Corona-Impfung

Kei­ne ärzt­li­chen Coro­na-Imp­fun­gen für Privatpatienten

Ein Ber­li­ner Arzt ist mit sei­nem gericht­li­chen Anlie­gen geschei­tert, vom Land Ber­lin Impf­stoff zur Imp­fung sei­ner Pri­vat­pa­ti­en­ten gegen COVID-19 zu erhal­ten. Der antrag­stel­len­de Arzt betreibt eine pri­vat­ärzt­li­che Pra­xis. Mit sei­nem Eil­an­trag woll­te er errei­chen, sei­ne (Privat-)Patienten eben­so wie Kas­sen­ärz­te gegen COVID-19 imp­fen zu dür­fen. Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ab,

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Impfung

Kei­ne Coro­na-Imp­fung vom Verfassungsgericht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag zur unver­züg­li­chen Ver­ab­rei­chung einer ers­ten Schutz­imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ohne Erfolg. Nach­dem bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen und der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Ansin­nen des Antrag­stel­lers abge­lehnt hat­ten, lehn­te nun auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­nen Antrag kurz und knapp ab: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das

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Die Schutz­imp­fun­gen der Beam­ten­toch­ter und die Beihilfefähigkeit

Nach der Bei­hil­fen­ver­ord­nung Rhein­­land-Pfalz sind Auf­wen­dun­gen für Schutz­imp­fun­gen bei­hil­fe­fä­hig, wenn sie auf­grund der Emp­feh­lung der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) not­wen­dig sind. Die Impf­auf­wen­dun­gen sind bei einer Toch­ter, die wäh­rend ihres Stu­di­ums für einen Beruf aus­ge­bil­det wird, bei­hil­fe­fä­hig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beam­ten ent­schie­den, der

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Die Fol­gen einer Schweinegrippeimpfung

Bei einer beson­de­ren beruf­li­chen Gefähr­dung kann eine Imp­fung einen Arbeits­un­fall begrün­den. Bei einer Kin­der­kran­ken­schwes­ter, die nach der Imp­fung gegen die Schwei­ne­grip­pe schwer erkrankt, hat auf­grund ihrer Tätig­keit ein erhöh­tes Risi­ko bestan­den, zumal die Schwei­ne­grip­pe nach den Infor­ma­tio­nen des Robert-Koch-Insti­­tuts beson­ders Kin­der und Jugend­li­che betrof­fen habe. Unter die­sen Umstän­den ist ein

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Masern in der Schule

Als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer über­trag­ba­ren Krank­heit erfor­der­lich ist, kann ein zeit­wei­li­ges Schul­be­tre­tungs­ver­bot gegen­über einem Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen ange­ord­net wer­den. Ist die Annah­me, eine Per­son hat Krank­heits­er­re­ger auf­ge­nom­men, wahr­schein­li­cher als das Gegen­teil, so ist die­se Per­son anste­ckungs­ver­däch­tig im Sin­ne von

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Schwe­re Behin­de­rung durch Impfungen ?

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz besteht nicht nur, wenn die gesund­heit­li­che Schä­di­gung ursäch­lich auf die Imp­fung zurück­ge­führt wer­den kann, son­dern es genügt bereits die Wahr­schein­lich­keit des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs. Spricht die schwe­re geis­ti­ge und kör­per­li­che Behin­de­rung, die eini­ge Wochen nach einer Imp­fung ein­ge­tre­ten ist, mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit deut­lich eher für

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Impf­scha­den

Der Anspruch auf Ersatz für einen Impf­scha­den rich­tet sich nach § 60 Abs 1 IfSG, der am 01.01.2001 in Kraft getre­ten ist und den bis dahin gel­ten­den – weit­ge­hend wort­laut­glei­chen – § 51 Abs 1 BSeuchG abge­löst hat. § 60 Abs 1 Satz 1 IfSG bestimmt: Wer durch eine Schutz­imp­fung oder durch eine ande­re Maßnahme

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Vieh-Impf­pflicht gegen Blauzungenkrankheit

Die Vieh-Imp­f­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit ist rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Eil­an­trä­ge von vier Bau­ern gegen die vom baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Minis­te­ri­um für Ernäh­rung und Länd­li­chen Raum im Febru­ar 2009 ange­ord­ne­te Impf­pflicht zurück­ge­wie­sen. Mit die­ser Ver­fü­gung wur­de unter ande­rem ange­ord­net, dass Tier­hal­ter, die Scha­fe, Zie­gen, weib­li­che oder männliche

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Opfer­ver­sor­gung bei Impfstudien

Wer durch eine Schutz­imp­fung, die von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de öffent­lich emp­foh­len und in deren Bereich vor­ge­nom­men wur­de, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, erhält nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wegen der Fol­gen die­ses Impf­scha­dens Ver­sor­gung nach den Grund­sät­zen der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung. Einer sol­chen öffent­li­chen Impf­emp­feh­lung steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ein von der

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Bei­hil­fe zur Schutz­imp­fung gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs nur für Mäd­chen bis 17 Jahre

Ein Beam­ter erhält zu den Kos­ten der Imp­fun­gen sei­ner 19 bzw. 21 Jah­re alten Töch­ter gegen Gebär­mut­ter­hals­krebs kei­ne Bei­hil­fe. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Töch­ter des Klä­gers, eines Lan­des­be­am­ten, erhiel­ten im Alter von 19 bzw. 21 Jah­ren die ers­te der auf drei Dosen ange­leg­ten Imp­fung gegen Gebärmutterhalskrebs

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