Schulfahrten - Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch

Schul­fahr­ten – Teil­nah­me­pflicht und Teil­nah­me­an­spruch

Aus der Pflicht eines Schü­lers zur Teil­nah­me an ver­bind­li­chen Unter­­richts- und Schul­ver­an­stal­tun­gen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teil­nah­me nur an die­sen Ver­an­stal­tun­gen, nicht jedoch auf Teil­nah­me an einer frei­wil­li­gen Schul­fahrt. Aus dem Schul­ver­hält­nis i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht jedoch ein Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über

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Schulpflicht und Strafrecht

Schul­pflicht und Straf­recht

§ 182 Abs. 1 des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes, das die dau­ern­de Ent­zie­hung eines Kin­des von der Schul­pflicht sank­tio­niert, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Straf­ge­rich­te durf­ten zudem ohne Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­recht anneh­men, dass die Schul­pflicht jedes ein­zel­nen Kin­des mehr­fach ver­letzt und sank­tio­niert wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de von

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Ethikunterricht als staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

Ethik­un­ter­richt als staat­li­cher Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag

Eltern kön­nen auf­grund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Ein­rich­tung bestimm­ter Schul­fä­cher ver­lan­gen. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten als außer­staat­li­chen Bil­­dungs- und Erzie­hungs­trä­gern die Mög­lich­keit schul­be­zo­ge­ner Mit­wir­kung im Inter­es­se der Reli­gi­ons­frei­heit ein. Für die For­de­rung nach Ein­füh­rung eines nicht­kon­fes­sio­nel­len Ethik­un­ter­richts als Ersatz­fach für den Reli­gi­ons­un­ter­richt bie­tet die

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Ein minderjähriger, geduldeter Ausländer und das Recht auf Bildung

Ein min­der­jäh­ri­ger, gedul­de­ter Aus­län­der und das Recht auf Bil­dung

Die all­ge­mei­ne Schul­pflicht erstreckt sich ins­ge­samt über zehn Schul­be­suchs­jah­re und wird durch den Besuch einer Grund­schu­le und einer wei­ter­füh­ren­den all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfüllt. Ein gedul­de­ter Jugend­li­cher, der noch nie eine Schu­le besucht hat, hat die­se Schul­pflicht noch nicht erfüllt. Das Recht auf Bil­dung und Erzie­hung ist nicht davon abhän­gig, ob

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Schulbesuch in Belgien

Schul­be­such in Bel­gi­en

Zwar ist nach dem nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Schul­ge­setz die Schul­pflicht durch den Besuch einer deut­schen Schu­le zu erfül­len, aber es ist ein Aus­nah­me­fall anzu­neh­men, wenn der Schü­ler eine Schu­le im grenz­na­hen Gebiet der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft Bel­gi­ens besucht, in der Deutsch Unter­richts­spra­che ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier

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Schulpflicht für volljährige Auszubildende

Schul­pflicht für voll­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de

Eine Schul­pflicht auf Grund­la­ge von § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wegen des Wohn­sit­zes oder dau­ern­den Auf­ent­halts in Ham­burg endet gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG spä­tes­tens mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit. Aus­zu­bil­den­de in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis an einer in Ham­burg gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te sind auf Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 HmbSG über den

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