Nachrichten aus Recht und Steuern
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie erforderlich ist.
Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit erheblichen Entzündungen
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Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz für den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Abhängig vom Gefahrenpotenzial müssen sie ihrer Belegschaft spezielle Arbeitsschutzkleidung bereitstellen. Diese beugt Verletzungen vor und muss bei entsprechenden Risiken getragen werden. Ansonsten drohen Bußgelder und weitere Konsequenzen. Dieser Ratgeber klärt
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In Verbindung mit den zahlreichen Silvesterfeiern ist es auch diesmal wieder zu einigen Unfällen gekommen, bei denen sich Menschen verletzt haben. Die ausgelassene Stimmung, Alkoholgenuss und der Umgang mit Feuerwerk sind eine gefährliche Mischung, die schnell zu einem Unfall führen
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Mit der Frage, ob für einen Fahrer eines Leichtkraftrades die Obliegenheit besteht, Protektorenschutzkleidung zu tragen, beschäftigt sich ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg:
Nach § 9 StVG findet § 254 BGB auf den Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG
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