Schulrecht || Rechtslupe

Abitur

23. November 2023 Rechtslupe

Notenschutz wegen Legasthenie – und der Vermerk im Abiturzeugnis

Eine gleichmäßige Anbringung von Zeugnisbemerkungen über die von allgemeinen Prüfungsmaßstäben abweichende Nichtbewertung einzelner Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen dient der Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten schulischen Leistungen. Sie ist im Interesse eines bezogen auf die Leistungsfähigkeit chancengleichen Zugangs aller

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. November 2023 Rechtslupe

Abitur an der Deutschen Schule in Mexiko – und die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Mainz

Für einen Verwaltungsrechtsstreit über ein an einer Deutschen Schule im Ausland abgelegtes Abitur richtet sich die gemäß § 53 Abs. 2 VwGO gebotene Zuständigkeitsbestimmung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Ein sinnvoller örtlicher Anknüpfungspunkt im Inland für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung ist dabei, welches Bundesland

25. Oktober 2017 Rechtslupe

Geschlechterquote am Gymnasium

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.

Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein solches Gymnasium. Da es mehr Bewerber

24. Mai 2017 Rechtslupe

Kein Handy am Wochenende

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt
Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

2. März 2016 Rechtslupe

Ersatzschule – Anerkennung und Widerrufsvorbehalt

Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule (hier: nach baden-württembergischem Landesrecht) darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Schulträgerin in

30. Dezember 2015 Rechtslupe

Schulleiter muss man schlagen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung „Fr

14. Dezember 2015 Rechtslupe

Anerkennung einer Ersatzschule – und die Qualifikation der Lehrer

Das Grundgesetz steht einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, welche die Anerkennung einer Ersatzschule davon abhängig macht, dass mindestens zwei Drittel der Lehrkräfte der Ersatzschule die Anstellungsfähigkeit für das ihrer Tätigkeit entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen. Dies gilt auch, wenn

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Katholische Schüler auf die katholische Grundschule!

Eine katholische muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen.

Nach dem Schulgesetz habe, so das Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung, jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im

30. September 2015 Rechtslupe

Förderschule mit einem falschen Förderschwerpunkt

Mit den Grenzen des Aufnahmeanspruchs eines Schülers bezogen auf eine Förderschule, deren Förderschwerpunkt nicht dem entspricht, in dem sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wurde, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Schwerin zu befassen:

Der Aufnahmeanspruch des Schülers ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern aus §

30. Juli 2015 Rechtslupe

Bayerische Abiturzeugnisse – und die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen

Der Hinweis auf eine Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen von Legasthenikern kann nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zumindest für die Vergangenheit bestehen bleiben. Für die Zukunft verneint das Bundesverwaltungsgerichts allerdings die Gewährung eines entsprechenden Notenschutzes überhaupt, sofern nicht

19. Juni 2015 Rechtslupe

Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet,

15. Mai 2015 Rechtslupe

Schulfahrten – Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch

Aus der Pflicht eines Schülers zur Teilnahme an verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teilnahme nur an diesen Veranstaltungen, nicht jedoch auf Teilnahme an einer freiwilligen Schulfahrt. Aus dem Schulverhältnis i.V.m.

17. März 2015 Rechtslupe

Masern: Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Schüler

Wegen des aktuellen Marsernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen.

Im Land Berlin gibt es derzeit einen Masernausbruch von erheblichem Umfang; allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind zurzeit sechs Schulen betroffen. Das Gesundheitsamt dieses Bezirks

16. März 2015 Rechtslupe

Nachteilsausgleich für eine isolierte Rechtschreibschwäche

Bei einer isolierten Rechtschreibschwäche oder einer Legasthenie ist ggfls. ein Nachteilsausgleich zu gewähren. Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermöglichte, in gewissen Umfang differenzierende Bewertung der schriftlichen Klausuren in der Sekundarstufe II hinausgehender Notenschutz ist dagegen nicht

13. März 2015 Rechtslupe

Kopftücher in der Schule

Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das

6. Januar 2015 Rechtslupe

Schulabschlüsse an der Volkshochschule

Das mecklenburg-vorpommerische Schulgesetz differenziert zwischen dem Erwerb schulischer Abschlüsse an Volkshochschulen (§ 32 SchulG M-V) und Nichtschülerprüfungen (§ 33 SchulG M-V). Gemäß § 32 Abs. 1 SchulG M-V kann durch Genehmigung der zuständigen Schulbehörde an Volkshochschulen der Erwerb der Berufsreife

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Schulplanung auf Kreisebene – und das Mitspracherecht der kreisangehörigen Gemeinden

Das grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgrecht erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen. Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen diese Garantie kommunaler Selbstverwaltung.

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Schulwunsch: Gymnasium – und der zu lange Schulweg

Hinsichtlich der Aufnahme in die bei der Anmeldung angegebene Wunschschule besteht im Falle erschöpfter Kapazität lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung.

