Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – un die Mas­ken- und Test­pflicht an Schulen

Die Mas­­ken- und Test­pflicht an baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Schu­len und das damit kor­re­spon­die­ren­de Teil­­nah­­me- und Zutritts­ver­bot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Coro­na­VO Schu­le) ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig; das Kon­zept des Ver­ord­nungs­ge­bers, fort­an Fern­un­ter­richt nur noch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 und 6 Coro­na­VO Schu­le zu ermög­li­chen und zum

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Sommerfeld

Schu­li­sche Über­for­de­rung – und die Kindeswohlgefährdung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Ent­zug von Tei­len der elter­li­chen Sor­ge wegen einer vor allem aus schu­li­scher Über­for­de­rung resul­tie­ren­den Kin­des­wohl­ge­fähr­dung ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich eine Mut­ter und ihre mitt­ler­wei­le 16-jäh­­ri­­ge Toch­ter, bei der ein För­der­be­darf im

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines bran­den­bur­gi­schen Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes ablehn­te, (sie­he die Ter­min­an­kün­di­gung vom 07.10.2021, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 37/​21) für wirk­sam erach­tet. Das Arbeits­ver­hält­nis des kla­gen­den Leh­rers wur­de vom Land Bran­den­burg gekün­digt, weil die­ser in E‑Mails an die Eltern­ver­tre­te­rin die Mas­ken­pflicht für Kin­der als

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – und der Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Schü­ler hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Prä­senz­un­ter­richt wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie durch Distanz­un­ter­richt ersetzt wird. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den und damit die Beschwer­de eines Düs­sel­dor­fer Schü­lers, der die 8. Klas­se eines Gym­na­si­ums besucht, gegen einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen. Der Acht­kläss­ler hatte

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Kein Grund­schul­be­such ohne OP-Maske

Eine Grund­schü­le­rin darf am Unter­richt nur mit OP-Mas­­ke teil­neh­men, wenn sie nicht durch ein qua­li­fi­zier­tes ärzt­li­ches Attest nach­wei­sen kann, dass sie aus medi­zi­ni­schen Grün­den kei­ne Mas­ke tra­gen kann. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf den Eil­an­trag einer acht­jäh­ri­gen Schü­le­rin abge­lehnt, die fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass sie wie­der unein­ge­schränkt am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men könne:

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Der will­kür­li­che Ver­wei­sungs­be­schluss – oder: lass mal die Fami­li­en­ge­rich­te machen…

Bei einem rechts­weg­über­grei­fen­den nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen Gerich­ten der ordent­li­chen und der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts in ana­lo­ger Anwen­dung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des zustän­dig, der einem der betei­lig­ten Gerich­te über­ge­ord­net ist und zuerst ange­gan­gen wird. Auch ein unan­fecht­ba­rer, feh­ler­haf­ter Ver­wei­sungs­be­schluss an

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Busse

Die geplan­te Bus­li­nie – und der Schulverkehr

Die Ertei­lung einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann ver­sagt wer­den, wenn der bean­trag­te Ver­kehr den Anfor­de­run­gen des ein­schlä­gi­gen Nah­ver­kehrs­plans zum Schul­ver­kehr nicht ent­spricht. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig eine Kon­kur­ren­ten­kla­ge eines Bus­un­ter­neh­mens ent­schie­den, das mit einem ande­ren Bus­un­ter­neh­men um die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für den eigen­wirt­schaft­li­chen Betrieb der Bus­li­nie L178 auf

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Schule

Qua­ran­tä­ne für eine Schulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se ist recht­mä­ßig, nach­dem ein Mit­schü­ler posi­tiv auf die Del­­ta-Vari­an­­te des Coro­­na-Virus getes­tet wor­den war. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen die Anträ­ge der 7–8‑jährigen Kin­der abge­lehnt, die sich, ver­tre­ten durch die Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gun­gen des Köl­ner Gesund­heits­am­tes. Das

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Schule

Qua­ran­tä­ne für die gesam­te Grundschulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Grund­schul­klas­se wegen der posi­ti­ven Coro­­na-Tes­­tung eines Schü­lers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln recht­mä­ßig. In den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­ten sich meh­re­re 7–8‑jährige Kin­der, ver­tre­ten durch ihre Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gung des Köl­ner Gesund­heits­am­tes gewandt. Das Gesund­heits­amt hat­te zum

