Vor­sat­zirr­tum – und die Aus­kunft eines fach­kun­di­gen Bera­ters

Die blo­ße Beru­fung des Ange­klag­ten auf einen Ver­bots­irr­tum nötigt nicht dazu, einen sol­chen als gege­ben anzu­neh­men. Es bedarf viel­mehr einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de, die für das Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten von Bedeu­tung waren . Denn der Täter hat bereits dann aus­rei­chen­de Unrechts­ein­sicht, wenn er bei Bege­hung der Tat mit der Mög­lich­keit

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Jugend­li­che Täter – und die Schwe­re der Schuld

Der Schuld­ge­halt der Tat ist bei der Delikts­be­ge­hung durch jugend­li­che und her­an­wach­sen­de Täter jugend­spe­zi­fisch zu bestim­men . Die "Schwe­re der Schuld" im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vor­ran­gig anhand des äuße­ren Unrechts­ge­halts der Tat und ihrer Ein­ord­nung nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht bestimmt, son­dern es ist in

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Ent­gelt­li­che Ver­pflich­tung zum Ver­trags­ab­schluss

Ver­pflich­tet sich der Unter­neh­mer gegen Ent­gelt, ein Miet­ver­hält­nis ein­zu­ge­hen, ist die Leis­tung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steu­er­frei. Die Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten, von Bürg­schaf­ten und ande­ren Sicher­hei­ten sowie die Ver­mitt­lung die­ser Umsät­ze ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG). § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG erfasst nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs z.B. die

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Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten – als Anschaf­fungs­kos­ten

In der Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­äu­ße­rers durch den Erwer­ber lie­gen in steu­er­recht­li­cher Beur­tei­lung grund­sätz­lich Anschaf­fungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts; die Beglei­chung der Ver­bind­lich­keit führt zu Auf­wen­dun­gen des Erwer­bers, die er auf sich nimmt, um die Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über das Wirt­schafts­gut zu erlan­gen. Dies wird deut­lich, wenn die Betei­lig­ten ver­ein­ba­ren, dass die Ver­bind­lich­keit

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Erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit

Nimmt der Tatrich­ter eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit des Täters an, so muss er dar­über befin­den, ob die­se sodann zum Feh­len der Unrechts­ein­sicht geführt oder ob der Täter gleich­wohl das Unrecht der Tat ein­ge­se­hen hat . Hat ihm die Ein­sicht gefehlt, so ist wei­ter zu prü­fen, ob ihm dies zum Vor­wurf

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Befrei­en­de Schuld­über­nah­me – und die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Vor­mer­kung

Über­nimmt jemand im Wege der befrei­en­den Schuld­über­nah­me die Schuld eines ande­ren, deren zugrun­de lie­gen­der Anspruch durch eine Vor­mer­kung gesi­chert ist, und wird er zeit­gleich Inha­ber des von der Vor­mer­kung betrof­fe­nen Rechts, erlischt die Vor­mer­kung nicht. Der Schuld­ner­wech­sel kann nicht in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Die Vor­mer­kung besteht trotz des Wech­sels

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Die auf einen Drit­ten aus­ge­stell­te Rech­nung

Allein das Aus­stel­len einer Rech­nung auf einen am Werk­ver­trag nicht betei­lig­ten Drit­ten und deren Beglei­chung durch die­sen stellt kei­ne Schuld­über­nah­me durch den Drit­ten dar. Die befrei­en­de Schuld­über­nah­me ist ein unge­wöhn­li­ches und bedeut­sa­mes Rechts­ge­schäft. Sie ent­hält in untrenn­ba­rer Ver­knüp­fung die Ver­pflich­tung des Über­neh­mers und die Ver­fü­gung über die For­de­rung des Gläu­bi­gers.

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Ent­gelt­li­cher Erwerb auf­grund Schul­den­über­nah­me

Die Über­tra­gung eines Gesell­schafts­an­teils an einer Grun­d­­stücks-GbR gegen Über­nah­me der bestehen­den GbR-Ver­­­bin­d­­li­ch­kei­­ten führt nur dann zu Anschaf­fungs­kos­ten des Erwer­bers, wenn gleich­zei­tig eine Haf­tungs­frei­stel­lung des über­tra­gen­den Alt­ge­sell­schaf­ters von den bestehen­den GbR-Ver­­­bin­d­­li­ch­kei­­ten erfolgt. Die Tat­sa­che, dass der Über­neh­mer des GbR-Anteils für die­se Alt­ver­bind­lich­kei­ten der GbR kraft Geset­zes haf­tet, reicht – nach Ansicht

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Das über­nom­men Betriebs­dar­lehn

Für Schuld­zin­sen, die zu einem ohne recht­li­che Ver­pflich­tung über­nom­me­nen Dar­le­hen gehö­ren, ist kein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mög­lich. Bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist nach der Ver­äu­ße­rung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung kein Abzug von Schuld­zin­sen als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten mög­lich. Betriebs­aus­ga­ben sind nach § 4 Abs. 4 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst

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