Das Gesetz spricht nur von der „Ermöglichung altersangemessener Schulwege“ (§ 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG) und stellt

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Kein Betriebspraktikum in Niedersachsen – zumindest nicht für Berliner Schüler

Berliner Schüler müssen das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin absolvieren. Meint das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren, ein 15-jähriger Schüler einer Schule in Berlin-Friedrichshain, hatte sein am 1.12 2014

10. November 2014 Rechtslupe

Schulpflicht und Strafrecht

§ 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes, das die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und

21. Oktober 2014 Rechtslupe

Vorläufige Zulassung zum Unterricht der 8. Klasse

Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) kann eine Schülerin oder ein Schüler den nächsthöheren Schuljahrgang einer Schulform oder eines Schulzweigs erst besuchen, wenn die Klassenkonferenz entschieden hat, dass von ihr oder ihm eine erfolgreiche Mitarbeit

23. September 2014 Rechtslupe

Aufhebung einer Grundschule

Die Organisation der Schulen hat der Schulträger in seinem Zuständigkeitsbereich nach einem über eine einzelne Schule hinausgehenden planerischen Gesamtkonzept zu gestalten. Es bleibt dem Schulträger grundsätzlich unbenommen, auch solche Schulen zu schließen, deren Schülerzahlen weniger rückläufig sind, wenn dadurch dem

11. September 2014 Rechtslupe

Auswahlkriterien bei der Zuweisung zu einer Grundschule

Nach der Bewertung des Gesetzgebers ist mit der Einschulung auf einer anderen Schule als der Schule, an der die besuchte Vorschulklasse eingerichtet war, im Allgemeinen keine unzumutbare Härte verbunden. Denn der Gesetzgeber hat das vormals in § 42 Abs. 7

4. Juli 2014 Rechtslupe

Staatliche Schulaufsicht über Physiotherapieschulen

Für den Erlass schulaufsichtlicher Verfügungen gegenüber den Trägern von staatlich anerkannten Schulen für Physiotherapie gibt es in Niedersachsen keine Rechtsgrundlage.

Jeder Verwaltungsakt, der in die Rechte des von ihm Betroffenen eingreift, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Dieser Grundsatz vom Vorbehalt des

16. Juni 2014 Rechtslupe

Ethikunterricht als staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag

Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen.

Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit

3. Juni 2014 Rechtslupe

Haftung des Schulträgers für mangelhafte Werkleistungen einer „Schülerfirma“

Erbringt eine „Schülerfirma“ mangelhafte Werkleistungen, haftet hierfür nicht der Schulträger.

In dem hier vom Landgericht Freiburg entschiedenen Fall macht die Auftraggeberin gegen die beklagte Schulträgerin Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaft ausgeführten Radwechsels an ihrem Fahrzeug geltend. Durchgeführt wurde der Radwechsel im

13. Mai 2014 Rechtslupe

Zusammenlegung von Schulklassen

Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu beanstanden.

Gemäß § 1 S.

13. Mai 2014 Rechtslupe

Unterrichtsausschluss

Die Ordnungsmaßnahme des Unterrichtsausschlusses nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG wird rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen dafür, die allein pädagogischer Art sind – hier nach 1 /2 Jahre – über das Rechtsschutzverfahren entfallen sind, weil keine sofortige Vollziehung angeordnet

7. Mai 2014 Rechtslupe

Schulbesuch in Belgien

Zwar ist nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen, aber es ist ein Ausnahmefall anzunehmen, wenn der Schüler eine Schule im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besucht, in der Deutsch Unterrichtssprache ist.

17. April 2014 Rechtslupe

Ethik-Unterricht in der Grundschule

Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass

7. März 2014 Rechtslupe

Sächsische Schulnetzplanung

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem bei ihm anhängigen Normenkontrollverfahren zur sächsischen Schulnetzplanung einen von einer sächsischen, kreisangehörige Gemeinde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die antragstellende Gemeinde möchte ihre von der Schließung bedrohte Oberschule im Schuljahr 2014/15 fortführen.

3. Januar 2014 Rechtslupe

Grundschule trotz Diabetes

Auch ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter die Grundschule besuchen. Eigentlich selbstverständlich, aber hier musste zwei Instanzen darüber entscheiden:

Ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind besuchte im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2.

4. November 2013 Rechtslupe

Die Schulpflicht und das religiöse Erziehungsrecht der Eltern

Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist es zumutbar, dass ihre Kinder in der Schule an der Vorführung eines Spielfilms teilnehmen, in

4. November 2013 Rechtslupe

Religiöse Bekleidungsvorschriften und der koedukative Schwimmunterricht

Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht.

16. Oktober 2013 Rechtslupe

Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule

Das Elternrecht ist bei der Wahl des Bildungsganges ihres Kindes maßgebend zu berücksichtigen.

