Her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen eines Ber­li­ner Beam­ten

Die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, Beam­te bei her­aus­ra­gen­den Leis­tun­gen höher zu stu­fen, darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht gene­rell wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten des Lan­des abge­lehnt wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­te der Schul­lei­ter eines Ber­li­ner Gym­na­si­ums mit der Besol­dungs­grup­pe A 16 geklagt. Sei­ne dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen

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Ver­gü­tung einer stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin

Bei feh­len­der ver­trag­li­cher Ver­gü­tungs­ab­re­de kann eine auf Dau­er zur stän­di­gen Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters bestell­te Lehr­kraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwar­ten, eine der Ver­ant­wor­tung und Belas­tung die­ser Funk­ti­on ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zu erhal­ten. Die Höhe der Ver­gü­tung und damit die Ein­grup­pie­rung bemisst sich dann nach § 612 Abs. 2 BGB. Als übli­che

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Das Sab­bat­jahr eines Schul­lei­ters

Die im rhein­­land-pfäl­zi­­schen Schul­dienst maß­geb­li­che Rechts­norm des § 6a Abs. 1 Lehr­ArbZVO unter­schei­det nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Leh­rer­grup­pen, ins­be­son­de­re nicht zwi­schen Rek­to­ren und Kon­rek­to­ren einer­seits und sons­ti­gen Lehr­kräf­ten ohne eine sol­che Ver­wal­tungs­funk­ti­on ande­rer­seits. Unge­ach­tet des Sta­tus einer Lehr­kraft ist für die Ent­schei­dung über ihren Antrag auf Bewil­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach § 75

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Kon­sti­tu­ti­ve Anfor­de­rungs­merk­ma­le für die Beset­zung einer Schul­lei­ter­stel­le

Erfüllt eine Bewerberin/​ein Bewer­ber ein kon­sti­tu­ti­ves Anfor­de­rungs­merk­mal nicht, so bleibt ihre/​seine Bewer­bung von vorn­her­ein unbe­rück­sich­tigt . Als "kon­sti­tu­tiv" ein­zu­stu­fen sind dabei die­je­ni­gen Merk­ma­le des Anfor­de­rungs­pro­fils, die zwin­gend vor­ge­ge­ben und anhand objek­tiv über­prüf­ba­rer Kri­te­ri­en, also ins­be­son­de­re ohne gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf Wer­tungs­spiel­räu­me des Dienst­herrn, als tat­säch­lich gege­ben letzt­lich ein­deu­tig und unschwer fest­zu­stel­len

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Ein Sab­bat­jahr für den Grund­schul­rek­tor

Zwar kann grund­sätz­lich auch Schul­lei­tern eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nach dem Sab­bat­jahr­mo­dell bewil­ligt wer­den, wenn kei­ne dienst­li­chen Belan­ge dem ent­ge­gen­ste­hen. Auf­grund der wahr­zu­neh­men­den umfang­rei­chen Füh­­rungs- und Lei­tungs­auf­ga­ben eines Schul­lei­ters ist dies jedoch nur aus­nahms­wei­se der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Schul­lei­ters

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Bis­tum ersetzt Schul­lei­ter ohne Begrün­dung

Nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz hat ein Bis­tum bei der Ver­set­zung eines Beam­ten eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch zu begrün­den. Sind in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung kei­ner­lei Begrün­dung für die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung zu erken­nen, führt das zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen

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Die Dienst­zeit­ver­län­ge­rung eines Schul­lei­ters

Besteht kein dienst­li­ches Inter­es­se, kann der Antrag eines Leh­rers, den Ein­tritt in den Ruhe­stand hin­aus­schie­ben zu wol­len, abge­lehnt wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ober­stu­di­en­di­rek­tors und Schul­lei­ters aus Mar­burg, der per einst­wei­li­ger Anord­nung den Ein­tritt in den Ruhe­stand hin­aus­schie­ben woll­te, nach­dem das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um einen ent­spre­chen­den

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Die Beför­de­rung zum Schul­lei­ter

Das Beför­de­rungs­ver­bot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beam­ten­ge­setz steht einem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Beför­de­rung dann ent­ge­gen, wenn die Beför­de­rung inner­halb von zwei Jah­ren vor Errei­chen der Alters­gren­ze erfol­gen soll. Auch der Umstand, dass in der ab dem 1. März 2014 gel­ten­den Fas­sung des Hess. Beam­ten­ge­set­zes das Ver­bot der

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Abord­nung einer Schul­lei­te­rin an eine ande­re Schu­le

