Schulferien 2011

Winter/Frühjahr Ostern Pfingsten Sommer Herbst Weihnachten Baden-Württemberg — 21.04./26.04.-30.04. 14.06.-25.06. 28.07.-10.09. 31.10/02.11.-04.11. 23.12.-05.01. Bayern 07.03.-11.03. 18.04.-30.04. 14.06.-25.06. 30.07.-12.09. 31.10.-05.11. 27.12.-05.01. Berlin 31.01.-05.02. 18.04.-30.04. 03.06. 30.06.-12.08. 04.10-14.10 23.12.-03.01. Brandenburg 31.01.-05.02. 20.04.-30.04. 03.06. 30.06.-13.08. 04.10-14.10 23.12.-03.01. Bremen 31.01.-01.02. 16.04.-30.04. 03.06./14.06. 07.07.-17.08. 17.10.-29.10. 23.12.-04.01. Hamburg 31.01./07.03.-18.03 26.04.-29.04. 03.06. 30.06.-10.08. 04.10-14.10 27.12.-06.01. Hessen —

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die baufällige Schule und der hinzunehmende Unterrichtsausfall

Führt die Baufälligkeit eines Schulgebäudes zu dessen Schließung, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die hieraus entstehenden Unterrichtsausfälle von den Schülern und ihren Eltern hinzunehmen sind. In einem solchen Fall stellte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf die Seite des Schulträgers und entschied, dass der wegen der

Lesen

Zuziehende Kinder und die Realschulen im Ländle

Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist. Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für den gewünschten Übergang auf eine Realschule das Bestehen der Aufnahmeprüfung

Lesen

Warte, bis Du gefragt wirst – aber nicht in der Schule

Oberstufenschüler müssen sich aus eigenem Antrieb in den Unterricht einbringen; ein bloßes Abwarten, bis man vom Lehrer gefragt wird, reicht nicht aus. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Aachen. So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers einer Dürener Schule in die Jahrgangsstufe 12

Lesen

Jahreszeugnisnote 1 : 2

Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. So jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, in dem sie den Antrag eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten (Antragsteller), ihn vorläufig in

Lesen

Keine Sportgrundschule

Für eine „Sportgrundschule“ besteht kein besonderes pädagogisches Interesse. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltugnsgericht Hannover die Klage der Freies Gymnasium Hannover GmbH gegen die Landesschulbehörde auf Genehmigung der Errichtung einer „Sportgrundschule“ abgewiesen. Nach Überzeugung der Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung der Landesschulbehörde, ein besonderes pädagogisches Interesse für die Errichtung dieser

Lesen

Schubsen an der Schulbushaltestelle

Schubsen an der Schulbushaltestelle gehört wohl immer noch zu den üblichen Verhalten einiger – auch ältere – Schüler. Leider handelt es sich dabei nicht immer um ein ungefährliches Verhalten. Immerhin: Wer selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen fällt, dem ist daraus kein Haftungsvorwurf zu machen. So wurde jetzt

Lesen

Kein Anspruch auf Besuch anderer Grundschule

Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn wegen der familiären Situation durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann. In einem vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Eilverfahren beantragte der Antragsteller, ein Mann aus Rheinhessen, bei der für seinen ältesten Sohn zuständigen Grundschule, dem Jungen im Rahmen eines

Lesen

Kostenerstattung für Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Klage des Landkreises Cochem-Zell gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen. Im beklagten

Lesen

Arbeitssicherheit an öffentlichen Schulen

Als Dienstherr und Arbeitgeber der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist das Land zuständig, für diese Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß §§ 1 und 5 ASiG zu bestellen, entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat gemäß §§ 1 und 5 ASiG der Arbeitgeber zu bestellen. Allerdings gilt das

Lesen

Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom Wehrdienst zurückzustellen. In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I im August 2009 einen auf vier Jahre angelegten Schulbesuch an

