Nachrichten aus Recht und Steuern
Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, die nicht aufgrund einer plötzlich eintretenden und völlig unvorhersehbaren Krankheit entstanden sind, geben keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München einen 20jährigen Schüler zur Zahlung des Schulgeldes
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Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden.
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim
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Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist es weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigten Steuerbescheid beruht.
Im hier entschiedenen Fall erkannte
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Der Abzug von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben setzt -neben weiteren hier nicht streitigen Erfordernissen- nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf
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§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG setzt grundlegend voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet (EU-/EWR-Raum). Schulgeldzahlungen für
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Das eine schweizerische Privatschule gezahlte Schulgeld stellt einkommensteuerlich keine Sonderausgabe dar.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den
Artikel lesen In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.
Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine vom Gerichtshof der Europäischen Union angestoßene Gesetzesänderung: Der Gerichtshof der
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Wenn eine EU/EWR-Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können, dann sind die Schulgeldzahlungen an dieser Schule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009
Artikel lesen Das an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld kann bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union in dem fehlenden
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Das Schulgeld für Besuch einer Privatschule kann nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder erstattet werden, da eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf eines behinderten Kindes ebenso erbringen kann, entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.
Behinderte Kinder haben
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Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bei den Sonderausgaben nur dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn eine anerkannte „Deutsche Schule“ besucht wird.
In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall besuchte die Tochter des
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Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen.
Die Schweiz sei, so das Stuttgarter Finanzgericht weder der Europäischen Union noch dem Europäischen
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Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Ein solcher Sonderausgabenabzug sei nur für Ersatzschulen möglich. Eine Logopädieschule sei aber, selbst wenn sie im Sinne des
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Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Mit diesem Urteil widersprach jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anders
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Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt der Klage einer Musikschule gegen das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main-Taunus-Kreis stattgeben und
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Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.
Als
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Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Bestimmungen zur Abzugsfähgikeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geändert, Schulgeldzahlungen sind nun in einem größerem Umfang absetzbar. Nach dem seit 2009 geltenden § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun:
Ab
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Auch bei der steuerlichen und der sozialrechtlichen Behandlung der Schulausgaben der Kinder ändert sich zum Jahreswechsel 2009 Einiges:
So kann nach dem Jahressteuergesetz 2009 Schulgeld für Privatschulen künftig in Höhe von bis zu 5.000 € jährlich von der Steuer abgesetzt
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Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer.
Artikel lesen Das für eine private Modeschule gezahlte Schulgeld ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als Sonderausgabe abziehbar.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute morgen den Entwurf des Jahressteuergesetzes gebilligt, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag abschließend beraten werden kann. Zuvor waren aber noch einige Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden.
So wird die Abzugsmöglichkeit
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Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein.
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Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln unabhängig von ihrer Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig.
Das FG Köln hat im Anschluss an das Schulgeld-Urteil des EuGH entschieden, dass Schulgeld für Schulen in Mitgliedstaaten der EU
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Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen
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Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen
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Die „Europäischen Schulen“ erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt.
Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige
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In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch
Artikel lesen Ein von Eltern für ihr Kind bezahltes Schulgeld kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein. Allerdings kommt ein Schulbesuch, für den Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs regelmäßig erst mit dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der
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Werden Kinder in einer ausländischen Schule unterrichtet, dürfen die Eltern bei ihrer Einkommensteuererklärung in Deutschland die Schulgebühren als Sonderausgabe steuerlich absetzen.
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