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Schule

Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te als Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend. Das hat

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – und das Ver­bot von Präsenzunterricht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Eil­an­trag einer Gemein­de gegen das infek­ti­ons­schutz­be­ding­te Ver­bot von Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gemein­de im Frei­staat Sach­sen und Trä­ge­rin von zwei Grund­schu­len, einer Mit­tel­schu­le sowie fünf Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Sie wen­det sich, rich­tig ver­stan­den, gegen

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Schule

Die an der Gemein­schafts­grund­schu­le ein­ge­setz­te Erzie­he­rin – und ihre Eingruppierung

Zwar gel­ten nach § 29 TVÜ-VKA im Grund­satz für die in den TVöD/​VKA über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis über den 31.12.2016 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2017 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD/​VKA fal­len, ab dem 1.01.2017 für Ein­grup­pie­run­gen die neu ein­ge­füg­ten §§ 12, 13 TVöD/​VKA. § 29a TVÜ-VKA bestimmt jedoch, dass

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Schul­schwim­men – und die Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwischenschaltung

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Schule

Kein pau­scha­les ber­lin­wei­tes Wech­sel­mo­dell an Grundschulen

Das im Hin­blick auf die SARS-CoV‑2 im Land Ber­lin ein­ge­führ­te pau­scha­le Wech­sel­mo­dell an Grund­schu­len ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rechts­wid­rig, Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Eil­an­trä­gen einer Schü­le­rin und eines Schü­lers der Pri­mar­stu­fe einer Grund­schu­le auf Wie­der­auf­nah­me der Prä­senz­be­schu­lung im Regel­be­trieb statt­ge­ge­ben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schul­lei­tung bzw. die Lehr­kräf­te gerich­te­ten Anord­nun­gen zur Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men gehört nicht zu den im Rah­men eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens eröff­ne­ten Maß­nah­men. Zustän­dig sind viel­mehr die Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de eines Grund­schul­va­ters gegen die vom Fami­li­en­ge­richt abgelehnte

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Dozent

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben wer­den. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht an schles­wig-hol­stei­ni­schen Schulen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Mas­ken­pflicht an den schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Schu­len abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

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Corona Selbsttest

Der Selbst­test für den Präsenzunterricht

Die Teil­nah­me an den Selbst­tests als Zugangs­vor­aus­set­zung für den Prä­senz­un­ter­richt ist für Grund­schü­ler grund­sätz­lich zumut­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Grund­schü­ler abge­lehnt, die sich damit gegen den Ein­satz von Coro­­na-Selbst­­tests in ihrer Schu­le gewehrt haben. Am Prä­senz­un­ter­richt in der Schule

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Schu­li­sche Abschluss­prü­fun­gen in NRW – und die Corona-Testpflicht

Schü­le­rin­nen und Schü­ler dür­fen in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auch ohne vor­he­ri­gen (nega­ti­ven) Test auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 an schu­li­schen Abschluss­prü­fun­gen und Berufs­ab­schluss­prü­fun­gen teil­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter der Land­wirt­schafts­kam­mer Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit Sitz in Müns­ter durch einst­wei­li­ge Anord­nung auf­ge­ge­ben, sicher­zu­stel­len, dass der antrag­stel­len­de Aus­zu­bil­den­de an der Abschluss­prü­fung „Gärtner/​Gärtnerin, Fachrichtung

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Corona-Maske in der Schule

Coro­na-Test­pflicht an nord­rhein-west­fä­li­schen Schulen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat einen Eil­an­trag gegen die Test­pflicht an Schu­len abge­lehnt. Nach der aktu­el­len Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung dür­fen nur Per­so­nen (Schü­le­rin­nen und Schü­ler, Leh­re­rin­nen und Leh­rer, sons­ti­ges an der Schu­le täti­ges Per­so­nal) an der schu­li­schen Nut­zung und damit auch am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men, die an dem jeweils letz­ten von

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Corona-Maske in der Schule

Coro­na-Test­pflicht an Bran­den­bur­ger Schulen

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg blieb ein Eil­an­trag gegen die Test­pflicht an Bran­den­bur­ger Schu­len ohne Erfolg, das Ober­ver­wal­tug­ns­ge­richt den Antrag eines Bran­den­bur­ger Schü­lers abge­lehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-Ein­dV vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die Vor­schrift regelt im Wesent­li­chen, dass ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu Schu­len und damit