In einem vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschiedenen Verfahren hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse

20. September 2013 Rechtslupe

Der Vorschulbesuch als Ermessenskriterium bei der Grundschulaufnahme

Die Behörde muss dem gesetzlichen Verteilungskriterium des Vorschulbesuchs bei ihrer Ermessensentscheidung ausreichend Rechnung tragen, welchen Kindern sie einen Platz in Klasse 1 bei der Auswahl der aufzunehmenden Grundschüler zuweist.

§§ 1 Satz 4 i.V.m. 42 Abs. 7 HmbSG begründen in

18. September 2013 Rechtslupe

Aufnahme in die weiterführende Schule – Sonderpädagogischer Förderbedarf vs. Wunschschule

Nach den Auswahlkriterien des Hamburgischen Schulgesetzes hängt die Aufnahme in die von den Sorgeberechtigten gewünschte Schule nicht vom sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes ab. Die Verteilungspraxis verstößt gegen die gesetzlichen Auswahlkriterien, wenn bei der Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule für

11. September 2013 Rechtslupe

Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen

Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Die Verfilmung von Krabat ist auch einem Schüler zuzumuten, dessen Eltern zur

4. September 2013 Rechtslupe

Ein muslimischer Schulanfänger, der eine katholische Grundschule besuchen möchte

Eine Bekenntnisschule ist von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht. Bekenntnisfremde Kinder müssen an diesen Schulen dann aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn der Besuch einer anderen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. August 2013 Rechtslupe

Mittlere Reife im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G 8

Während Schüler des herkömmlichen gymnasialen Bildungsganges (G 9) am Ende der gymnasialen Mittelstufe eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erreichen, erfolgt für G 8 – Schüler am Ende der gymnasialen Mittelstufe lediglich eine Gleichstellung mit dem Hauptschulabschluss. Eine Gleichstellung mit dem

18. Juli 2013 Rechtslupe

Schulfrei am Welthumanistentag?

Eine Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht kann ein Schüler nicht beanspruchen.

So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Schülers, der sich gegen die Eintragung eines unentschuldigten

24. Mai 2013 Rechtslupe

Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine weitergehenden Leistungsansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule.

So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier

21. Mai 2013 Rechtslupe

Beten in der Schulpause

Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.

Art. 4 Abs.

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die Betriebserlaubnis für ein Internat

Besitzt der für ein Internat vorgesehene Internatsleiter nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, steht das der Betriebserlaubnis für ein Internat entgegen.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes mit dem es den Antrag auf Zulassung

30. April 2013 Rechtslupe

Die Mathenote beim Schüler mit Rechenschwäche

Es besteht kein Anspruch eines Schülers mit einer Rechenschwäche darauf, dass seine Mathematiknote bei der Frage seiner Versetzung nicht berücksichtigt wird. Weder sieht das geltende Schulrecht einen solchen Notenschutz vor, noch ergibt sich dieser Anspruch aus dem Grundgesetz.

Mit dieser

21. November 2012 Rechtslupe

Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer

Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung. Spätere Änderungen der Regelarbeitszeit führen bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu leistenden Arbeitszeit, lassen

21. November 2012 Rechtslupe

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Die Arbeitszeit der beamteten Lehrer bestimmt sich maßgeblich nach der Pflichtstundenzahl. Die Pflichtstundenzahlen sind normativ festzulegen; Verwaltungsvorschriften genügen nicht.

Die regelmäßige Unterrichtsverpflichtung der Lehrer muss durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung geregelt werden. Der derzeitige Rechtszustand ist aber noch für

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Ersatzschulförderung und der grundrechtliche Schutzanspruch des Ersatzschulträgers

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger aus, solange im Ergebnis die Ersatzschule als Institution nicht existentiell gefährdet ist.

In der Rechtsprechung des

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Entziehung der schulrechtlichen Genehmigung

Eine schulrechtliche Genehmigung betrifft allein das Rechtsverhältnis zwischen der Bezirksregierung als staatliche Schulaufsicht und dem Schulträger. Daraus kann ein ehemaliger Schüler gegenüber der Schulaufsichtsbehörde keine eigenen Rechtsansprüche herleiten. Er ist nicht klagebefugt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in

19. April 2012 Rechtslupe

Kopierkosten für Unterrichtsmaterial

Die Herstellung von Unterrichtskopien fällt unter den Begriff der Lernmittel, die als Bestandteil der sachlichen Kosten für den Schulbetrieb dem jeweiligen öffentlichen Schulträger obliegen. Weder aus einem allgemeinen Erstattungsanspruch noch aus dem Sächsischen Schulgesetz kann eine Gemeinde als Schulträgerin die

19. April 2012 Rechtslupe

Die Mindestgröße einer Integrierten Gesamtschule

Fehlt es für die Genehmigung einer neuen Integrierten Gesamtschule an der Mindestgröße (Fünfzügigkeit mit mindestens je 24 Schülern) über den Prognosezeitraum von 10 Jahren gemäß § 4 und §6 der Verordnung für die Schulorganisation (SchOrgVO) i.V.m. § 106 Nds. Schulgesetz,