Fridays for Future

Klimaschutz – als intertemporale Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern

Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Der Schutz des

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Der demente Pflegeheimbewohner – und die Schutzpflichten des Pflegeheims

Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei einer erkannten oder erkennbaren Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Klägerin als Miterbin ihres Ehemannes die beklagte Pflegeheimbetreiberin aus übergegangenem und abgetretenem

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