Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden – und die Zuschüsse für Berliner Privatschulen als rechtmäßig und ausreichend beurteilt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte eine Schulträgerin geklagt, die Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin ist und eine Erhöhung des ihr vom Land Berlin
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Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Eilverfahren wendet sich ein auf Lebenszeit verbeamteter Lehrer gegen das ihm auferlegte Verbot, vorerst weiter zu unterrichten,
Lesen Wettbüros sind nach dem seit dem vergangenen Jahr geltenden Glücksspielrecht in der Nähe von Schulen unzulässig. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet.
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Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in Rheine die „Freie Waldorfschule Rheine“
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Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) neben der Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen des Beförderungsamts, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung einer
Lesen Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell den gegen eine solche behördliche Aufforderung gerichteten
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Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aller Voraussicht nach rechtmäßig. Die Lehrerin habe, so das Verwaltungsgericht, wiederholt die aus der seinerzeit geltenden Fassung der Coronabetreuungsverordnung folgende Verpflichtung, zweimal wöchentlich
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Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hielt sich der volljährige Schüler, der als Gymnasiast bei der beklagten Unfallkasse gesetzlich versichert war, am 18.1.2018 in der Schulpause
Lesen Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von der Grund- oder Werkseinstellung bedarfsgerecht
Lesen Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den Anordnungen der zuständigen Senatsverwaltung ist Schülerinnen und Schülern u.a. die
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Eine teleologische Reduktion der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung des § 11 TV EntgO-L kommt für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die bei dem beklagten Land seit den Jahren 2004, 2005 bzw.2012 als Lehrerinnen bzw.
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Das Leugnen der Corona-Pandemie und die Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften rechtfertigen die Kündigung eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule. In dem vom Arbeitsgericht Darmstadt entschiedenen Fall ging es um einen 64järigen Berufsschullehrer, der seit 2006 an einer Berufsschule in Groß-Gerau im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt war. Im November 2020 mahnte das staatliche
Lesen Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer
Lesen Nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage waren die im Rahmen der „Bundesnotbremse“ wegen der Corona-Pandemie erfolgten Schulschließungen zulässig. So hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22.04.bis zum 30.06.2021
Lesen Den Familiengerichten fehlt die Zuständigkeit Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen. Gleichwohl kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rechtswegverweisung an die Verwaltungsgerichte nicht in Betracht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine Mutter mit einem an das
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Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein. Für einen selbständig tätigen Lehrer kommt die Steuerfreiheit
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Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F.
Lesen Die Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen und das damit korrespondierende Teilnahme- und Zutrittsverbot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CoronaVO Schule) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg voraussichtlich rechtmäßig; das Konzept des Verordnungsgebers, fortan Fernunterricht nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen einer vor allem aus schulischer Überforderung resultierenden Kindeswohlgefährdung ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im
Lesen Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, (siehe die Terminankündigung vom 07.10.2021, Pressemitteilung Nr. 37/21) für wirksam erachtet. Das Arbeitsverhältnis des klagenden Lehrers wurde vom Land Brandenburg gekündigt, weil dieser in E-Mails an die Elternvertreterin die Maskenpflicht für Kinder als
Lesen Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie durch Distanzunterricht ersetzt wird. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Beschwerde eines Düsseldorfer Schülers, der die 8. Klasse eines Gymnasiums besucht, gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Achtklässler hatte
Lesen Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, die festgestellt wissen wollte, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht
Lesen Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird. Auch ein unanfechtbarer,
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Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Konkurrentenklage eines Busunternehmens entschieden, das mit einem anderen Busunternehmen um die Erteilung einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlichen Betrieb der Buslinie L178 auf
Lesen Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig, nachdem ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Eilbeschlüssen die Anträge der 7-8-jährigen Kinder abgelehnt, die sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner
Lesen Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positiven Corona-Testung eines Schülers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig. In den hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Eilverfahren hatten sich mehrere 7-8-jährige Kinder, vertreten durch ihre Eltern, gegen Ordnungsverfügung des Kölner Gesundheitsamtes gewandt. Das Gesundheitsamt hatte zum
Lesen Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte als Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend.
