Nachrichten aus Recht und Steuern
Soldaten, die im Rahmen ihres Wehrdienstes einen Gesundheitsschaden – eine sogenannte Wehrdienstbeschädigung – erleiden, können wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen Versorgungsleistungen, insbesondere eine Beschädigtenrente, erhalten.
Über einen solchen Fall hatte aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden. Der dortige Kläger
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Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.
Nach § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021
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Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten.
Der antragstellende Arzt betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag zur unverzüglichen Verabreichung einer ersten Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ohne Erfolg.
Nachdem bereits das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Ansinnen des Antragstellers abgelehnt hatten, lehnte nun auch das Bundesverfassungsgericht seinen Antrag
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Nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig, wenn sie aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) notwendig sind. Die Impfaufwendungen sind bei einer Tochter, die während ihres Studiums für einen Beruf ausgebildet wird, beihilfefähig.
So hat das Verwaltungsgericht
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Bei einer besonderen beruflichen Gefährdung kann eine Impfung einen Arbeitsunfall begründen. Bei einer Kinderkrankenschwester, die nach der Impfung gegen die Schweinegrippe schwer erkrankt, hat aufgrund ihrer Tätigkeit ein erhöhtes Risiko bestanden, zumal die Schweinegrippe nach den Informationen des Robert-Koch-Instituts besonders
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Als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit erforderlich ist, kann ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden.
Ist die Annahme, eine Person hat Krankheitserreger aufgenommen,
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Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz besteht nicht nur, wenn die gesundheitliche Schädigung ursächlich auf die Impfung zurückgeführt werden kann, sondern es genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Spricht die schwere geistige und körperliche Behinderung, die einige Wochen nach
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Der Anspruch auf Ersatz für einen Impfschaden richtet sich nach § 60 Abs 1 IfSG, der am 01.01.2001 in Kraft getreten ist und den bis dahin geltenden – weitgehend wortlautgleichen – § 51 Abs 1 BSeuchG abgelöst hat. § 60
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Die Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtens. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Eilanträge von vier Bauern gegen die vom baden-württembergischen Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum im Februar 2009 angeordnete Impfpflicht zurückgewiesen. Mit dieser Verfügung wurde unter
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Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.
Einer solchen öffentlichen
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Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Töchter des Klägers, eines Landesbeamten, erhielten im Alter von 19 bzw. 21 Jahren
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