Leh­rer­fo­tos im Schul­jahr­buch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der

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Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwei­er Kopf­tuch tra­gen­den Leh­re­rin­nen

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch reicht es nicht aus, dass das pau­scha­le "Kopf­tuch­ver­bot" im frü­he­ren nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt. Nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz besteht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sich die Benach­tei­li­gungs­hand­lung vor des­sen Inkraft­tre­ten ereig­net hat. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei

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Der Abi­ball – und das Job­cen­ter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue Klei­der und Schu­he.

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Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gym­na­si­en

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Schü­le­rin erfolg­reich, die nicht an die von ihr gewünsch­te wei­ter­füh­ren­de Schu­le auf­ge­nom­men wor­den war: Inhalts­über­sichtSchü­ler­ver­tei­lung in Hes­senDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deUnzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der ElternBegrün­de­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und recht­li­ches GehörTeil­wei­se unzu­läs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Schü­le­rin – Eil­rechts­schutz und Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchDie Ent­schei­dung des

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Ers­te Hil­fe vom Sport­leh­rer

Sport­leh­rer an staat­li­chen Schu­len trift eine Amts­pflicht zur Ers­ten Hil­fe bei im Sport­un­ter­richt ein­ge­tre­te­nen Not­fäl­len, bei deren grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung Amts­haf­tungs­an­sprü­che gegen das jewei­li­ge Land bestehen kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che eines (ehe­ma­li­gen) Schü­lers wegen behaup­tet unzu­rei­chen­der Ers­­te-Hil­­fe-Maß­­nah­­men durch das Lehr­per­so­nal des Lan­des Hes­sen anläss­lich eines im Sport­un­ter­richt

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DSGVO für Schu­len – wie sicher sind Schü­ler­da­ten?

Seit Mai 2018 ist die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) auch in Deutsch­land umge­setzt. Die DSGVO regelt die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie die Pflich­ten der Ver­ar­bei­ter und Rech­te der Betrof­fe­nen. Die DSGVO hat nicht nur Unter­neh­men vor Her­aus­for­de­run­gen gestellt, son­dern auch Behör­den. Und da natür­lich auch Schu­len, denn gemäß

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Pri­vat­schu­len – und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kräf­te

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat drei gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen gerich­te­te Beschwer­den des Trä­gers einer Pri­vat­schu­le zurück­ge­wie­sen, mit denen des­sen Eil­an­trä­ge gegen den Wider­ruf der Geneh­mi­gun­gen der pri­va­ten Haupt‑, Real- und Gemein­schafts­schu­le durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen abge­lehnt wor­den waren. Der Schul­trä­ger, der Freie Schu­le All­gäu e.V., betreibt mit ent­spre­chen­den Geneh­mi­gun­gen

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Schul­hund – steu­er­lich absetz­bar

Ein pri­vat ange­schaff­ter Schul­hund ist nicht mit einem Poli­zei­hund ver­gleich­bar. Die Auf­wen­dun­gen für den Hund kön­nen aber in Höhe eines geschätz­ten beruf­li­chen Anteils als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­wen­dun­gen für einen Schul­hund in Höhe eines geschätz­ten beruf­li­chen Anteils

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Kin­der­geld – und der Besuch einer Mis­si­ons­schu­le als Berufs­aus­bil­dung

Das Tat­be­stands­merk­mal "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nis­se regel­mä­ßig einen kon­kre­ten Bezug zu dem ange­streb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­kre­ten Bezug ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der

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Erschwer­nis­zu­la­ge für eine Lehr­kraft

Einem Leh­rer ste­hen für die Teil­nah­me an mehr­tä­gi­gen Stu­di­en­fahr­ten kei­ne Ansprü­che nach der Erschwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZulV) idF der Bekannt­ma­chung vom 03.12 1998 zu. Die Fra­ge, ob der zeit­li­che Auf­wand eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers für die Teil­nah­me an Schul­fahr­ten, zu denen ua. Klas­­sen- und Stu­di­en­fahr­ten zäh­len , in den Zei­ten von 20:00 Uhr

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Leh­re­rin mit Kopf­tuch – und die Ent­schä­di­gung für die abge­lehn­te Stel­len­be­wer­be­rin

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat einer ein Kopf­tuch tra­gen­den, abge­wie­se­nen Bewer­be­rin auf eine Leh­rer­stel­le eine Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung auf­grund der Reli­gi­on zuge­spro­chen. Die Stel­len­be­wer­be­rin hat gel­tend gemacht, ihre Bewer­bung als Diplom­in­for­ma­ti­ke­rin sei nicht erfolg­reich gewe­sen, weil sie ein mus­li­mi­sches Kopf­tuch tra­ge. Hier­in lie­ge eine nicht erlaub­te Benach­tei­li­gung wegen ihrer Reli­gi­on.

