Lie­fe­rung von umbau­be­dürf­ti­gen Kriegs­waf­fen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te . In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn mit den Waf­fen eine

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Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teil­akt

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BTM-Han­del – mit der Schuss­waf­fe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe beim Han­del­trei­ben mit sich führt. in Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe liegt vor, wenn der Täter eine der­ar­ti­ge Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für

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(Beson­ders) schwe­rer Raub – und die unge­la­de­ne Schuss­waf­fe

Eine unge­la­de­ne Schuss­waf­fe bzw. Gas­o­der Schreck­schuss­pis­to­le, die vom Täter als Droh­mit­tel zur Ver­hin­de­rung oder Über­win­dung von Wider­stand einer ande­ren Per­son ein­ge­setzt wird, unter­fällt (ledig­lich) dem Tat­be­stand des schwe­ren Rau­bes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB . Mit ihr ist dage­gen nicht der Tat­be­stand des beson­ders schwe­ren Rau­bes gemäß §

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BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe

Maß­geb­lich für das Mit­sich­füh­ren von Schuss­waf­fen oder sons­ti­gen Gegen­stän­den i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugäng­lich­keit für den Täter wäh­rend irgend­ei­nes Sta­di­ums der Tat­aus­füh­rung. Für die Beur­tei­lung des­sen hat die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen dem Auf­be­wah­rungs­ort der Betäu­bungs­mit­tel und dem der Waf­fe bzw. des Gegen­stan­des zu einem bestimm­ten Zeit­punkt

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Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Hier­zu hat der Tatrich­ter beson­de­re

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Not­wehr mit der Klein­ka­li­ber­ge­wehr

Nach den von der Recht­spre­chung für die Gren­zen der Not­wehr unter Benut­zung einer Schuss­waf­fe auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen darf der Ange­grif­fe­ne grund­sätz­lich das für ihn erreich­ba­re Abwehr­mit­tel wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt; dem lebens­ge­fähr­li­chen Ein­satz einer Schuss­waf­fe sind gleich­wohl Gren­zen gesetzt. Er ist zwar nicht von

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Schuß ins Knie – in Not­wehr

Der Ange­klag­te, der in Ver­tei­di­gungs­ab­sicht han­del­te, durf­te die­sen Angriff mit dem Mit­tel abweh­ren, das einen unmit­tel­ba­ren Erfolg ver­sprach. Nach all­ge­mei­nen not­wehr­recht­li­chen Grund­sät­zen ist der Ange­grif­fe­ne berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehr­mit­tel zu wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet; der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel

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Blo­ckier­pflicht für frü­her ererb­te Schuss­waf­fen

Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis,

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