Unberechtigte Missbrauchsvorwürfe und die Folgen für einen Unterhaltsanspruch

Unbe­rech­tig­te Miss­brauchs­vor­wür­fe und die Fol­gen für einen Unter­halts­an­spruch

Wie­der­holt und über meh­re­re Jah­re ohne tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auch Drit­ten gegen­über geäu­ßer­ten Miss­brauchs­vor­wür­fe, die objek­tiv geeig­net sind, den geschie­de­nen Ehe­gat­ten in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­ächt­lich zu machen und so sei­ne fami­liä­re, sozia­le und wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu zer­stö­ren, kön­nen dazu füh­ren, dass ein Nach­schei­dungs­un­ter­halt ver­wirkt ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Schuldunfähig bei der Tötung einer Touristin

Schuld­un­fä­hig bei der Tötung einer Tou­ris­tin

Es kann zu kei­ner Ver­ur­tei­lung wegen der Tötung einer Tou­ris­tin kom­men, wenn der Beschul­dig­te auf­grund einer schwe­ren schi­zo­phre­nen Psy­cho­se zur Tat­zeit schuld­un­fä­hig war. Dage­gen ist die Unter­brin­gung des Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anzu­ord­nen (auf unbe­fris­te­te Zeit), solan­ge auf­grund sei­ner Erkran­kung wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­geht. So

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Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz mög­li­cher Schuld­un­fä­hig­keit

Auch schuld­lo­se Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers kön­nen aus­nahms­wei­se einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung dar­stel­len. In einer jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge war der 52-jäh­­ri­ge Klä­ger bei der Beklag­ten, einem Zulie­fer­er­be­trieb für die Auto­mo­bil­bran­che, seit 1986 als Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt. Seit der Tren­nung von sei­ner Fami­lie befand sich der Klä­ger kurz­fris­tig

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Schuldunfähigkeit eines Beamten im Disziplinarrecht

Schuld­un­fä­hig­keit eines Beam­ten im Dis­zi­pli­nar­recht

Im Dis­zi­pli­nar­recht hängt die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit einer ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) von der Bedeu­tung und Ein­seh­bar­keit der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten ab. Die Erheb­lich­keits­schwel­le wird bei der Ver­let­zung von ohne Wei­te­res ein­seh­ba­ren inner­dienst­li­chen Kern­be­reichs­pflich­ten nur in Aus­nah­me­fäl­len erreicht sein. Erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt vor­aus, dass

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