Schule 4 || Rechtslupe

3. September 2014 Rechtslupe

Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten.

Die

22. Juli 2014 Rechtslupe

Vollstreckungsimmunität für griechische Schulen

Die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- und Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen daher der Vollstreckungsimmunität.

Die Zwangsvollstreckung in die Ansprüche der Republik Griechenland (Schuldnerin) gegen den Freistaat Bayern

1. Juli 2014 Rechtslupe

Der sexuelle Missbrauch durch einen Lehrer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Bochumer Realschullehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.

Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren

4. Juni 2014 Rechtslupe

Die illegalen DVD-Kopien eines Lehrers

Das Land haftet für unerlaubte Kopien von DVD’s, die durch einen seiner Lehrer angefertigt wurden.

So muss jetzt das Land Sachsen-Anhalt einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 € zahlen. Weiterhin wurde das Land verurteilt, es

23. Mai 2014 Rechtslupe

Schule & Ausbildung: Auch hier spielt das Urheberrecht eine wichtige Rolle

Ein spannender Artikel für den Geschichtsunterricht, eine anspruchsvolle Textzeile für den Französisch-Leistungskurs – alles kopiert und an die Schülerschaft verteilt. Doch geht das einher mit dem geltenden Urheberrecht? Erfahren Sie im folgenden Artikel mehr.

Die Schule – ein besonderer

28. April 2014 Rechtslupe

Gesichtsverhüllende Verschleierung im Unterricht und die freie Religionsausübung

Die im Grundgesetz geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, kann beschränkt werden, wenn die Ausübung der Glaubensfreiheit durch Tragen des Niqabs während des Unterrichts die Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags behindert. Bei einer gesichtsverhüllenden Verschleierung einer Schülerin

6. März 2014 Rechtslupe

Rückzahlung von Fördermitteln

Ist mit der Bewilligung von finanziellen Zuwendungen nicht nur der Neubau einer Schule, sondern gerade auch die Verwendung der Fördermittel im Bewilligungszeitraum bezweckt, gehört auch die Abrechnung der Leistungen mit den beauftragten Unternehmen bis zum Stichtag dazu. Wird diese Frist

19. Februar 2014 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn

25. November 2013 Rechtslupe

Das Nordsee College Sylt

Liegen die in einem Vertrag geregelten Voraussetzungen für eine Vertragsänderung nicht vor, kann eine Vertragspartei nicht zur Zustimmung der Vertragsänderung verpflichtet werden. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Verträge

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Klage gegen die Gemeinde

11. September 2013 Rechtslupe

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Verfilmung von Krabat ist auch einem Schüler zuzumuten, dessen Eltern zur

11. September 2013 Rechtslupe

Gemeinsames Schulschwimmen für muslimische Schülerinnen

Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini – einen zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen mit eingearbeiteter Kopfbedeckung, der die Anforderungen des Hidschab erfüllt – zu tragen.

In einem

21. August 2013 Rechtslupe

Die Note 6 für eine schriftliche Prüfungsarbeit

Eine Schule kann eine schriftliche Prüfung, die eine Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes darstellt, mit der Note 6 bewerten, und zwar unabhängig davon, welche eigenständigen Leistungen bei der Bearbeitung anderer Teilaufgaben erbracht wurden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen

6. August 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuerbefreiung für private Schulträger

Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steuerliche Gleichbehandlung mit den hinsichtlich dieser Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern.

Das Erfordernis einer Bescheinigung

5. August 2013 Rechtslupe

Die Vorabberücksichtigung von „Inklusionsschülern“ bei der Schulauswahlentscheidung

Die gesetzlichen Regelungen über die Zuweisung der Inklusionsschüler an eine Schule haben Vorrang vor den allgemeinen Verteilungsregelungen für andere Schüler.

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich eine Schülerin dagegen gewehrt hat, nicht an der

1. August 2013 Rechtslupe

Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht

Auch wenn nach dem Berliner Schulgesetz grundsätzlich Schüler und Schülerinnen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden, können sie jedoch zeitweise nach Geschlechtern getrennt unterrichtet und erzogen werden, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zielgerichteten Förderung dient.

