Eine Schul­stun­de dau­ert 45 Minu­ten – und das Klas­sen­zim­mer ist frisch gestrichen

Weder auf­grund des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Eltern­rechts noch auf­grund des Rechts auf Bil­dung kann von den Eltern eines Schü­lers ver­langt wer­den, dass die­ses die Ein­hal­tung des Zeit­raums einer Unter­richts­stun­de von 45 Minu­ten mit der Anwe­sen­heit einer Lehr­kraft gewähr­leis­tet und dafür Sor­ge trägt, dass der Klas­sen­raum der kla­gen­den Schü­le­rin gestri­chen wird. Mit

Lesen

Die Mus­ter­lö­sung in der Abiturklausur

Ob Über­ein­stim­mun­gen einer Prü­fungs­ar­beit mit dem amt­li­chem Lösungs­mus­ter zu Las­ten des Prüf­lings die Ver­mu­tung einer Täu­schungs­hand­lung recht­fer­ti­gen (Beweis des ers­ten Anscheins), kann nur durch einen umfas­sen­den und ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Ver­gleich fest­ge­stellt wer­den, der den Inhalt der kon­kret erbrach­ten Prü­fungs­leis­tung sowie Art, Umfang und Detail­lie­rungs­grad des Lösungs­mus­ters berück­sich­tigt. Als Rechts­grund­la­ge für den

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Schü­ler­be­för­de­rung – nur Wal­dorf oder auch Montessori?

Das ent­schie­den, dass Jeden­falls mit der zum 1. August 2009 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des Schul­ge­set­zes des Lan­des Sach­­sen-Anhalt ist klar­ge­stellt, dass die Pflicht der Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te zur Beför­de­rung von Schü­lern einer pri­va­ten Ersatz­schu­le von beson­de­rer päd­ago­gi­scher Bedeu­tung nicht zudem davon abhängt, ob die Ersatz­schu­le man­gels staat­li­cher Aner­ken­nung Finanz­hil­fen nur

Lesen

Das Han­dy auf dem Schul­hof – 2 Wochen Zwangsferien

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat jetzt den Eil­an­trag eines 14-jäh­­ri­­gen Gym­na­si­as­ten sei­nen durch den Schul­lei­ter ange­ord­ne­ten sofor­ti­gen zwei­wö­chi­gen Aus­schluss vom Unter­richt abge­lehnt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Schul­lei­ters hat der Antrag­stel­ler mit einem Han­dy aus ca. 10 bis 15 Metern Ent­fer­nung lachend gefilmt, wie zwei Mit­schü­ler einen wei­te­ren Mit­schü­ler nach dem Schulunterricht

Lesen

Berufs­schul­pflicht

Die Berufs­schul­pflicht ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht oder das Erzie­hungs­recht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufs­schu­le erfüllt. Der Besuch ande­rer Ein­rich­tun­gen kann (nur) zum Ruhen der Berufs­schul­pflicht füh­ren. Die Schul­pflicht ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sie dient ins­be­son­de­re der Durch­set­zung des staat­li­chen Erzie­hungs­auf­trags und ist mit dem

Lesen

Fahrt­kos­ten­zu­schuss für Schü­ler aus dem Umland

Auch Schü­ler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewäh­rung eines Zuschus­ses zu den Kos­ten für ihre „Scool­Card“. Damit ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, dass die beklag­te Stadt Karls­ru­he auch Schü­lern aus dem Umland, die eine Schu­le in Karls­ru­he besu­chen, einen Zuschuss zu den not­wen­di­gen Beför­de­rungs­kos­ten gewäh­ren muss. Ent­ge­gen­ste­hen­de Ein­schrän­kun­gen in

Lesen

Sit­zen­ge­blie­ben

Ein die vor­läu­fi­ge Ver­set­zung in die nächst­hö­he­re Jahr­gangs­stu­fe im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung begrün­den­der Anord­nungs­an­spruch setzt grund­sätz­lich die Glaub­haft­ma­chung vor­aus, dass eine rechts­feh­ler­freie Wie­der­ho­lung der Ver­set­zungs­ent­schei­dung mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zur Ver­set­zung des Schü­lers füh­ren wird. Der Ver­set­zungs­ent­schei­dung ist bei der zu tref­fen­den Pro­gno­se, ob eine erfolg­rei­che Teil­nah­me des Schü­lers am Unterricht