Die Abord­nung der Rek­to­rin einer Real­schu­le an eine Ober­schu­le ist rechts­wid­rig, wenn die Lan­des­schul­be­hör­de die Abord­nung aus­ge­spro­chen hat, ohne die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der Beam­tin hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Bei einem Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten zur Bewirt­schaf­tung der von der Schul­trä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel han­delt es sich in ers­ter Linie um Stö­run­gen

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Die Suche nach einem Schul­lei­ter

Die Beset­zung einer Schul­lei­ter­stel­le bei meh­re­ren Bewer­bern ist in ers­ter Linie anhand aktu­el­ler, hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­ter und auf glei­chen Maß­stä­ben beru­hen­der dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu ent­schei­den. Die Ver­gleich­bar­keit der Beur­tei­lun­gen zwei­er Bewer­ber ist nicht gege­ben, wenn die Beur­tei­lung des einen Bewer­bers einen ande­ren Zeit­raum umfasst als die des ande­ren Bewer­bers. So das

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Die Zula­ge für einen vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tor

Ein Rek­tor, der infol­ge sei­ner Frei­stel­lung wegen einer Per­so­nal­rats­tä­tig­keit nicht auf einer bestimm­ten Schul­lei­ter­stel­le geführt wird, hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung einer Amts­zu­la­ge für die Lei­tung einer Grund­schu­le mit mehr als 360 Schü­lern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vom Dienst frei­ge­stell­ten Schul­rek­tors, dem sein Antrag

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Ver­set­zung wegen "Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten"

"Kom­mu­ni­ka­ti­ons­schwie­rig­kei­ten" zwi­schen einer Schul­lei­te­rin und einem gro­ßen Teil des Kol­le­gi­ums sowie der dar­aus resul­tie­ren­de Umstand, dass ein ganz erheb­li­cher Teil der Leh­rer sich an ande­re Schu­len ver­set­zen las­sen haben, kön­nen eine Ver­set­zung der Schul­lei­te­rin aus ihrem Amt und aus ihrer Funk­ti­on als Schul­lei­te­rin zwin­gend erfor­der­lich machen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück

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Der Schul­lei­ter, der nicht unter­rich­ten will

Ein Schul­lei­ter, der sich über meh­re­re Jah­re in gro­ßem Umfang nicht im Stun­den­plan ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Arbeits­zeit­ver­ord­nung für Lehr­kräf­te zum Unter­richt ein­teilt, ver­letzt sei­ne Pflicht zur Dienst­leis­tung so schwer, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me indi­ziert ist. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen

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Schul­lei­ter-Ent­las­tung

Ein Schul­lei­ter kann kei­nen indi­vi­du­el­len Anspruch auf Ent­las­tung gel­tend machen kann, selbst wenn er über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg fak­tisch mehr als die nach der Arbeits­zeit­ver­ord­nung maß­geb­li­chen Zeit­stun­den pro Woche Dienst geleis­tet hat und noch leis­tet. In einem jetzt vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Lei­ter einer koope­ra­ti­ven Gesamt­schu­le

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Schul­aus­schluss wegen Tät­lich­keit gegen Mit­schü­ler

Schü­ler, die einen Mit­schü­ler zusam­men in einer Grup­pe nachts vor des­sen Eltern­haus bedro­hen, kön­nen vom Schul­lei­ter aus der Schu­le aus­ge­schlos­sen wor­den. Das ent­schied jetzt auf Antrag von zwei betrof­fe­nen Pforz­hei­mer Gym­na­si­as­ten im Rah­men von Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim. Der VGH Mann­heim hat damit der Beschwer­de

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Schul­an­mel­dung nur mit Schwimm­un­ter­richt

Nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter darf die Schul­lei­tung einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le die Auf­nah­me eines Kin­des in die­se wei­ter­füh­ren­de Schu­le von der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Eltern abhän­gig machen, ihr Kind am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men zu las­sen. In dem jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um eine 11-jäh­­ri­ge

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Unter­richts­be­su­che des Schul­lei­ters

Einem nie­der­säch­si­schen Leh­rer fehlt es an einem sub­jek­ti­ven Recht dar­auf, dass die Lan­des­schuld­be­hör­de Unter­richts­be­su­che, ein­schließ­lich unan­ge­kün­dig­ter Unter­richts­be­su­che, ihres Schul­lei­ters unter­bin­det, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Bestä­ti­gung eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de ent­schied. Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG, dass die Lehr­kräf­te in eige­ner päd­ago­gi­scher Ver­ant­wor­tung erzie­hen und unter­rich­ten.

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