Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlasstat(en) auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prü­fung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nicht aus­schließ­ba­re Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Täter bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht . Hin­ge­gen hat­te das Land­ge­richt die Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall dar­auf

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Die mehr­stu­fi­ge Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf , hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de

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Alko­hol­kon­sum – und die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit

Der indi­zi­el­le Beweis­wert eines intak­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ist für die Beur­tei­lung der Steue­rungs­fä­hig­keit ganz gene­rell pro­ble­ma­tisch . Dar­über hin­aus ist das vom Gericht im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen her­an­ge­zo­ge­ne Kri­te­ri­um des angeb­lich genau­en und detail­lier­ten Erin­ne­rungs­ver­mö­gens ange­sichts des Umstan­des, dass das Land­ge­richt die Ein­las­sung des Ange­klag­ten zum unmit­tel­ba­ren Tat­ge­sche­hen – in

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Die bipo­lar ver­lau­fen­de affek­ti­ve Psy­cho­se – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit Unter­ge­brach­te

Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn bei einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess zwi­schen Volk und Staats­or­ga­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße

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4 Pro­mil­le = ein­ge­schränk­te Steue­rungs­fä­hig­keit?

Es begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Land­ge­richt trotz einer rück­ge­rech­ne­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) zur Tat­zeit von etwa vier Pro­mil­le ledig­lich von einer erheb­lich ein­ge­schränk­ten Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­gan­gen ist. Zwar hat es bei der Annah­me des die­sen BAK­Wert rela­ti­vie­ren­den Nach­t­runks ver­kannt, dass auch bei einer mit einem

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der Alko­hol­kon­sum

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der medi­zi­nisch-psych­ia­tri­sche Befund des Sach­ver­stän­di­gen

Bei der Fra­ge, ob sich ein medi­zi­nisch­psych­ia­tri­scher Befund in der Tat­si­tua­ti­on "erheb­lich" auf das Steue­rungs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 21 StGB aus­ge­wirkt hat, han­delt es sich um eine Rechts­fra­ge, die das Gericht in eige­ner Ver­ant­wor­tung und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen zu ent­schei­den hat. Zu beur­tei­len ist, ob

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Schuld(un)fähigkeit – Ein­sichts­fä­hig­keit und Steue­rungs­fä­hig­keit

Die Anwen­dung des § 20 StGB kann nicht zugleich auf bei­de Alter­na­ti­ven feh­len­der oder erheb­lich ein­ge­schränk­ter Ein­sichts­und Steue­rungs­fä­hig­keit gestützt wer­den. Die Fra­ge der Steue­rungs­fä­hig­keit ist jedoch grund­sätz­lich erst dann zu prü­fen, wenn der Täter in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on ein­sichts­fä­hig war. Bleibt nach den Urteils­grün­den zwei­fel­haft, wel­che Alter­na­ti­ve das Tat­ge­richt anneh­men

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Zwei­fel am psy­chi­schen Defekt

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlasstat(en) auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) bedarf beson­ders sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung, weil es sich um eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me han­delt. Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Täters, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund einer nicht

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pt­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB)

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Prü­fung der Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlasstat(en) auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder sicher erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hig war . Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Unter­zu­brin­gen­den zur Tat­zeit bzw. zu den Tat­zei­ten aus einem der in

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Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die rich­ter­li­che Sach­kun­de

Die rich­ter­li­che Sach­kun­de reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Land­ge­richt getan hat, ohne Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen eine sexu­el­le Prä­fe­renz­stö­rung zu dia­gnos­ti­zie­ren und, in Ver­bin­dung mit "Ver­ein­sa­mung und Alters­ab­bau", im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung zu gewich­ten . Im hier ent­schie­de­nen Fall wies der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Intel­li­genz­min­de­rung

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen,

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Intel­li­genz­min­de­rung

Die Anord­nung der Maß­re­gel gemäß § 63 StGB setzt vor­aus, dass der Aus­schluss (§ 20 StGB) oder die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) auf einem län­ger andau­ern­den psy­chi­schen Defekt des Täters beruht. Ein sol­cher Zustand kann auch dann vor­lie­gen, wenn die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che, sicher zumin­dest erheb­lich

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Kinds­tö­tung – und die Schuld­fä­hig­keit

Bei Kinds­tö­tun­gen im Sin­ne des § 217 StGB aF kommt eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit kaum in Betracht, wenn bei der Täte­rin außer der Belas­tung durch die Geburt kei­ne schon unab­hän­gig hier­von bestehen­den geis­tig­see­li­schen Beein­träch­ti­gun­gen fest­zu­stel­len sind . Die psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on einer Mut­ter, die ihr Kind in oder gleich nach

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che psy­chi­sche Stö­rung

arti­ge pau­scha­le Rela­ti­vie­rung der straf­mil­dern­den Wir­kung des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Delikts­be­ge­hung und Urteil unge­ach­tet ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Fest­stel­lun­gen ist rechts­feh­ler­haft; sie folgt ins­be­son­de­re nicht aus einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wel­cher der Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­nom­men wer­den könn­te . Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht,

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