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung von Mit­schü­lern

Bei einem 14-jäh­­ri­gen Real­schü­ler recht­fer­ti­gen wie­der­hol­te sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen von Mit­schü­le­rin­nen einen Schul­aus­schluss. Rechts­grund­la­ge des ver­füg­ten Schul­aus­schlus­ses ist in Baden-Wür­t­­te­m­berg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 6 Sät­ze 2 bis 4 SchG kann der

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Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Schul­sport­an­la­gen

Bei einer zeit­lich abwech­seln­den Nut­zung des­sel­ben Gebäu­des zu steu­er­frei­en oder steu­er­pflich­ti­gen Zwe­cken führt die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge nach den Nut­zungs­zei­ten zu einer prä­zi­se­ren wirt­schaft­li­chen Zurech­nung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unter­neh­mens­be­zo­ge­ne oder objekt­be­zo­ge­ne) Umsatz­schlüs­sel. Der Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te

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Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD‑V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem

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Reli­gi­ons­un­ter­richt in Pri­vat­schu­len

Die staat­li­che Schul­auf­sicht kann die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für die Errich­tung und den Betrieb einer pri­va­ten Ersatz­schu­le nicht davon abhän­gig machen, ob dort Reli­gi­ons­un­ter­richt ange­bo­ten und abge­hal­ten wird. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig der Beru­fung der pri­va­ten Schul­trä­ge­rin gegen das ihre Fest­stel­lungs­kla­ge

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – in Ver­tre­tungs­fäl­len

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich

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Dieb­stahl von Fahr­rä­dern vor einer Schu­le

Es wirkt sich zulas­ten der Täter aus, wenn Fahr­rä­der wäh­rend des lau­fen­den Schul­be­triebs vor einer Schu­le ent­wen­det wer­den, da sie das Sicher­heits­ge­fühl der Schü­ler nach­hal­tig erschüt­tern kön­nen. So das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er Fahr­rad­die­be, die hoch­wer­ti­ge Fahr­rä­der gestoh­len hat­ten. Am 10.2.2017 wur­den die drei Ver­ur­teil­ten im

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Geschlech­ter­quo­te am Gym­na­si­um

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antrag­stel­ler, ein Jun­ge, begehr­te die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plät­ze gab, muss­te ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und der stän­di­ge Ver­tre­tungs­be­darf

Ein sach­li­cher Grund, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21 Abs. 1 BEEG kon­kre­ti­siert . Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin

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Fahr­schu­len – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­pflicht für die Ertei­lung von Fahr­un­ter­richt zum Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­sen B ("Pkw-Füh­­rer­­schein") und C1. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens gemäß Art. 267 AEUV die Fra­ge vor­ge­legt, ob Fahr­schu­len inso­weit steu­er­freie Leis­tun­gen erbrin­gen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den

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Kein Han­dy am Wochen­en­de

Zieht ein Leh­rer das Mobil­te­le­fon eines Schü­lers wegen einer Unter­richts­stö­rung ein und wird das Gerät ledig­lich über das Wochen­en­de ein­be­hal­ten, kann die Maß­nah­me nach Rück­ga­be nicht ohne Wei­te­res auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall besuch­te der kla­gen­de Schü­ler, der mitt­ler­wei­le 18 Jah­re alt

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Her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen eines Ber­li­ner Beam­ten

Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, Beam­te bei her­aus­ra­gen­den Leis­tun­gen höher zu stu­fen, darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten des Lan­des abge­lehnt wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Schul­lei­ter eines Ber­li­ner Gym­na­si­ums mit der Besol­dungs­grup­pe A 16 geklagt. Sei­ne dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen

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Arbeits­zeit an einem Berufs­kol­leg

§ 44 TV‑L ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te. Dies gilt auch für Lehr­kräf­te an einem Berufs­kol­leg in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV‑L für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len. Für sie fin­den §§ 6 bis 10 TV‑L kei­ne Anwen­dung (§ 44 Nr. 2 Satz 1 TV‑L). Statt­des­sen

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Befrei­ung vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem die Befrei­ung eines mus­li­mi­schen Mäd­chens vom gemein­sa­men Schwimm­un­ter­richt für Mäd­chen und Jun­gen abge­lehnt wur­de, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­genDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsRechts­schutz­be­dürf­nisSub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die Schü­le­rin wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen,

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Ver­gü­tung einer stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin

Bei feh­len­der ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­ab­re­de kann eine auf Dau­er zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters bestell­te Lehr­kraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwar­ten, eine der Ver­ant­wor­tung und Belas­tung die­ser Funk­ti­on ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu erhal­ten. Die Höhe der Ver­gü­tung und damit die Ein­grup­pie­rung bemisst sich dann nach § 612 Abs. 2 BGB. Als übli­che

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Nicht regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt – und die Unter­bre­chung des Schul­ver­hält­nis­ses

Ist das Schul­ver­hält­nis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unter­bro­chen, so ver­bleibt der Schü­ler nach Abschluss des Schul­jah­res in der bis­he­ri­gen Jahr­gangs­stu­fe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schul­jah­res in die nächst­hö­he­re Jahr­gangs­stu­fe auf. Eine nicht regel­mä­ßi­ge Teil­nah­me am Unter­richt für einen Zeit­raum von

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