Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – oder: Akti­vist oder Demonstrant?

Hin­sicht­lich des Anwen­dungs­be­reichs des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes fin­det kei­ne Beschrän­kung auf Maß­nah­men nach dem Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­setz statt („Poli­zei­rechts­fes­tig­keit“ der Ver­samm­lung), wenn die Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Inge­wahrsam­nah­me nicht Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung im Sin­ne des § 2 NVersG waren. So auch in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall: Die Beschwerdeführer

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Oberlandesgericht Braunschweig

Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) von den Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei unver­züg­lich zu bean­tra­gen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung kommt es nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nicht

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Polizeifahrzeug

Kein poli­zei­li­cher Schutz­ge­wahr­sam wegen Selbstgefährdung

Eine eigen­ver­ant­wort­li­che – also auf frei­er und unge­stör­ter Wil­lens­bil­dung beru­hen­de – Selbst­ge­fähr­dung begrün­det regel­mä­ßig kei­ne Gefahr im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG. Soweit das Amts­ge­richt Wolfs­burg im vor­lie­gen­den Fall in sei­ne­nen Nicht­ab­hil­fe­be­schlüs­sen unter ande­rem dar­auf abstellt, das Absei­len stel­le eine Gefähr­dung „ins­be­son­de­re der Betrof­fe­nen selbst dar“, kommt daher

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Schutz­ge­wahr­sam in Baden-Würt­tem­berg – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen der Land­ge­rich­te wegen Beschwer­den gegen Maß­nah­men nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Poli­zei­ge­set­zes für Baden-Wür­t­­te­m­­berg (PolG BW) ist unzu­läs­sig. Sie ist schon nicht statt­haft; denn die Vor­schrif­ten über die­ses Rechts­mit­tel im Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (§§ 70

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