gen steht, weil nicht ersicht­lich ist, wie der Ange­klag­te sich hät­te anders ver­tei­di­gen kön­nen. Die Ände­rung des Schuldspruchs

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Rechts­kräf­ti­ger Schuld­spruch – und die im Raum ste­hen­de Schuldunfähigkeit

In einem Fall, in dem sich nach Rechts­kraft des Schuld­spruchs auf­grund wei­te­rer Beweis­erhe­bun­gen neue Anhalts­punk­te für die Schuld­un­fä­hig­keit eines Ange­klag­ten zur Tat­zeit erge­ben, ent­fällt nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­brei­te­ten Auf­fas­sung – nicht die Bin­dung des neu­en Tat­ge­richts an den rechts­kräf­ti­gen Schuld­spruch und die zugehörigen

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Das Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit als „dop­pel­re­le­van­ter Umstand“

Tatrich­ter­li­che Fest­stel­lun­gen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschrie­be­nen Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit bil­den dop­pel­re­le­van­te Umstän­de jeden­falls dann, wenn dem Schuld­spruch die Bege­hungs­form des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zugrun­de­liegt. Ob es sich bei dem Regel­bei­spiel der Gewerbs­mä­ßig­keit um einen dop­pel­re­le­van­ten Umstand i. S. der Recht­spre­chung des BGH handelt,

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