So die Entscheidung des

12. Juli 2013 Rechtslupe

Eine Schule verhängt Hausverbot

Das von einer Schule gegenüber einem Schülervater ausgesprochene Hausverbot ist offensichtlich rechtmäßig, wenn der Vater durch eine Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter den Hausfrieden und dadurch den Schulbetrieb in einer Weise gestört hat, dass die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt.

So hat

28. März 2013 Rechtslupe

Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

Hat eine Stadt im Rahmen ihres Planungs- und Organisationsermessens sowohl die gesetzlichen Vorgaben für die im Streit stehenden schulorganisatorischen Maßnahmen (hier Schulschließung) beachtet, als auch die daran anknüpfende Planung ohne Rechtsmängel durchgeführt, ist ein solcher Ratsbeschluss nicht zu beanstanden, wenn

11. März 2013 Rechtslupe

Wer zahlt den Taschenrechner für die Schule?

Die Lernmittelfreiheit nach Art 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf umfasst auch die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner, wenn die Anschaffung eines solchen Taschenrechners von der Schule nach dem Lehrplan vorgegeben worden ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Chemnitz

26. Februar 2013 Rechtslupe

Wenn die nächstgelegene Schule eine Schuluniform vorschreibt

Die Verpflichtung zum Tragen einer einheitlichen Schulkleidung stellt keine hinreichende pädagogische Eigenheit dar, die eine Finanzierung der Schülerbeförderung zu einer weiter entfernten Schule der gleichen Schulart rechtfertigt.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Streit bezüglich der Kostenübernahme zu

24. Januar 2013 Rechtslupe

Befristung des Arbeitsvertrags für eine Vertretung

Nach § 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für

5. Oktober 2012 Rechtslupe

Schülerbeförderungskosten bei einer Schule mit Haupt- und Nebenstelle

Bestehen in einer Gemeinde Hauptstelle und Nebenstelle einer Schule und es sind keine getrennten Schulbezirke festgelegt worden, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich. Vielmehr kommt es dann allein darauf

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung

Eine schulrechtliche Genehmigung betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen der Bezirksregierung als staatliche Schulaufsicht und dem Schulträger. Daraus kann ein ehemaliger Schüler gegenüber der Schulaufsichtsbehörde keine eigenen Rechtsansprüche herleiten. Er ist nicht klagebefugt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in

25. Juni 2012 Rechtslupe

Schwimmunterricht mit Ganzkörperbadeanzug

Der nach Vollendung des 12. Lebensjahres anerkannte Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht für Schülerinnen muslimischen Glaubens kann nicht auf Kinder im Grundschulalter ausgeweitet werden. In diesem Alter kann im Allgemeinen noch nicht angenommen werden, dass der koedukative Sportunterricht (einschl. des

14. Mai 2012 Rechtslupe

Die Betriebserlaubnis für ein Internat

Für die Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat ist es notwendig, dass der Träger des Internats selbst zuverlässig ist. Hieran fehlt es, wenn es in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben hat, die dagegen sprechen.

Außerdem muss das vorgesehene Leitungteam des Internats

10. April 2012 Rechtslupe

Eine neue Sekundarschule mit zu vielen Anmeldungen

Ist eine Sekundarschule durch Bescheide der Bezirksgerierung als siebenzügige Schule genehmigt, und übersteigt die Zahl der Anmeldungen (hier 164) nicht die Aufnahmekapazität bei sieben Eingangsklassen, so muss die Schule sämtliche Schüler aufnehmen – auch wenn sie nur von einer Fünfzügigkeit

26. März 2012 Rechtslupe

Kosten einer Montessori-Therapie

Bei der Montessori-Therapie handelt es sich um eine den Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer in der Schule lediglich unterstützende Tätigkeit, die jedenfalls auch zu den Aufgaben der Sozialhilfeträger zählt. Bei Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs der Schulausbildung haben die Sozialhilfeträger

6. Februar 2012 Rechtslupe

Die Raumtemperatur im Klassenzimmer

Wie warm müssen (bzw. dürfen) Schulräume sein? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden finden für die Raumtemperaturen in Schulen die geltenden Bestimmungen für Arbeitstätten entsprechend Anwendung, so dass in der Regel Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, wenn die (Klassen-)Raumtemperatur 26 Grad Celsius

5. Januar 2012 Rechtslupe

Das Gebet auf dem Schulflur

Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.

