Notarielle Belehrungspflichten - und ihr Schutzbereich

Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutz­be­reich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die nota­ri­el­len

Lesen
Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - und der Schutz der Vertragspartner

Rück­for­de­rung einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe – und der Schutz der Ver­trags­part­ner

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens

Lesen
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte - und das Einbeziehungsinteresse des Dritten

Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te – und das Ein­be­zie­hungs­in­ter­es­se des Drit­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Ver­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te steht die geschul­de­te (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläu­bi­ger zu, der Drit­te ist jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ein­be­zo­gen, dass

Lesen
Aufhebung eines unredlich erworbenen Mietvertrages durch das Vermögensamt

Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für

Lesen
Grundstücksverkehrsgenehmigung - und der Schutzbereich des VermG

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Schutz­be­reich des VermG

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

Lesen
Das Risiko einer Erbkrankheit - und der Schutz des Sorgeberechtigten vor psychischen Belastungen

Das Risi­ko einer Erb­krank­heit – und der Schutz des Sor­ge­be­rech­tig­ten vor psy­chi­schen Belas­tun­gen

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sor­ge­be­rech­ti­gen Eltern­teils vor den psy­chi­schen Belas­tun­gen, die damit ver­bun­den sind, dass er von einer gene­tisch beding­ten Erkran­kung des ande­ren Eltern­teils und dem damit ein­her­ge­hen­den Risi­ko Kennt­nis erlangt, dass die gemein­sa­men Kin­der auch Trä­ger der Krank­heit sein könn­ten. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst

Lesen