Corona

Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schu­len

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­­len-Coro­­na­­ver­­or­d­­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der

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Grundsteuerbefreiung für ein Schulgebäude

Grund­steu­er­be­frei­ung für ein Schul­ge­bäu­de

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie mit­tel­bar

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Entlassung von der Schule und die Voraussetzungen

Ent­las­sung von der Schu­le und die Vor­aus­set­zun­gen

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tung der Schul­ent­las­sung besteht fort, auch wenn der Schü­ler eine Rück­kehr an sei­ne frü­he­re Schu­le nicht beab­sich­tigt, da nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Ord­nungs­maß­nah­me auf die wei­te­re Schul­lauf­bahn mög­lich sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Antrag auf

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Corona

Mit Gesichts­vi­sier statt Mas­ke auf dem Schul­ge­län­de

Ein Gesichts­vi­sier („Face Shield“) kann – zumin­dest nach dem gegen­wär­ti­gen Kennt­nis­stand – nicht als Mund-Nasen-Bede­­ckung bzw. als Alter­na­ti­ve zur Mund-Nasen-Bede­­ckung ange­se­hen wer­den. Für die Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht muss sich aus dem ärzt­li­chen Attest nach­voll­zieh­bar erge­ben, auf wel­cher Grund­la­ge der Haus­arzt sei­ne Dia­gno­se gestellt hat und wie sich die Krank­heit

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Corona

Die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Mas­ken­tra­gen im Unter­richt

Es gibt für die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes auch im Unter­richt kei­ne Rechts­grund­la­ge. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Schü­lers statt­ge­ge­ben, soweit er die Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der durch die von ihm besuch­ten Schu­le aus­ge­spro­che­nen drin­gen­den Emp­feh­lung

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Corona

Mas­ken­pflicht in der Schu­le

Die Mas­ken­pflicht im Unter­richt kann als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) gestützt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht an wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Bay­ern abge­lehnt. Der in Bay­ern leben­der zehn­jäh­ri­ger Gym­na­si­ast, der von sei­ner Mut­ter ver­tre­ten wur­de,

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Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Ein­grup­pie­rung eines Schul­haus­meis­ters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Grund­si­che­rung – und der Com­pu­ter für die Schu­le

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser Begrün­dung

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Die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie

Die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­re Eltern aus dem Frei­staat Bay­ern gegen die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pan­­de­­mie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechs­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (6. BayIfSMV)

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Der Feuerwehrunfall in der Schule

Der Feu­er­wehr­un­fall in der Schu­le

Eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei einer Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te schei­det aus, da die­se nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten. Weil die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall ein­steht, ist

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Die sofortige Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts

Die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Schul­un­ter­richts

Der Beurteilungs­spielraum des Ver­ord­nungs­ge­bers in Bezug auf die Coro­­na-Pan­­de­­mie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für not­wen­dig erach­te­ten Beschrän­kun­gen, son­dern auch auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me gelo­ckert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs

Coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Die gleich­zei­tig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Haupt­sa­che nicht erschöpft wur­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer wen­den

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Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb

Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schul­be­trieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufs­zu­gang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach

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Publikumsverkehr in der Nachhilfeschule

Publi­kums­ver­kehr in der Nach­hil­fe­schu­le

§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­VO, nach der Ange­bo­te pri­va­ter Bil­dungs­ein­rich­tun­gen weder für den unmit­tel­ba­ren Publi­kums­ver­kehr geöff­net noch ihre Ange­bo­te dar­ge­bracht wer­den dür­fen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge und ver­stößt aller Vor­aus­sicht nach nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Das eigene Zimmer im Internat - und der Versicherungsschutz

Das eige­ne Zim­mer im Inter­nat – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls wird abge­lehnt, wenn der Unfall sich wäh­rend des Auf­ent­halts im Inter­­nats-Zim­­mer ereig­net hat und nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit stand. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 1997 gebo­re­ne Klä­ger

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Teilzeitbeschäftigte Lehrer - und der Überstundenzuschlag für eine Klassenfahrt

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klas­sen­fahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten

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Eingruppierung von Lehrern - und der rumänische Hochschulabschluss

Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hoch­schul­ab­schluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Das Geschlecht des Sport­leh­rers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“

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Lehrerfotos im Schuljahrbuch

Leh­rerfo­tos im Schul­jahr­buch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der

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Der Entschädigungsanspruch zweier Kopftuch tragenden Lehrerinnen

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Leh­re­rin­nen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le „Kopf­tuch­ver­bot“ im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei

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Der Abiball - und das Jobcenter

Der Abi­ball – und das Job­cen­ter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue Klei­der und Schu­he.

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Schülerverteilung zwischen den Gymnasien

Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gym­na­si­en

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­senDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchDie Ent­schei­dung des

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Erste Hilfe vom Sportlehrer

Ers­te Hil­fe vom Sport­leh­rer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sport­un­ter­richt

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DSGVO für Schulen – wie sicher sind Schülerdaten?

DSGVO für Schu­len – wie sicher sind Schü­ler­da­ten?

Seit Mai 2018 ist die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) auch in Deutsch­land umge­setzt. Die DSGVO regelt die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie die Pflich­ten der Ver­ar­bei­ter und Rech­te der Betrof­fe­nen. Die DSGVO hat nicht nur Unter­neh­men vor Her­aus­for­de­run­gen gestellt, son­dern auch Behör­den. Und da natür­lich auch Schu­len, denn gemäß

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Privatschulen - und die Qualifikation der Lehrkräfte

Pri­vat­schu­len – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat drei gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen gerich­te­te Beschwer­den des Trä­gers einer Pri­vat­schu­le zurück­ge­wie­sen, mit denen des­sen Eil­an­trä­ge gegen den Wider­ruf der Geneh­mi­gun­gen der pri­va­ten Haupt‑, Real- und Gemein­schafts­schu­le durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen abge­lehnt wor­den waren. Der Schul­trä­ger, der Freie Schu­le All­gäu e.V., betreibt mit ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen

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