Lesen

Schul­aus­schluss wegen Tät­lich­keit gegen Mitschüler

Schü­ler, die einen Mit­schü­ler zusam­men in einer Grup­pe nachts vor des­sen Eltern­haus bedro­hen, kön­nen vom Schul­lei­ter aus der Schu­le aus­ge­schlos­sen wor­den. Das ent­schied jetzt auf Antrag von zwei betrof­fe­nen Pforz­hei­mer Gym­na­si­as­ten im Rah­men von Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim. Der VGH Mann­heim hat damit der Beschwerde

Lesen

Schul­pflicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eins für einen Ver­stoß gegen die Schul­pflicht ver­häng­ten Buß­gel­des nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men Die Beschwer­de­füh­rer, Mit­glie­der einer bap­tis­ti­schen Glau­bens­ge­mein­schaft, sind Eltern zwei­er Kin­der, die eine Grund­schu­le in Ost­west­fa­len besu­chen. An die­ser Schu­le fan­den im Febru­ar 2007 ein Thea­ter­pro­jekt, das die Kinder

Lesen

Auf­nah­me in die Gesamtschule

Eine in Grün­dung befind­li­che Inte­grier­te Gesamt­schu­le kann im Ein­zel­fall ver­pflich­tet sein, einen Schü­ler vor­läu­fig auf­zu­neh­men. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­de­nen Rechts­streit bewarb sich der Antrag­stel­ler neben 171 wei­te­ren Schü­lern um die Auf­nah­me in eine

Lesen

Klas­sen­fahrt ohne Unterrichtsstörer

Wer als Schü­ler fort­wäh­rend den Unter­richt stört, stän­dig Anwei­sun­gen von Leh­rern miss­ach­tet und aggres­siv gegen­über sei­nen Mit­schü­lern auf­tritt, kann von einer Klas­sen­fahrt aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin den Eil­an­trag eines 14-jäh­­ri­­gen Schü­lers zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ser sei­ne Teil­nah­me an einer Klas­sen­fahrt nach Amrum hat­te errei­chen wollen.

Lesen

Ab in die Parallelklasse

Ein als gro­be Ver­let­zung der Schü­ler­pflich­ten anzu­se­hen­der Ver­stoß gegen recht­li­che Bestim­mun­gen liegt grund­sätz­lich vor, wenn ein Schü­ler oder eine Schü­le­rin einen Mit­schü­ler oder eine Mit­schü­le­rin kör­per­lich miss­han­delt. Die Schu­le darf sich bei der Fest­stel­lung eines sol­chen Rechts­ver­sto­ßes an den Straf­tat­be­stän­den der Kör­per­ver­let­zung (§§ 223 ff. Straf­ge­setz­buch) ori­en­tie­ren. Die Schu­len sind

Lesen

Schul­an­mel­dung nur mit Schwimmunterricht

Nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter darf die Schul­lei­tung einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le die Auf­nah­me eines Kin­des in die­se wei­ter­füh­ren­de Schu­le von der Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung der Eltern abhän­gig machen, ihr Kind am koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt teil­neh­men zu las­sen. In dem jetzt vom OVG Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um eine 11-jährige

Lesen

Unter­richts­be­su­che des Schulleiters

Einem nie­der­säch­si­schen Leh­rer fehlt es an einem sub­jek­ti­ven Recht dar­auf, dass die Lan­des­schuld­be­hör­de Unter­richts­be­su­che, ein­schließ­lich unan­ge­kün­dig­ter Unter­richts­be­su­che, ihres Schul­lei­ters unter­bin­det, wie jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Bestä­ti­gung eines Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Sta­de ent­schied. Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG, dass die Lehr­kräf­te in eige­ner päd­ago­gi­scher Ver­ant­wor­tung erzie­hen und unterrichten.

Lesen

Schwer­punkt­schu­le für behin­der­te Kinder

Behin­der­te Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf kön­nen nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schulgs­eset­zes der für sie zustän­di­gen Schwer­punkt­schu­le zur Teil­nah­me an einem inte­gra­ti­ven Unter­richt zuge­wie­sen wer­den, sofern ihnen der Besuch die­ser Schu­le zumut­bar ist. Ein Anspruch auf Zuwei­sung an die ört­li­che Grund­schu­le besteht

Lesen