"Stadt­wer­ke Bre­men" als Mar­ke – und das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung

Das Schutz­hin­der­nis der Täu­schungs­eig­nung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen eine Benut­zung mög­lich ist, bei der kei­ne Irre­füh­rung des Ver­kehrs erfolgt. Der Ein­tra­gung der Mar­ke "Stadt­wer­ke Bre­men" für Waren und Dienst­leis­tun­gen eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 Mar­kenG nicht

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Die Mar­ke als Abkür­zung

Ob der Ver­kehr eine Mar­ke (hier: "ECR-Award") als beschrei­ben­de Anga­be oder Abkür­zung erkennt, ist anhand der Mar­ke selbst zu beur­tei­len. Der Inhalt des Dienst­leis­tungs­ver­zeich­nis­ses kann zur Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist der Ein­tra­gungs­an­trag zurück­zu­wei­sen, wenn der ange­mel­de­ten Mar­ke im Hin­blick auf die Waren

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Die Mar­ke "smart­book"

Für die Beur­tei­lung der Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Mar­kenG einer­seits und der Schutz­hin­der­nis­se nach § 3 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG ande­rer­seits gel­ten kei­ne unter­schied­lich stren­gen Maß­stä­be. Die jewei­li­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se sind viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung des All­ge­mein­in­ter­es­ses aus­zu­le­gen, das jedem von ihnen zugrun­de

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® – kei­ne Mar­ken­ein­tra­gung mit "R im Kreis"

Auch wenn das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich bei der Prü­fung von Schutz­hin­der­nis­sen auf eine Begrün­dung für Grup­pen oder Kate­go­ri­en von Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die die Mar­ke Schutz bean­sprucht, beschrän­ken kann, muss die Ent­schei­dung erken­nen las­sen, dass sämt­li­che in Rede ste­hen­den Waren und Dienst­leis­tun­gen in die Prü­fung ein­be­zo­gen wor­den sind. Eine Mar­ke

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Rhein­park-Cen­ter Neuss – die Orts­be­schrei­bung als Mar­ke

Die ange­mel­de­te Mar­ke "Rhein­­park-Cen­­ter Neuss" beschreibt den Ort, an dem die bean­spruch­ten Dienst­leis­tun­gen ange­bo­ten oder erbracht wer­den, und unter­fällt im Regel­fall dem Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG. Für die Fra­ge des Vor­lie­gens eines Schutz­hin­der­nis­ses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG kommt es nicht dar­auf an, wie das Zei­chen vom Anmel­der

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