Das Risi­ko einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Ein Anla­ge­pro­spekt gilt als feh­ler­haft, wenn gezielt das Risi­ko der Bege­bung einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­schlei­ert wird. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die Beschwer­de der Beklag­ten gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in dem ange­foch­te­nen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der

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Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und ihre Ein­lö­sung

Die Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die dem Inha­ber ein Recht auf die Aus­lie­fe­rung von Gold gewäh­ren, unter­liegt nicht der Ein­kom­men­steu­er. Bei Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um bör­sen­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re. Die­se gewäh­ren dem Inha­ber das Recht auf Aus­lie­fe­rung eines Gramms Gold, das jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Lie­fer­frist von zehn Tagen gegen­über

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Schuld­ver­schrei­bun­gen – und das lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefass­te Beschlüs­se der Gläu­bi­ger einer Schuld­ver­schrei­bung kön­nen nur durch das Insol­venz­ge­richt auf­ge­ho­ben wer­den. Ein Optin, Beschluss über die Anwen­dung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes 2009 kann noch getrof­fen wer­den, nach­dem ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wur­de. Inhalts­über­sichtKon­troll­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richtsAnwend­bar­keit des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes

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Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung – in der Insol­venz der Anlei­he­schuld­ne­rin

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­ge­ge­ben hat, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­füh­rer der Anlei­he­schuld­ne­rin, son­dern dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH als Anlei­he­schuld­ne­rin für die­se zur

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Schuld­ver­schrei­bun­gen – und die Ver­jäh­rung der Lauf­zeit­zin­sen

Wer­den für eine Schuld­ver­schrei­bung auf den Inha­ber kei­ne Zins­schei­ne aus­ge­ge­ben, ver­jäh­ren die Zins­an­sprü­che nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 BGB. Für die Ver­jäh­rung von Lauf­zeit­zin­sen einer glo­bal­ver­brief­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ohne sepa­ra­te Zins­schei­ne gilt damit nicht § 801 Abs.

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Kapi­tal­ertrag, Ver­äu­ße­rungs­ver­lust – und die Emis­si­ons­ren­di­te

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch die Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abtre­tung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen die Höhe der Erträ­ge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alter­na­ti­ve 2 EStG), soweit sie

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Zwei­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – Beschluss­an­fech­tung und Frei­ga­be­ver­fah­ren nach dem SchVG

Wird ein Beschluss einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Sin­ne von § 15 Abs. 3 S. 3 SchVG ange­foch­ten und inso­weit ein Frei­ga­be­ver­fah­ren gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 SchVG durch­ge­führt, so ist im Hin­blick auf die Antrags­be­fug­nis der den Beschluss anfech­ten­den Gläu­bi­ger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Ver­wei­sung in § 20 Abs.

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Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz auf Gläu­bi­ger­an­trag

Auf die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG fin­det § 9 Abs. 2 SchVG kei­ne Anwen­dung. § 9 Abs. 2 SchVG sieht die gericht­li­che Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor, "deren berech­tig­tem Ver­lan­gen nicht ent­spro­chen wor­den ist". Vor­lie­gend hat die Schuld­ne­rin jedoch dem berech­tig­ten Ver­lan­gen

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Schuld­ver­schrei­bun­gen – Alt­fäl­le

Die Über­gangs­vor­schrift des § 24 Abs. 2 SchVG fin­det auf nach deut­schem Recht bege­be­ne inhalts­glei­che Schuld­ver­schrei­bun­gen aus Gesamt­emis­sio­nen, die vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­den, Anwen­dung, auch wenn sie nicht dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz von 1899 unter­fie­len. Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen sind unab­hän­gig vom Voll­zug des Ände­rungs­be­schlus­ses nich­tig, wenn

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Scha­dens­er­satz für eine Inde­xan­lei­he

Eine auf einen Basis­wert bezo­ge­ne Schuld­ver­schrei­bun­gen emit­tie­ren­de inter­na­tio­nal täti­ge Bank, gegen die Ansprü­che aus Pro­spekt­haf­tung ver­jährt sind, haf­tet ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht wegen einer ent­ge­gen den Ver­laut­ba­run­gen im Pro­spekt unzu­rei­chen­den Über­prü­fung des Basis­werts. Ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis, auf das nach aus­schließ­li­cher Bezug­nah­me der Par­tei­en im Rechts­streit auf deut­sche Rechts­vor­schrif­ten

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