Das Besorgen der Schusswaffe für einen Überfall

Das Besor­gen der Schuss­waf­fe für einen Überfall

Schon allein das Beschaf­fen einer gela­de­nen Schuss­waf­fe für einen Über­fall auf ein bekann­ter­ma­ßen wehr­haf­tes Opfer kann aber die Vor­her­seh­bar­keit eines töd­li­chen Gesche­hens­ver­lau­fes und damit eine Straf­bar­keit wegen fahr­läs­si­ger Tötung­be­grün­den . Der Beschaf­fer der Waf­fe hat durch sei­nen maß­geb­li­chen Tat­bei­trag eine (straf­rechts­wid­ri­ge) ursäch­li­che Bedin­gung für den Tod des Raub­op­fers gesetzt. Auch liegt

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Der Räuber und die geladene Gasdruckpistole

Der Räu­ber und die gela­de­ne Gasdruckpistole

Hat ein Täter bei dem von ihm aus­ge­führ­ten Raub­über­fall eine gela­de­ne Gas­druck­pis­to­le als Droh­mit­tel ein­ge­setzt, muss vom Gericht jeden­falls dann fest­ge­stellt wer­den, ob bei die­ser Pis­to­le der Gas­druck nach vor­ne aus­trat, wenn sich dies nicht auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen anhand all­ge­mein zugäng­li­cher Quel­len erschließt. Dies ist nach der

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Das leergeschossene Pistole - und der Rücktritt vom versuchten Mord

Das leer­ge­schos­se­ne Pis­to­le – und der Rück­tritt vom ver­such­ten Mord

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Abgren­zung des unbe­en­de­ten vom been­de­ten Ver­such dar­auf an, ob der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung den Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfol­ges für mög­lich hält. Wenn der Täter nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung in zutref­fen­der Ein­schät­zung der durch die Tat­hand­lung ver­ur­sach­ten Gefähr­dung des Opfers den

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Mord - und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers

Mord – und der Gehil­fen­vor­satz des Waffenverkäufers

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern . Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben . Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich. Der Hil­fe­leis­ten­de muss

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Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen

Lie­fe­rung von umbau­be­dürf­ti­gen Kriegswaffen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te . In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn mit den Waf­fen eine vollautomatische

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Ständiger BTM-Handel - und die einmal mitgeführte Schusswaffe

Stän­di­ger BTM-Han­del – und die ein­mal mit­ge­führ­te Schusswaffe

In Fäl­len, in denen sich die Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge aus meh­re­ren Ein­zel­ak­ten zusam­men­setzt, reicht es für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG aus, wenn die Schuss­waf­fe oder der zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­ne­te und bestimm­te Gegen­stand nur bei einem Teilakt

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BTM-Handel - mit der Schusswaffe

BTM-Han­del – mit der Schusswaffe

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Täter eine Schuss­waf­fe beim Han­del­trei­ben mit sich führt. in Mit­sich­füh­ren einer Schuss­waf­fe liegt vor, wenn der Täter eine der­ar­ti­ge Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit bedie­nen kann. Hier­für genügt es,

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(Besonders) schwerer Raub - und die ungeladene Schusswaffe

(Beson­ders) schwe­rer Raub – und die unge­la­de­ne Schusswaffe

Eine unge­la­de­ne Schuss­waf­fe bzw. Gas­o­der Schreck­schuss­pis­to­le, die vom Täter als Droh­mit­tel zur Ver­hin­de­rung oder Über­win­dung von Wider­stand einer ande­ren Per­son ein­ge­setzt wird, unter­fällt (ledig­lich) dem Tat­be­stand des schwe­ren Rau­bes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB . Mit ihr ist dage­gen nicht der Tat­be­stand des beson­ders schwe­ren Rau­bes gemäß §

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BTM-Handel - und die mitgeführte Schusswaffe

BTM-Han­del – und die mit­ge­führ­te Schusswaffe

Maß­geb­lich für das Mit­sich­füh­ren von Schuss­waf­fen oder sons­ti­gen Gegen­stän­den i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugäng­lich­keit für den Täter wäh­rend irgend­ei­nes Sta­di­ums der Tat­aus­füh­rung. Für die Beur­tei­lung des­sen hat die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen dem Auf­be­wah­rungs­ort der Betäu­bungs­mit­tel und dem der Waf­fe bzw. des Gegen­stan­des zu einem bestimm­ten Zeitpunkt

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Schwere räuberische Erpressung - mit der Schreckschusspistole

Schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung – mit der Schreckschusspistole

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­fällt eine gela­de­ne Schreck­schuss­pis­to­le nur dann dem Waf­fen­be­griff des § 250 StGB, wenn fest­steht, dass beim Abfeu­ern der Waf­fe der Explo­si­ons­druck nach vor­ne aus dem Lauf aus­tritt und die Waf­fe des­halb nach ihrer Beschaf­fen­heit geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­vor­zu­ru­fen . Hier­zu hat der Tatrich­ter beson­de­re Feststellungen

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Notwehr mit der Kleinkalibergewehr

Not­wehr mit der Kleinkalibergewehr

Nach den von der Recht­spre­chung für die Gren­zen der Not­wehr unter Benut­zung einer Schuss­waf­fe auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen darf der Ange­grif­fe­ne grund­sätz­lich das für ihn erreich­ba­re Abwehr­mit­tel wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt; dem lebens­ge­fähr­li­chen Ein­satz einer Schuss­waf­fe sind gleich­wohl Gren­zen gesetzt. Er ist zwar nicht von

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Schuß ins Knie - in Notwehr

Schuß ins Knie – in Notwehr

Der Ange­klag­te, der in Ver­tei­di­gungs­ab­sicht han­del­te, durf­te die­sen Angriff mit dem Mit­tel abweh­ren, das einen unmit­tel­ba­ren Erfolg ver­sprach. Nach all­ge­mei­nen not­wehr­recht­li­chen Grund­sät­zen ist der Ange­grif­fe­ne berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehr­mit­tel zu wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet; der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Verteidigungsmittel

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Blockierpflicht für früher ererbte Schusswaffen

Blo­ckier­pflicht für frü­her ererb­te Schusswaffen

Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis, wenn

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