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Alltagsmaske

Mas­ken­pflicht im Frei­en – in Berlin

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung im Frei­en im Ber­li­ner Stadt­ge­biet sowohl auf Märk­ten als auch in War­te­schlan­gen nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Eben­so­we­nig sei die Mas­ken­pflicht auf den in der Anla­ge zur Zwei­ten SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin genann­ten Stra­ßen und Plätzen

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Alltagsmaske

Mas­ken­pflicht an Grundschulen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat die an den Grund­schu­len in NRW bestehen­de Mas­ken­pflicht bestä­tigt und zwei hier­ge­gen gerich­te­te Eil­an­trä­ge abge­lehnt. Nach der aktu­el­len nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung müs­sen alle Per­so­nen, die sich im Rah­men der schu­li­schen Nut­zung in einem Schul­ge­bäu­de oder auf einem Schul­grund­stück auf­hal­ten, eine medi­zi­ni­sche Maske

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Schultafel

Prä­senz­be­schu­lung im Wech­sel­mo­dell – und der voll­stän­di­ge Aus­schluss ein­zel­ner Klassenstufen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Schü­lern gegen die der­zei­ti­gen Rege­lun­gen zum pan­de­mie­be­ding­ten Schul­be­trieb teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­me­­ver­­or­d­­nung darf an Schu­len Lehr­be­trieb in Prä­senz grund­sätz­lich nicht statt­fin­den. Die sog. Schul-Hygie­­­ne-Covid-19-Ver­­or­d­­nung lässt hier­von Abwei­chun­gen für die an das Infek­ti­ons­ge­sche­hen ange­pass­te Wie­der­auf­nah­me des Lehr­be­triebs zu.

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Dozent

Mas­ken­pflicht an Schu­len – und der Unterrichtsausschluss

Für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestehen m Eil­ver­fah­ren kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der in Ziff. 3 des Mus­­ter-Coro­­na-Hygie­­­ne­­plans der (Ham­bur­gi­schen) Behör­de für Schu­le und Berufs­bil­dung ange­ord­ne­ten Mas­ken­pflicht an den Schu­len. Der­zeit ist jedoch kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich, die die Schul­lei­tung zu einem auf unbe­stimm­te Zeit aus­ge­spro­che­nen Unter­richts­aus­schluss eines Schü­lers ermäch­tigt, solan­ge die­ser sich

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Oberlandesgericht München

Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer

Die Beschwer­de­füh­rer, die sich gegen die Schlie­ßung von Schu­len (hier: in Bay­ern) nach der der­zei­ti­gen Coro­­na-Ver­­or­d­­nung wen­den, müs­sen zunächst vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gel­tend machen, dass die­ser sich nicht hin­rei­chend mit ihrem Vor­brin­gen zu einer die Bedeu­tung von Schu­len für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen relativierenden

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Schule

Distanz­un­ter­richt – und der Stundenplan

Ein Anspruch auf einen Coro­­na-bedin­g­­ten Distanz­un­ter­richt im Umfang des jewei­li­gen Stun­den­plans besteht nicht. Wie und mit wel­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik die jewei­li­ge Schu­le Distanz­un­ter­richt durch­führt, ist eine schul­in­ter­ne Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me, die den Unter­richts­be­trieb betrifft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­rechts­schutz­an­trag von Schü­lern, wäh­rend der Corona-bedingten

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Noch­mals: Kopf­tuch­ver­bot an Ber­li­ner Schu­len – und die Benach­tei­li­gung wegen der Religion

Die Rege­lung in § 2 Ber­li­ner Neu­trG, wonach es Lehr­kräf­ten und ande­ren Beschäf­tig­ten mit päd­ago­gi­schem Auf­trag in den öffent­li­chen Schu­len ohne wei­te­res ua. ver­bo­ten ist, inner­halb des Diens­tes auf­fal­len­de reli­gi­ös oder welt­an­schau­lich gepräg­te Klei­dungs­stü­cke, mit­hin auch ein isla­mi­sches Kopf­tuch zu tra­gen, ist, sofern das Tra­gen die­ses Klei­dungs­stücks nach­voll­zieh­bar auf ein als

