Keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Wettbewerbsrecht

Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist – auch wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist – nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig. Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung