Beiträge zum Stichwort ‘ Schutzgesetz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers

30. November 2015 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kapitalanlagebetrugstatbestand als Schutzgesetz

24. November 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlagebetrug – das fehlerhafte Prospekt und der Schadensersatz

23. November 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strafrechtliche Schutzgesetze – Schadensersatz und sekundäre Darlegungslast

14. April 2015 | Zivilrecht

Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Diese Grundsätze gelten auch bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung eines strafrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld wegen unterlassener Hilfeleistung

10. Juli 2013 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Schussverletzung geltend, die ihm der Sohn des Beklagten im Zusammenhang mit einer vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des Kontoinhabers

12. Februar 2013 | Zivilrecht

Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat sich die Beklagte nach den Feststellungen im Strafurteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Marktmanipulationen und die Höhe des Subprime-Investments

9. Februar 2012 | Kapitalanlage- und Bankrecht

§ 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entladen im Wendehammer

7. März 2011 | Zivilrecht

Es handelt sich um keine Störung, wenn in der Nähe eines Gewerbetriebs geparkt und entladen wird. Andauernd und spürbar ist das Parken und Entladen auch nicht bei einer 30minütigen Dauer. Genauso stellt es keinen betriebsbezogenen Eingriff dar, weil die lediglich mittelbare Beeinträchtigung sich nicht zielgerichtet gegen die betriebliche Tätigkeit wendet. … 



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