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Schule

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim

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Corona-Maske in der Schule

Mas­ken­pflicht an Bran­den­bur­ger Gymnasien

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat es abge­lehnt, die nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SARS-CoV-2-Ein­dV für Bran­den­bur­ger Schü­ler in der gym­na­sia­len Ober­stu­fe gel­ten­de Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung inner­halb der Schul­ge­bäu­de vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen. Die antrag­stel­len­de Schü­le­rin hat­te argu­men­tiert, sie wür­de ab 10. Novem­ber 2020 an Vor­ab­itur­prü­fun­gen teil­neh­men und habe

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Schule

Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Alltagsmaske

Mas­ken­pflicht im Schulunterricht

Die Rege­lun­gen zur sog. Mas­ken­pflicht im Schul­un­ter­richt in § 6 Nr. 1 Coro­na­VO Schu­le BW ste­hen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg der­zeit aller Vor­aus­sicht nach mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus

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Corona

Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schulen

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­­len-Coro­­na­­ver­­or­d­­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der

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Grund­steu­er­be­frei­ung für ein Schulgebäude

Die in § 4 Nr. 5 GrStG grund­sätz­lich gefor­der­te Rechts­trä­ge­r­iden­ti­tät zwi­schen Eigen­tü­mer und Nut­zer ist ver­fas­sungs­kon­form. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Eigen­tü­mer eines bebau­ten Grund­stücks geklagt, auf dem eine gGmbH meh­re­re staat­lich aner­kann­te bzw. geneh­mig­te Ersatz­schu­len betreibt. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist Geschäfts­füh­rer der gGmbH und unmit­tel­bar sowie mit­tel­bar daran

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Ent­las­sung von der Schu­le und die Voraussetzungen

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Anfech­tung der Schul­ent­las­sung besteht fort, auch wenn der Schü­ler eine Rück­kehr an sei­ne frü­he­re Schu­le nicht beab­sich­tigt, da nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Ord­nungs­maß­nah­me auf die wei­te­re Schul­lauf­bahn mög­lich sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Corona

Mit Gesichts­vi­sier statt Mas­ke auf dem Schulgelände

Ein Gesichts­vi­sier („Face Shield“) kann – zumin­dest nach dem gegen­wär­ti­gen Kennt­nis­stand – nicht als Mund-Nasen-Bede­­ckung bzw. als Alter­na­ti­ve zur Mund-Nasen-Bede­­ckung ange­se­hen wer­den. Für die Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht muss sich aus dem ärzt­li­chen Attest nach­voll­zieh­bar erge­ben, auf wel­cher Grund­la­ge der Haus­arzt sei­ne Dia­gno­se gestellt hat und wie sich die Krankheit

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Corona

Die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Mas­ken­tra­gen im Unterricht

Es gibt für die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes auch im Unter­richt kei­ne Rechts­grund­la­ge. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Schü­lers statt­ge­ge­ben, soweit er die Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der durch die von ihm besuch­ten Schu­le aus­ge­spro­che­nen drin­gen­den Empfehlung

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Corona

Mas­ken­pflicht in der Schule

Die Mas­ken­pflicht im Unter­richt kann als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) gestützt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht an wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Bay­ern abge­lehnt. Der in Bay­ern leben­der zehn­jäh­ri­ger Gym­na­si­ast, der von sei­ner Mut­ter ver­tre­ten wurde,

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Ein­grup­pie­rung eines Schulhausmeisters

Ein Schul­haus­meis­ter kann in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD/​VKA ein­grup­piert wer­den. Eine Ein­grup­pie­rung des Haus­meis­ters in Ent­gelt­grup­pe 7 TVöD-VKA setzt nach § 12 Abs. 2 und Abs. 1 TVöD-VKA vor­aus, dass die gesam­te von dem Haus­meis­ter nicht nur vor­über­ge­hend aus­zu­üben­de Tätig­keit deren Tätig­keits­merk­ma­len ent­spricht. Dies ist der Fall, wenn zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die

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Grund­si­che­rung – und der Com­pu­ter für die Schule

Die Aus­stat­tung eines Schü­lers der gym­na­sia­len Ober­stu­fe mit einem Com­pu­ter gehört bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB II zu dem von staat­li­cher Sei­te zu gewäh­ren­den Exis­tenz­mi­ni­mum. Ihm steht ein Anspruch auf Leis­tun­gen für die Anschaf­fung zur Erfül­lung der schu­li­schen Anfor­de­run­gen nach § 21 Abs. 6 SGB II ana­log zu. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Schule

