Beiträge zum Stichwort ‘ Schutzbereich ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

24. Januar 2017 | Zivilrecht

Mit den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung eines unredlich erworbenen Mietvertrages durch das Vermögensamt

6. Februar 2015 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem Vermögensamt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG verwehrt, ein dingliches Nutzungsrecht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestellten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG aufzuheben, wenn der bestandskräftige Restitutionsbescheid … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG

11. Dezember 2014 | Zivilrecht

In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung dient der Sicherung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Risiko einer Erbkrankheit – und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen

16. Juni 2014 | Zivilrecht

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch Träger der Krankheit sein könnten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falschparker – und die Haftung des Abschleppunternehmens

30. April 2014 | Verwaltungsrecht

Das von der Kommune herangezogene Abschleppunternehmen haftet nicht dem Eigentümer des beim Abschleppen beschädigten Fahrzeuges gem. § 7 StVG; passiv legitimiert ist der das Abschleppen anordnende Hoheitsträger. Die Anordnung des Abschleppens eines privaten PKW ist die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, für den der die Anordnung verfügende Hoheitsträger gem § 839 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der abgeschleppte Falschparker – und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis

25. März 2014 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlichrechtliches … 



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