Schulpflicht || Rechtslupe

Klassenzimmer

4. März 2024 Rechtslupe

Masernimmunitätsnachweis für schulpflichtige Kinder

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht.

Für den

Impfung

20. November 2023 Rechtslupe

Masernschutzimpfung für Schüler

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das den Eilantrag

Corona-Maske im Klassenzimmer

16. August 2022 Rechtslupe

Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen.

So hat das

Gebetsteppich

16. Dezember 2020 Rechtslupe

Der Moscheebesuch als Schulunterricht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung einer Geldbuße wegen Verletzung der Schulpflicht im Zusammenhang mit einem Moscheebesuch nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Sohn der Beschwerdeführer besuchte die siebte Klasse eines Gymnasiums. Den Eltern wurde im Januar 2016 mitgeteilt,

24. August 2020 Rechtslupe

Präsenzunterricht in Hessen und die Maskenpflicht

Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt-und-Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Abstandsregelung gilt lediglich im öffentlichen Raum, wozu Klassenräume nicht gehören. Für einen Normenkontrollantrag im Eilverfahren gegen § 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des

Schule

27. April 2020 Rechtslupe

Corona – und die Schulpflicht der Grundschüler in Hessen

Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen ist von der Schulpflicht vorläufig befreit.

So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und ihm überwiegend

15. Mai 2015 Rechtslupe

Schulfahrten – Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch

Aus der Pflicht eines Schülers zur Teilnahme an verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teilnahme nur an diesen Veranstaltungen, nicht jedoch auf Teilnahme an einer freiwilligen Schulfahrt. Aus dem Schulverhältnis i.V.m.

10. November 2014 Rechtslupe

Schulpflicht und Strafrecht

§ 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes, das die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und

16. Juni 2014 Rechtslupe

Ethikunterricht als staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen.

Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit

27. Mai 2014 Rechtslupe

Ein minderjähriger, geduldeter Ausländer und das Recht auf Bildung

Die allgemeine Schulpflicht erstreckt sich insgesamt über zehn Schulbesuchsjahre und wird durch den Besuch einer Grundschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule erfüllt. Ein geduldeter Jugendlicher, der noch nie eine Schule besucht hat, hat diese Schulpflicht noch nicht erfüllt. Das

7. Mai 2014 Rechtslupe

Schulbesuch in Belgien

Zwar ist nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen, aber es ist ein Ausnahmefall anzunehmen, wenn der Schüler eine Schule im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besucht, in der Deutsch Unterrichtssprache ist.

6. Mai 2014 Rechtslupe

Schulpflicht für volljährige Auszubildende

Eine Schulpflicht auf Grundlage von § 37 Abs. 1 Satz 1 HmbSG wegen des Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts in Hamburg endet gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbSG spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit. Auszubildende in einem Berufsausbildungsverhältnis an einer

28. Januar 2014 Rechtslupe

Die Einstellung des Schulbetriebs bei den „Zwölf Stämmen“

Der Betrieb einer Ergänzungsschule ist zu untersagen, wenn die Schule über keine ausgebildete Lehrkraft mehr verfügt. Der sofortige Vollzug eines entsprechenden Bescheids ist gerechtfertigt, um klarzustellen, dass der Träger der Ergänzungsschule – Anhänger einer Glaubensgemeinschaft, die Kinder mit Ruten züchtigt

3. Januar 2014 Rechtslupe

Grundschule trotz Diabetes

Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden:

Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2.

26. November 2013 Rechtslupe

Privatschule will im privaten Umfeld der Schüler unterrichten

Ersatzschulen dürften nach dem Privatschulgesetz nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörden errichtet und betrieben werden. Das gemeinsame Lernen ist dem Wesen der „Schule“ immanent und für die Form schulischer Bildung und Ausbildung unverzichtbar, so dass die Bildung und Ausbildung nach

4. November 2013 Rechtslupe

Die Schulpflicht und das religiöse Erziehungsrecht der Eltern

Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es zumutbar, dass ihre Kinder in der Schule an der Vorführung eines Spielfilms teilnehmen, in

4. November 2013 Rechtslupe

Religiöse Bekleidungsvorschriften und der koedukative Schwimmunterricht

Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht.

