Das unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Urteil – und trotzdem kein Billigkeitserlass

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist es weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigten Steuerbescheid beruht.

Im hier entschiedenen Fall erkannte