Corona-Maske in der Schule

Mas­ken­pflicht an Bran­den­bur­ger Gymnasien

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat es abge­lehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-Ein­dV für Bran­den­bur­ger Schü­ler in der gym­na­sia­len Ober­stu­fe gel­ten­de Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung inner­halb der Schul­ge­bäu­de vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die antrag­stel­len­de Schü­le­rin hat­te argu­men­tiert, sie wür­de ab 10. Novem­ber 2020 an Vor­ab­itur­prü­fun­gen teil­neh­men und habe

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Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Alltagsmaske

Mas­ken­pflicht im Schulunterricht

Die Rege­lun­gen zur sog. Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt in § 6 Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le BW ste­hen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg der­zeit aller Vor­aus­sicht nach mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus

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Corona

Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schulen

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­­len-Coro­­na­­ver­­or­d­­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der

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Grund­steu­er­be­frei­ung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie mit­tel­bar daran

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Ent­las­sung von der Schu­le und die Voraussetzungen

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tung der Schul­ent­las­sung besteht fort, auch wenn der Schü­ler eine Rück­kehr an sei­ne frü­he­re Schu­le nicht beab­sich­tigt, da nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Ord­nungs­maß­nah­me auf die wei­te­re Schul­lauf­bahn mög­lich sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Corona

Mit Gesichts­vi­sier statt Mas­ke auf dem Schulgelände

Ein Gesichts­vi­sier („Face Shield“) kann – zumin­dest nach dem gegen­wär­ti­gen Kennt­nis­stand – nicht als Mund-Nasen-Bede­­ckung bzw. als Alter­na­ti­ve zur Mund-Nasen-Bede­­ckung ange­se­hen wer­den. Für die Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht muss sich aus dem ärzt­li­chen Attest nach­voll­zieh­bar erge­ben, auf wel­cher Grund­la­ge der Haus­arzt sei­ne Dia­gno­se gestellt hat und wie sich die Krankheit

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Corona

Die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Mas­ken­tra­gen im Unterricht

Es gibt für die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes auch im Unter­richt kei­ne Rechts­grund­la­ge. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Schü­lers statt­ge­ge­ben, soweit er die Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der durch die von ihm besuch­ten Schu­le aus­ge­spro­che­nen drin­gen­den Empfehlung

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Corona

Mas­ken­pflicht in der Schule

Die Mas­ken­pflicht im Unter­richt kann als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) gestützt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht an wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Bay­ern abge­lehnt. Der in Bay­ern leben­der zehn­jäh­ri­ger Gym­na­si­ast, der von sei­ner Mut­ter ver­tre­ten wurde,

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Grund­si­che­rung – und der Com­pu­ter für die Schule

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pandemie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­re Eltern aus dem Frei­staat Bay­ern gegen die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pan­­de­­mie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechs­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (6. BayIfSMV)

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Der Feu­er­wehr­un­fall in der Schule

Eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei einer Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te schei­det aus, da die­se nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten. Weil die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall ein­steht, ist

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Die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Schulunterrichts

Der Beurteilungs­spielraum des Ver­ord­nungs­ge­bers in Bezug auf die Coro­­na-Pan­­de­­mie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für not­wen­dig erach­te­ten Beschrän­kun­gen, son­dern auch auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me gelo­ckert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eilantrag

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Coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schulbetriebs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Die gleich­zei­tig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Haupt­sa­che nicht erschöpft wur­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer wenden

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Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut

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Publi­kums­ver­kehr in der Nachhilfeschule

§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­VO, nach der Ange­bo­te pri­va­ter Bil­dungs­ein­rich­tun­gen weder für den unmit­tel­ba­ren Publi­kums­ver­kehr geöff­net noch ihre Ange­bo­te dar­ge­bracht wer­den dür­fen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge und ver­stößt aller Vor­aus­sicht nach nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Das eige­ne Zim­mer im Inter­nat – und der Versicherungsschutz

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls wird abge­lehnt, wenn der Unfall sich wäh­rend des Auf­ent­halts im Inter­­nats-Zim­­mer ereig­net hat und nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit stand. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 1997 gebo­re­ne Klä­ger absolvierte

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Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klassenfahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem vollzeitbeschäftigten

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Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hochschulabschluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ ausgeschriebene

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Leh­rerfo­tos im Schuljahrbuch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der als

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Lehrerinnen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le „Kopf­tuch­ver­bot“ im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei Lehrerinnen,

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Der Abi­ball – und das Jobcenter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue Klei­der und Schuhe.

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Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gymnasien

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­sen­Der Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch­Die Ent­schei­dung des BVerfG Schülerverteilung

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