Nota­ri­el­le Beleh­rungs­pflich­ten – und ihr Schutz­be­reich

Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die nota­ri­el­len

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Rück­for­de­rung einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe – und der Schutz der Ver­trags­part­ner

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens

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Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te – und das Ein­be­zie­hungs­in­ter­es­se des Drit­ten

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Ver­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Bei einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung für Drit­te steht die geschul­de­te (Haupt)Leistung zwar allein dem Gläu­bi­ger zu, der Drit­te ist jedoch in der Wei­se in die ver­trag­li­chen Sor­g­­falts- und Obhuts­pflich­ten ein­be­zo­gen, dass

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Auf­he­bung eines unred­lich erwor­be­nen Miet­ver­tra­ges durch das Ver­mö­gens­amt

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem Ver­mö­gens­amt nach § 30a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VermG ver­wehrt, ein ding­li­ches Nut­zungs­recht auf einen nach Ablauf des 25.06.1994 (§ 30a Abs. 2 VermG) gestell­ten Antrag gemäß § 17 Satz 2 VermG auf­zu­he­ben, wenn der bestands­kräf­ti­ge Resti­tu­ti­ons­be­scheid kei­ne sol­che Auf­he­bungs­ent­schei­dung enthält.Dasselbe gilt für

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und der Schutz­be­reich des VermG

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Das Risi­ko einer Erb­krank­heit – und der Schutz des Sor­ge­be­rech­tig­ten vor psy­chi­schen Belas­tun­gen

§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sor­ge­be­rech­ti­gen Eltern­teils vor den psy­chi­schen Belas­tun­gen, die damit ver­bun­den sind, dass er von einer gene­tisch beding­ten Erkran­kung des ande­ren Eltern­teils und dem damit ein­her­ge­hen­den Risi­ko Kennt­nis erlangt, dass die gemein­sa­men Kin­der auch Trä­ger der Krank­heit sein könn­ten. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst

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Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mens

Das von der Kom­mu­ne her­an­ge­zo­ge­ne Abschlepp­un­ter­neh­men haf­tet nicht dem Eigen­tü­mer des beim Abschlep­pen beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges gem. § 7 StVG; pas­siv legi­ti­miert ist der das Abschlep­pen anord­nen­de Hoheits­trä­ger. Die Anord­nung des Abschlep­pens eines pri­va­ten PKW ist die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben, für den der die Anord­nung ver­fü­gen­de Hoheits­trä­ger gem § 839 BGB i.V.m.

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Der abge­schlepp­te Falsch­par­ker – und das öffent­lich-recht­li­che Ver­wahr­ver­hält­nis

Beauf­tragt die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zur Voll­stre­ckung des in einem Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me einen pri­va­ten Unter­neh­mer mit dem Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs, so wird der Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich tätig. Durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me wird ein öffent­lich­recht­li­ches

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