Beiträge zum Stichwort ‘ Schule ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erschwerniszulage für eine Lehrkraft

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Einem Lehrer stehen für die Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten keine Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 03.12 1998 zu. Die Frage, ob der zeitliche Aufwand eines vollzeitbeschäftigten Lehrers für die Teilnahme an Schulfahrten, zu denen ua. Klassen- und Studienfahrten zählen, in den Zeiten von 20:00 Uhr bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lehrerin mit Kopftuch – und die Entschädigung für die abgelehnte Stellenbewerberin

5. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexuelle Belästigung von Mitschülern

5. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss. Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

7. September 2018 | Umsatzsteuer

Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Einsatz eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule

30. August 2018 | Arbeitsrecht

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD-V beruhende Weisung einer Stadt an den bei ihr angestellten Schulhausmeister, montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zweiten Schule ebenfalls die Tätigkeiten eines Schulhausmeisters zu verrichten, ist wirksam. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht das Weisungsrecht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religionsunterricht in Privatschulen

9. Juli 2018 | Verwaltungsrecht

Die staatliche Schulaufsicht kann die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule nicht davon abhängig machen, ob dort Religionsunterricht angeboten und abgehalten wird. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig der Berufung der privaten Schulträgerin gegen das ihre Feststellungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Arbeitsverhältnisse – in Vertretungsfällen

27. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diebstahl von Fahrrädern vor einer Schule

5. Dezember 2017 | Strafrecht

Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dreier Fahrraddiebe, die hochwertige Fahrräder gestohlen hatten. Am 10.2.2017 wurden die drei Verurteilten im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlechterquote am Gymnasium

25. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plätze gab, musste ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertretungsbefristung – und der ständige Vertretungsbedarf

16. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Im Brennpunkt

Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG konkretisiert. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrschulen – und die Umsatzsteuerpflicht

27. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Handy am Wochenende

24. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

3. März 2017 | Beamtenrecht

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16 geklagt. Seine dienstlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszeit an einem Berufskolleg

14. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

§ 44 TV-L enthält Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte. Dies gilt auch für Lehrkräfte an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen. Die Sonderregelungen gelten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV-L für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Für sie finden §§ 6 bis 10 TV-L keine Anwendung (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen

8. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie verwaltungsgerichtlichen EntscheidungenDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtsschutzbedürfnisSubstantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Schülerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung einer stellvertretenden Schulleiterin

3. November 2016 | Arbeitsrecht

Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung zu erhalten. Die Höhe der Vergütung und damit die Eingruppierung bemisst sich dann nach § 612 Abs. 2 BGB. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht – und die Unterbrechung des Schulverhältnisses

23. September 2016 | Verwaltungsrecht

Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf. Eine nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpädagogische Subunternehmer-Leistungen

22. Juni 2016 | Umsatzsteuer

Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshgilfe abrechnet. § 4 Nr. 14 UStG setzt nach ständiger Rechtsprechung bei richtlinienkonformer Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lehrerin mit Kopftuch

15. Juni 2016 | Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Lehrerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Arbeitsgericht hat eine nach § 7 AGG verbotene Benachteiligung der Lehrerin im Hinblick auf das „Berliner Neutralitätsgesetz“ (Gesetz zu Artikel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Sabbatjahr eines Schulleiters

9. Mai 2016 | Allgemeines

Die im rheinland-pfälzischen Schuldienst maßgebliche Rechtsnorm des § 6a Abs. 1 LehrArbZVO unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Lehrergruppen, insbesondere nicht zwischen Rektoren und Konrektoren einerseits und sonstigen Lehrkräften ohne eine solche Verwaltungsfunktion andererseits. Ungeachtet des Status einer Lehrkraft ist für die Entscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streupflicht vor einer Schule

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Katholische Grundschule – und der vorrangige Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder

11. April 2016 | Verwaltungsrecht

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen katholischen Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heilpädagogische Förderlehrerin – und die Schulferien

22. März 2016 | Arbeitsrecht

Nach Nr. 2 Satz 1 Anlage D.7 zum TVöD-V (VKA) finden die Arbeitszeitregelungen der §§ 6 bis 10 TVöD-V (VKA) auf die dieser Anlage unterfallenden Lehrkräfte keine Anwendung. Vielmehr gelten – soweit vorhanden – die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (Satz 2). Gemäß Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Anlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bestechlichkeit eines Schulsekretärs

9. März 2016 | Strafrecht

Ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär, der nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestell- und Zahlwesen einer Schule zuständig ist, ist auch dann Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn er nicht nach außen als Entscheidungsträger auftritt, sondern nur faktisch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulleiter muss man schlagen

30. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung “Fr v muss man schlagen” abgelehnt. Durch die „What’s App“-Äußerungen im … 



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