Das Anliegen des

1. Dezember 2011 Rechtslupe

Wenn das Gebet den Schulfrieden stört

Ist der Schulfrieden gefährdet, ist es keinem Schüler erlaubt, dass er während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet verrichtet.

Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverwaltungsamt in einem konkreten Einzelfall eines Berliner Schülers gelangt: Hier war der Kläger,

26. Oktober 2011 Rechtslupe

Grundschule mit Ethikunterricht

Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hinblick auf den Religionsunterricht noch aus § 100a Abs.1

26. September 2011 Rechtslupe

Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind.

Das Verfahren

15. September 2011 Rechtslupe

Vergabe von Oberschulplätzen nach der Berliner Schulreform

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes als rechtmäßig bestätigt.

Das Berliner Schulgesetz sieht vor, dass Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien ihre freien Plätze bei einer die Aufnahmekapazität übersteigenden Nachfrage wie folgt vergeben:

Bis

9. September 2011 Rechtslupe

Opus Dei-Gymnasium für Jungen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann.

Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der

9. August 2011 Rechtslupe

Platzvergabe an Berliner Oberschulen

Das Verfahren für die Vergabe von Oberschulplätzen nach dem neuen Berliner Schulgesetz ist rechtlich nicht zu beanstanden, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Berlin.

Zum Schuljahr 2011/2012 hat der Landesgesetzgeber das Berliner Schulgesetz geändert. Danach erfolgt die Vergabe der Schulplätze an Oberschulen

25. Juli 2011 Rechtslupe

Diebstähle aus einer Umkleidekabine in der Schule

Der Schulträger haftet für Diebstähle aus einer Umkleidekabine, wenn der Lehrer vergisst, die Umkleidekabine abzuschließen.

In einem Rechtsstreit, der jetzt die Justiz in Sachsen-Anhalt beschäftigt hat, gab es am 02.11.2009 es in der Berufsschule Wirtschaft und Verwaltung in der Albert-Vater-Strasse

12. Juli 2011 Rechtslupe

Lernmittelfreiheit auch für Kopien

Öffentliche Schulen im Freistaat Sachsen können von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind nach einem Urteil des

27. Mai 2011 Rechtslupe

Schulfotografen

Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Schulfotografen musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Gegenstand des Verfahrens sind

23. Mai 2011 Rechtslupe

Arbeitsvertragsgestaltung an Ganztagsschulen

Ganztagsschulen in Niedersachsen dürfen ab sofort mit außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten auch unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Diese ergänzende Möglichkeit räumt ihnen ein neuer Erlass des Kultusministeriums ein.

Mit dem neuen Erlass soll den Wünschen einiger Schulen entgegen gekommen

10. Mai 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen

Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86

10. Mai 2011 Rechtslupe

Schulwegkostenerstattung bei Ausweichen auf ein hessisches Gymnasium

Weichen die in Bayern wohnenden Eltern für ihr Kind auf ein Gymnasium in ein anderes Bundesland aus, weil der Notendurchschnitt für ein bayerisches Gymnasium nicht ausreicht, können Sie für diesen Schulbesuch keine Erstattung der Schulwegkosten vom Land verlangen. So hat

21. März 2011 Rechtslupe

Kruzifixe in Klassenzimmern

In seinem aktuellen Urteil im Fall „Lautsi und andere gegen Italien“ hat der die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer Mehrheit von fünfzehn zu zwei Stimmen Stimmen festgestellt, dass das Aufhängen von Kruzfixen und Kreuzen in Klassenzimmern

11. März 2011 Rechtslupe

Schulfach „Werte und Normen“

Auch eine anonyme Denunziantin darf das Schulfach „Werte und Normen“ unterrichten.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover einstweilen entschiedenen Fall hatte die Lehrerin, die seit 1973 an der IGS Garbsen unterrichtet, hatte sich im September 2009 in einem anonymen Schreiben

