Beiträge zum Stichwort ‘ Schwangerschaft ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ungewollte Schwangerschaft – und die Haftung des Gynäkologen

23. Juli 2018 | Zivilrecht

Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn die Frau über die Aussagekraft eines niedrigen Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert) nicht falsch informiert worden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft keinen Erfolg beschieden. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe. Rechtlich unerheblich ist, dass für die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Entstehung des Anspruchs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Massenentlassungen – und die schwangere Arbeitnehmerin

13. April 2018 | Arbeitsrecht

Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, zumindest EU-Recht steht dem nicht entgegen. Allerdings verlangen die Richtlinie 92/85/EWG zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerin und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG in diesem Fall, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschäftigungsverbot für Schwangere – ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Eine Schwangere hat auch dann einen Entgeltanspruch gegen ihren Arbeitgeber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses ein ärztliches Beschäftigungsverbot gilt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1.01.2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebestop für eine werdende Mutter – wegen der Staatsangehörigkeit des Nasciturus

4. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elternzeit, Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

1. April 2016 | Arbeitsrecht

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wartefrist zum Anwaltsnotariat – und die Elternzeit

6. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen nicht als “Unterbrechung” der Tätigkeit im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitteilung der Schwangerschaft – in der Kündigungsschutzklage

9. Dezember 2015 | Arbeitsrecht

Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genügende Mitteilung kann auch in der Kündigungsschutzklage selbst liegen, wenn die Arbeitnehmerin dort ausdrücklich auf ihre Schwangerschaft Bezug nimmt und einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hierdurch wird die Vermutung einer kündigungsrelevanten Schwangerschaft hinreichend zum Ausdruck gebracht. § 9 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierende Kündigung schwangerer Mitarbeiterinnen

28. Juli 2015 | Arbeitsrecht

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Mit dieser Begründung hat jetzt etwa das Arbeitsgericht Berlin den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 € verurteilt. Der beklagte Rechtsanwalt hatte die bei ihm beschäftigte Mitarbeiterin bereits … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe In-vitro-Fertilisation – und der Kündigungsschutz

21. Mai 2015 | Arbeitsrecht

Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung nach künstlicher Befruchtung

31. März 2015 | Arbeitsrecht

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht erkannte Schwangerschaft – und die Haftung des Frauenarztes

23. Januar 2015 | Zivilrecht

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, dem vorgeworfen wird, eine Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begründet werden, die Patientin hätte bei zutreffendem Befund von der Möglichkeit einer Abtreibung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn diese Form der Abtreibung (sog. Fristenlösung) ist zwar straflos, bleibt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwanger trotz Sterilisation

19. September 2014 | Zivilrecht

Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Patientin und deren Ehemann abgewiesen, die Schadensersatz wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortdauer der Untersuchungshaft – weil die Richterin schwanger ist

8. Mai 2014 | Strafrecht

Die Schwangerschaft einer Richterin des Spruchkörpers, die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, kann als anderer wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der fehlende Abschluss einer Strafsache binnen angemessener Frist wegen Kollisionen zwischen familiär bedingten personellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft der Arbeitnehmer – Diskriminierung wegen des Geschlechts?

10. März 2014 | Arbeitsrecht

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung wegen Schwangerschaft

17. Dezember 2013 | Arbeitsrecht

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, steht ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen und damit die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts bestätigt. Im Kleinbetrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierende Kündigung einer Schwangeren

22. Oktober 2013 | Arbeitsrecht

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein “Festhalten” an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit kündigte die Beklagte als Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristgemäß in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmerzensgeld wegen Totgeburt

30. September 2013 | Zivilrecht

Die Durchführung eines Notfallkaiserschnitts setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebt und ohne den Eingriff zu versterben droht. Hat das Kind beim Eintreffen der Schwangeren im Krankenhaus bereits nicht mehr gelebt, liegt kein Behandlungsfehler durch fehlerhaftes Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwangerschaftsvertretung durch eine Schwangere

11. Dezember 2012 | Arbeitsrecht

Eine schwangere Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren, wenn der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte. So das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitnehmerin, der wegen Verschweigens der Schwangerschaft die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehsteigberatung

22. Oktober 2012 | Verwaltungsrecht

In der gezielten Ansprache von Frauen auf einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. “Gehsteigberatung”) liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der angesprochenen Frauen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Begehren eines Vereins keinen Erfolg beschieden hat, der sich gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Freiburg wehrte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Demo vor der Schwangerschaftsberatungsstelle

7. April 2011 | Verwaltungsrecht

Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen gerechtfertigt sein. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Schwangeren bei der Stellenbesetzung

2. Februar 2011 | Arbeitsrecht

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitslosengeld bei Risikoschwangerschaft

26. November 2010 | Sozialrecht

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehaltsfortzahlung während Schwangerschaft und Mutterschutz

27. Juli 2010 | Arbeitsrecht

Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen nach zwei aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-rechtlicher Kündigungsschutz für Schwangere

3. November 2009 | Arbeitsrecht

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen … 



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