Der katholische Junge auf die katholische Grundschule!

Auch wenn jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule hat, gilt das für Bekenntnisschulen nur eingeschränkt: Daher hat eine katholische Grundschule vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern einen katholischen Schüler aufzunehmen. So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Jungen, der von der katholischen Franziskusschule in Euskirchen

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Kopftücher in der Schule

Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann. Ein landesweites

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Die Änderung bestehender Schulen in Gemeinschaftsschulen

Hat das Kultusministerium seine Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung zur Änderung einer Schule durch eine Rechtsverordnung rechtmäßig auf die Regierungspräsidien übertragen, ist das jeweilige Regierungspräsidium als obere Schulaufsichtsbehörde sachlich zuständig. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen kann abgelehnt werden, wenn die nach dem Schulgesetz erforderliche Zweizügigkeit mit einer Mindestschülerzahl von 40

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Schülerbeförderungskosten im G8 – System

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes können für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schülerbeförderungskosten nicht erstattet werden. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall einer Schülerin, deren Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten der Rheingau-Taunus-Kres abgelehnt hatte. Geklagt hatte eine

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Sportunterricht – getrennt nach Mädchen und Jungen

Ein in Übereinstimmung mit dem Berliner Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I nach Geschlechtern getrennter Unterricht ist zulässig, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zielgerichteten Förderung dient. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Eltern zweier Mädchen erreichen wollten, dass die Schule ihrer Töchter verpflichtet

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Ein Schulbus für neun Schüler

Die Verpflichtung einer Stadt zur Einsetzung eines Schulbusses ergibt sich aus der Bestimmung des § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes. Die Aufgabe der Beförderungssorge bei Schülern wird zwar vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel übernommen. Bestehen jedoch keine zumutbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen, soll ein Schulbus eingesetzt werden. So

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Nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht

Auch wenn nach dem Berliner Schulgesetz grundsätzlich Schüler und Schülerinnen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden, können sie jedoch zeitweise nach Geschlechtern getrennt unterrichtet und erzogen werden, sofern dies pädagogisch sinnvoll ist und einer zielgerichteten Förderung dient. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die

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Wegfall einer Klassenstufe

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport als oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr besteht. Insoweit ist auf den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns abzustellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag der Stadt Seifhennersdorf abgelehnt,

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Beförderungskosten zum Schulkindergarten

Ist der Einsatz eines gesonderten Busdienstes zur Schülerbeförderung vollkommen unwirtschaftlich, ist der Anspruch auf Kostenübernahme auf die Kosten beschränkt, die durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in den hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem die Eltern eines sechsjährigen

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