Notebook

4. März 2011 Rechtslupe

Reisekostenerstattung für die Klassenfahrt

Ein im nordrhein-westfälischen Schuldienst angestellter Lehrer hat für die Teilnahme an einer Klassenfahrt Anspruch auf Reisekostenerstattung.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall unterrichtete die Klägerin an einer Gesamtschule im Kreis Warendorf. Im Schuljahr 2008/2009 war sie Klassenlehrerin einer

2. März 2011 Rechtslupe

Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur

Die nordrhein-westfälische Schülerfahrkostenregelung beim „G 8“-Abitur – dem Abitur nach dem 12. Schuljahr verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. So hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Entfernungsgrenze von 5 km für

1. März 2011 Rechtslupe

Kreisumlage zur Schulfinanzierung

Der Rhein-Hunsrück-Kreis durfte bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009 auch Ansätze für die Realschulen in Emmelshausen, Kirchberg und Oberwesel, die Integrierten Gesamtschulen (IGS) Kastellaun und Emmelshausen und die Kooperative Gesamtschule (KGS) Kirchberg berücksichtigen; die dieser

19. Januar 2011 Rechtslupe

Legastheniker in der Abiturprüfung

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten (Klausuren) Erleichterungen der äußeren Arbeitsbedingungen gewährt werden.

Die für die Oberstufe und die Abiturprüfung erlassenen Vorschriften über den pauschalen Punktabzug bei schwerwiegenden

19. Januar 2011 Rechtslupe

Der Schulleiter, der nicht unterrichten will

Ein Schulleiter, der sich über mehrere Jahre in großem Umfang nicht im Stundenplan entsprechend den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte zum Unterricht einteilt, verletzt seine Pflicht zur Dienstleistung so schwer, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme indiziert

5. Januar 2011 Rechtslupe

Schulferien 2011

	Winter/Frühjahr	Ostern	Pfingsten	Sommer	Herbst	Weihnachten
Baden-Württemberg	—	21.04./26.04.-30.04.	14.06.-25.06.	28.07.-10.09.	31.10/02.11.-04.11.	23.12.-05.01.
Bayern	07.03.-11.03.	18.04.-30.04.	14.06.-25.06.	30.07.-12.09.	31.10.-05.11.	27.12.-05.01.
Berlin	31.01.-05.02.	18.04.-30.04.	03.06.	30.06.-12.08.	04.10-14.10	23.12.-03.01.
Brandenburg	31.01.-05.02.	20.04.-30.04.	03.06.	30.06.-13.08.	04.10-14.10	23.12.-03.01.
Bremen	31.01.-01.02.	16.04.-30.04.	03.06./14.06.	07.07.-17.08.	17.10.-29.10.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

4. Januar 2011 Rechtslupe

Die baufällige Schule und der hinzunehmende Unterrichtsausfall

Führt die Baufälligkeit eines Schulgebäudes zu dessen Schließung, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob die hieraus entstehenden Unterrichtsausfälle von den Schülern und ihren Eltern hinzunehmen sind. In einem solchen Fall stellte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf

19. November 2010 Rechtslupe

Zuziehende Kinder und die Realschulen im Ländle

Die baden-württembergische Schulverwaltung darf grundsätzlich den Wechsel eines aus einem anderen Bundesland zuziehenden Grundschülers an eine Realschule davon abhängig machen, dass dieser Schüler hierzu nach den Vorgaben des anderen Bundeslandes berechtigt ist.

Soweit es an dieser Berechtigung fehlt, kann für

28. Oktober 2010 Rechtslupe

Warte, bis Du gefragt wirst – aber nicht in der Schule

Oberstufenschüler müssen sich aus eigenem Antrieb in den Unterricht einbringen; ein bloßes Abwarten, bis man vom Lehrer gefragt wird, reicht nicht aus. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Aachen.

So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die

10. September 2010 Rechtslupe

Jahreszeugnisnote 1 : 2

Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. So jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, in dem sie den