Lesen Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Eilantrag einer Gemeinde gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei Grundschulen, einer Mittelschule sowie fünf Kindertageseinrichtungen. Sie wendet sich, richtig verstanden,
Lesen Zwar gelten nach § 29 TVÜ-VKA im Grundsatz für die in den TVöD/VKA übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2016 hinaus fortbesteht und die am 1.01.2017 unter den Geltungsbereich des TVöD/VKA fallen, ab dem 1.01.2017 für Eingruppierungen die neu eingefügten §§ 12, 13 TVöD/VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass
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Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Im Rahmen der Spartenrechnung einer kommunalen Eigengesellschaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schulschwimmen darauf an, wie die Tätigkeiten der Eigengesellschaft und ihres
Lesen Das im Hinblick auf die SARS-CoV-2 im Land Berlin eingeführte pauschale Wechselmodell an Grundschulen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der
Lesen Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Grundschulvaters gegen die vom Familiengericht abgelehnte
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Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an den schleswig-holsteinischen Schulen abgelehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
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Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht ist für Grundschüler grundsätzlich zumutbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zweier Grundschüler abgelehnt, die sich damit gegen den Einsatz von Corona-Selbsttests in ihrer Schule gewehrt haben. Am Präsenzunterricht in der Schule
Lesen Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster durch einstweilige Anordnung aufgegeben, sicherzustellen, dass der antragstellende Auszubildende an der Abschlussprüfung „Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung
Lesen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen nur Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an der schulischen Nutzung und damit auch am Präsenzunterricht teilnehmen, die an dem jeweils letzten von
Lesen Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ohne Erfolg, das Oberverwaltugnsgericht den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Vorschrift regelt im Wesentlichen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schulen und damit
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen nicht unverhältnismäßig ist. Ebensowenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin genannten Straßen und
Lesen Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die an den Grundschulen in NRW bestehende Maskenpflicht bestätigt und zwei hiergegen gerichtete Eilanträge abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Schülern gegen die derzeitigen Regelungen zum pandemiebedingten Schulbetrieb teilweise stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung darf an Schulen Lehrbetrieb in Präsenz grundsätzlich nicht stattfinden. Die sog. Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung lässt hiervon Abweichungen für die an das Infektionsgeschehen angepasste Wiederaufnahme des
Lesen Für das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestehen m Eilverfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Ziff. 3 des Muster-Corona-Hygieneplans der (Hamburgischen) Behörde für Schule und Berufsbildung angeordneten Maskenpflicht an den Schulen. Derzeit ist jedoch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die die Schulleitung zu einem auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Unterrichtsausschluss eines Schülers ermächtigt, solange
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Die Beschwerdeführer, die sich gegen die Schließung von Schulen (hier: in Bayern) nach der derzeitigen Corona-Verordnung wenden, müssen zunächst vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Anhörungsrüge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geltend machen, dass dieser sich nicht hinreichend mit ihrem Vorbringen zu einer die Bedeutung von Schulen für das Infektionsgeschehen relativierenden
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Ein Anspruch auf einen Corona-bedingten Distanzunterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans besteht nicht. Wie und mit welcher Kommunikationstechnik die jeweilige Schule Distanzunterricht durchführt, ist eine schulinterne Organisationsmaßnahme, die den Unterrichtsbetrieb betrifft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem hier vorliegenden Fall den Eilrechtsschutzantrag von Schülern, während der Corona-bedingten
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Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke, mithin auch ein islamisches Kopftuch zu tragen, ist, sofern das Tragen dieses Kleidungsstücks nachvollziehbar auf ein
Lesen Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Die Schülerin, die die 8. Klasse der Staatlichen Grund- und Regelschule besucht, bezieht Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Ihre Mutter beantragte beim
Lesen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-EindV für Brandenburger Schüler in der gymnasialen Oberstufe geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die antragstellende Schülerin hatte argumentiert, sie würde ab 10. November 2020 an Vorabiturprüfungen teilnehmen
Lesen Eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Dies im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegt der Antrag eines Schülers einer Grundschule in Reinickendorf zugrunde. Nachdem dort eine Person aus der
Lesen Die Regelungen zur sog. Maskenpflicht im Schulunterricht in § 6 Nr. 1 CoronaVO Schule BW stehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg derzeit aller Voraussicht nach mit höherrangigem Recht in Einklang. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer
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Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein ist vorerst rechtmäßig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Schülerin abgelehnt. Die Schülerin der
Lesen Die in § 4 Nr. 5 GrStG grundsätzlich geforderte Rechtsträgeridentität zwischen Eigentümer und Nutzer ist verfassungskonform. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hatte der Eigentümer eines bebauten Grundstücks geklagt, auf dem eine gGmbH mehrere staatlich anerkannte bzw. genehmigte Ersatzschulen betreibt. Der Grundstückseigentümer ist Geschäftsführer der gGmbH und unmittelbar sowie
Lesen Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Schulentlassung besteht fort, auch wenn der Schüler eine Rückkehr an seine frühere Schule nicht beabsichtigt, da negative Auswirkungen der Ordnungsmaßnahme auf die weitere Schullaufbahn möglich sind. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einem Antrag auf
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