27. August 2013 Rechtslupe

Keine Lust auf Schule

Sind Eltern nicht Willens und in der Lage, die Schulpflicht ihres elfjährigen Sohnes durchzusetzen, darf das Jugendamt eingreifen und den Eltern kann das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten entzogen werden.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

7. Dezember 2012 Rechtslupe

Schulverweigerung aus religiösen gründen

Lehnen die Eltern eines schulpflichtigen Kindes aus Glaubensgründen den Schullehrplan ab, rechtfertigt das keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs.

Mit das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Elternpaares, gegen das ein Bußgeld festgesetzt worden ist, da sie sich geweigert

6. Februar 2012 Rechtslupe

Die Raumtemperatur im Klassenzimmer

Wie warm müssen (bzw. dürfen) Schulräume sein? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden finden für die Raumtemperaturen in Schulen die geltenden Bestimmungen für Arbeitstätten entsprechend Anwendung, so dass in der Regel Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, wenn die (Klassen-)Raumtemperatur 26 Grad Celsius

26. Januar 2012 Rechtslupe

Auseinandersetzung zwischen Grundschülern

Es liegt kein Drittschutz in dem Verwaltungsakt, der über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entscheidet.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anfechtungsklage eines Mitschülers abgewiesen. Der im Juli 2002 geborene Kläger besucht seit seinem ersten Schuljahr

30. Dezember 2011 Rechtslupe

„Krabat“ – den Film darf nicht jeder sehen…

Aus religiösen Gründen muss ein Schüler vom Besuch des Kinofilms „Krabat“ befreit werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Geklagt hatten die Eltern eines Schülers, die den Zeugen Jehovas angehören. Der 12-jährige Sohn sollte mit seiner Klasse im Rahmen

26. September 2011 Rechtslupe

Schulpflichtiger Sexualkundeunterricht und die Menschenrechtskonvention

Die Verpflichtung zur Teilnahme am Sexualkundeunterricht aufgrund der Schulpflicht in Deutschland verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem Verfahren Dojan und andere gegen Deutschland entschieden, das die zugrundeliegenden Beschwerden unzulässig sind.

Das Verfahren

3. Mai 2011 Rechtslupe

Entziehung von der Schulpflicht

Für Kinder ab 6 Jahren besteht Schulpflicht. Und wer als Erziehungsberechtigter sein Kind – auch nur vorübergehend – dieser Schulpflicht entzieht, kann sich hierdurch u.U. nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesschulgesetzes strafbar machen. So bestätigte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am

19. April 2011 Rechtslupe

Schulpflicht und die religiöse Kindererziehung

Auch wenn Eltern aus religiösen Gründen die schulischen Lerninhalte ablehnen, können sie die Schulpflicht ihrer Kinder nicht dadurch vermeiden, dass ein Elternteil seinen Wohnsitz ins benachbarte Ausland verlegt, solange der andere Elternteil in Deutschland verbleibt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht

29. März 2011 Rechtslupe

Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland schulpflichtiges Kind

Für ein Kind, das in Mexiko eingeschult wurde, besteht in Deutschland kein Kindergeldanspruch, und das auch dann nicht, wenn die Mutter hier in Deutschland lebt und sich in ihrer hiesigen Wohnung ein Zimmer für das Kind befindet.

Nach § 62

9. Juni 2010 Rechtslupe

Schulpflicht als kindergeldrelevante Berufsausbildung

Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger

17. Februar 2010 Rechtslupe

Berufsschulpflicht

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

Die Schulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie dient

6. August 2009 Rechtslupe

Schulpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen eins für einen Verstoß gegen die Schulpflicht verhängten Bußgeldes nicht zur Entscheidung angenommen

Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen. An dieser

16. Juni 2009 Rechtslupe

Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

Religiöse Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage ab, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten.

22. Mai 2009 Rechtslupe

Schwimmunterricht für Muslima

Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Mit dieser – gängiger Verwaltungspraxis zuwider laufenden – Entscheidung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster in

4. Februar 2009 Rechtslupe

Kein Anspruch auf „Homeschooling“

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ermöglicht wird, ihre Kinder zuhause (auf neudeutsch: „Homeschooling“) zu unterrichten.

Im Land Bremen besteht, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung kommt