Lesen

Das Handy auf dem Schulhof – 2 Wochen Zwangsferien

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt den Eilantrag eines 14-jährigen Gymnasiasten seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen zweiwöchigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Nach den Feststellungen des Schulleiters hat der Antragsteller mit einem Handy aus ca. 10 bis 15 Metern Entfernung lachend gefilmt, wie zwei Mitschüler einen weiteren Mitschüler nach dem Schulunterricht

Lesen

Arbeitszeit für Schulhausmeister

Schulhausmeister, die weitgehend selbstbestimmt tätig sind, müssen bei regelmäßigem Anfall von Bereitschaftszeiten nach Abschn. A des Anhangs zu § 9 TVöD dafür Sorge tragen, dass sie innerhalb des festgesetzten Ausgleichszeitraums die tariflichen Höchstgrenzen der zulässigen Arbeitszeit einhalten. Ist der Ausgleichszeitraum gem. § 6 Abs. 2 TVöD entsprechend lang bemessen, sind

Lesen

Äußerungen eines Schulleiters

Der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen durch einen Schulleiter, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben stehen, ist nicht gegen den Amtsträger, sondern gegen seine Anstellungskörperschaft zu richten. Wird – wie in dem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall – ein Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen, die

Lesen

Betreuungsunterhalt bei älteren Schulkindern

Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre – alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten. Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 6. August

Lesen

Fehlalarm in der Schule

Bei einem Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung, vorsätzlich ausgelöst wird, kann der Schulträger nicht für die Einsatzkosten herangezogen werden. Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 17. August 2009 – 1 A 1577/08

Lesen

Kanutouren für Schulklassen

Die Durchführung von Kanutouren ist umsatzsteuerpflichtig. Eine Umsatzsteuerfreiheit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kantouren für Schulklassen durchgeführt wird. Der Bundesfinanzhof urteilte hierzu, dass es sich bei solchen für Schulen durchgeführten Kantouren nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4

Lesen

Externe Abiturvorbereitung als Berufsausbildung

Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist –zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung– im Rahmen der Kindergeldbewilligung als Berufsausbildung anzusehen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist ein Kind kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, das

Lesen

Schulobst

Beschleicht Sie eigentlich auch langsam der Eindruck, dass die Monita des Bundesrates immer nur zwei Argumente aufweisen: Die Verwaltungskompetenz in dem xyz-Gebiet muss bei den Bundesländern liegen – und bloß nicht beim Bund, der kennt sich dort doch gar nicht so gut aus wie die Bundesländer, die doch auch viel

Lesen

Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung

Mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 47/07 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die Frage zu entscheiden, ob e Ein privater Förderverein, der –um eine Ganztagesschule zu ermöglichen– Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann, wie der Bundesfinanzhof aktuell entschieden hat, keine Umsatzsteuerfreiheit für seine

Lesen

Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

Religiöse Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage ab, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten. Die etwa 10-jährige Tochter der Kläger besuchte bisher weder eine

Lesen

Schülerbeförderungskosten für integrierte Gesamtschule

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich nur dann, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen staatlichen Schule,

Lesen

Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule. So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss abgewiesen. Der zur Tatzeit 13-jährige Schüler hatte während der Vormittagshofpause

Lesen

Baskenmütze statt Kopftuch

Über das Kopftuchverbot für Beamtinnen, insbesondere für Lehrerinnen, ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Über eine nette Idee, dieses Kopftuchverbot zu umgehen, hatte jetzt das Verwaltungsgericht Köln zu entscheiden:

Lesen

Schulbücher für die Lehrer

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der

Lesen

EDV-Systemberater als gewerbliche Tätigkeit

Weist ein Steuerpflichtiger, der über keinen Abschluss an einer (Fach-)Hochschule oder Bergakademie verfügt und als Systemberater auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung selbständig tätig ist, nicht nach, dass er in Breite und Tiefe das Wissen eines Diplom-Informatikers hat, ist er gewerblich tätig. Vertiefte Kenntnisse auf einem Teilgebiet des Fachstudiums reichen

Lesen

Deutschkurs für Ausländer

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

Lesen

Erleichterte Eintragung in die Handwerksrolle

Zwischenzeitlich wurde die Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit der Neuregelung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich künftig Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung in die Handwerksrolle eintragen

Lesen