Die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pandemie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­re Eltern aus dem Frei­staat Bay­ern gegen die Ein­schrän­kung des Prä­senz­un­ter­richts in Schu­len wäh­rend der Covid-19-Pan­­de­­mie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechs­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (6. BayIfSMV)

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Der Feu­er­wehr­un­fall in der Schule

Eine Amts­haf­tung der Stadt als Trä­ge­rin der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr wegen der fahr­läs­si­gen Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch die bei einer Schau­übung täti­gen Feu­er­wehr­leu­te schei­det aus, da die­se nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Nr.3 SGB VII nur bei vor­sätz­li­chem Han­deln haf­ten. Weil die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung für den Ver­si­che­rungs­fall ein­steht, ist

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Schule

Die sofor­ti­ge Wie­der­auf­nah­me des regu­lä­ren Schulunterrichts

Der Beurteilungs­spielraum des Ver­ord­nungs­ge­bers in Bezug auf die Coro­­na-Pan­­de­­mie bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der für not­wen­dig erach­te­ten Beschrän­kun­gen, son­dern auch auf die Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt eine Maß­nah­me gelo­ckert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eilantrag

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Coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schulbetriebs

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen coro­nabe­ding­te Beschrän­kun­gen des Schul­be­triebs und des Betreu­ungs­an­ge­bots in Kin­der­ta­ges­stät­ten auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt. Die gleich­zei­tig erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg in der Haupt­sa­che nicht erschöpft wur­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Aus­gangs­sach­ver­halt Die Beschwer­de­füh­rer wenden

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Schule

Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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Fußball,Sportunterricht

Ungleich­be­hand­lung eines Sport­leh­rers wegen des Geschlechts – beim Berufszugang

Grund­sätz­lich kann eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Geschlechts und dadurch bewirk­te Dis­kri­mi­nie­rung nicht sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den. Geht es aller­dings um den Zugang zur Beschäf­ti­gung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des – auch des Geschlechts, zuläs­sig sein. Dies setzt nach dem Wortlaut

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Schule

Publi­kums­ver­kehr in der Nachhilfeschule

§ 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­VO, nach der Ange­bo­te pri­va­ter Bil­dungs­ein­rich­tun­gen weder für den unmit­tel­ba­ren Publi­kums­ver­kehr geöff­net noch ihre Ange­bo­te dar­ge­bracht wer­den dür­fen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hin­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge und ver­stößt aller Vor­aus­sicht nach nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Dozent

Das eige­ne Zim­mer im Inter­nat – und der Versicherungsschutz

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls wird abge­lehnt, wenn der Unfall sich wäh­rend des Auf­ent­halts im Inter­­nats-Zim­­mer ereig­net hat und nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit stand. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 1997 gebo­re­ne Klä­ger absolvierte

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Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer – und der Über­stun­den­zu­schlag für eine Klassenfahrt

Auch teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­be­am­te­te Lehr­kräf­te kön­nen für die Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt grund­sätz­lich kei­nen zusätz­li­chen Geld­an­spruch gegen ihren Dienst­herrn gel­tend machen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall nahm eine an einem Gym­na­si­um mit einer Quo­te von 13/​25 teil­zeit­be­schäf­tig­te Stu­di­en­rä­tin vom 21. bis 25. Juli 2014 gemein­sam mit einem vollzeitbeschäftigten

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Ein­grup­pie­rung von Leh­rern – und der rumä­ni­sche Hochschulabschluss

Erfüllt ein ange­stell­ter Leh­rer, der nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L zu besol­den ist, mit sei­nem in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat erwor­be­nen Hoch­schul­ab­schluss noch nicht die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis, so unter­fällt er nicht Abschnitt

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Das Geschlecht des Sportlehrers

Kann das Geschlecht der Lehr­kraft eine zuläs­si­ge beruf­li­che Anfor­de­rung im Sport­un­ter­richt dar­stel­len? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te dies in einem aktu­ell ent­schie­de­nen Fall: In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich ein Sport­leh­rer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer geneh­mig­ten Pri­vat­schu­le in Bay­ern auf die für eine „Fach­leh­re­rin Sport (w)“ ausgeschriebene

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