Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch, wenn die Arbeitnehmerin
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Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG
Artikel lesen § 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer
Artikel lesen Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die in § 5 KSchG bestimmtze Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage
Artikel lesen Dass eine Ehefrau aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, stellt keine unzumutbarer Härte dar, aufgrund der eine Scheidung bereits vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres erfolgen kann.
In dem aktuell vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall leben die Eheleute seit
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Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratungssuchender Frauen lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles herstellen. Einen absoluten Schutz vor Konfrontation
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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte
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Die Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft.
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu
Artikel lesen Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 MuSchG in der seit dem 1.01.2018 geltenden Fassung ist die
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Eine Strafkammer ist entgegen der Auffassung der Verteidigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten.
Jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote
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Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer
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Ein Arzt hat die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau zu übernehmen, wenn sie als Folge einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung anzusehen sind.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Elternpaares stattgegeben und
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Eine Arbeitnehmerin, die wieder schwanger ist, kann während der erneuten Schwangerschaft die vorzeitige Beendigung der Elternzeit nicht durch Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewirken.
Das Recht auf eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen
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Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn die Frau über die Aussagekraft eines niedrigen Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wert) nicht falsch informiert worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft
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Nach Ablauf der Wartezeit (§ 4 BUrlG) entsteht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub am 1.01.eines jeden Kalenderjahres in voller Höhe. Rechtlich unerheblich ist, dass für die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft zu Beginn des Jahres ein Beschäftigungsverbot iSd. § 3
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Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, zumindest EU-Recht steht dem nicht entgegen. Allerdings verlangen die Richtlinie 92/85/EWG zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerin und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG in diesem Fall, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre
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Eine Schwangere hat auch dann einen Entgeltanspruch gegen ihren Arbeitgeber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses ein ärztliches Beschäftigungsverbot gilt.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmerin im November 2015 ein
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Begehrt eine (werdende) ausländische Mutter unter Berufung auf die voraussichtliche deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes aufgrund Abstammung von einem deutschen Mann, mit dem sie nicht verheiratet ist, die vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung nach §
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§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen
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Die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO ist dahin auszulegen, dass auch ohne Verzicht auf die Zulassung zur Anwaltschaft Unterbrechungen der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes
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Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genügende Mitteilung kann auch in der Kündigungsschutzklage selbst liegen, wenn die Arbeitnehmerin dort ausdrücklich auf ihre Schwangerschaft Bezug nimmt und einen Verstoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hierdurch wird die Vermutung
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Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.
Mit dieser Begründung hat jetzt etwa das Arbeitsgericht Berlin den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 € verurteilt.
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Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG
Artikel lesen Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach
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Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, dem vorgeworfen wird, eine Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begründet werden, die Patientin hätte bei zutreffendem Befund von der Möglichkeit einer Abtreibung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn
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Wird eine Patientin trotz Sterilisation schwanger, haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn eine Information über die verbleibende Versagerquote und die daraus folgende Notwendigkeit weiterer Verhütungsmaßnahmen stattgefunden hat.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die
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Die Schwangerschaft einer Richterin des Spruchkörpers, die zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, kann als anderer wichtiger Grund im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der fehlende Abschluss einer
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Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
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Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, steht ihr eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts zu.
Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Schwangeren einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen
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Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen
Artikel lesen Die Durchführung eines Notfallkaiserschnitts setzt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass das Kind noch lebt und ohne den Eingriff zu versterben droht. Hat das Kind beim Eintreffen der Schwangeren im Krankenhaus bereits nicht mehr gelebt, liegt kein Behandlungsfehler durch fehlerhaftes
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Eine schwangere Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren, wenn der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte.
So das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Arbeitnehmerin,
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In der gezielten Ansprache von Frauen auf einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. „Gehsteigberatung“) liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der angesprochenen Frauen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Begehren eines Vereins keinen Erfolg beschieden
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Ein Verbot, dass einem Verein untersagt, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
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Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt,
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Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Besteht
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Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen nach zwei aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen
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Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen, entschied jetzt der Gerichtshof der Euorpäischen Gemeinschaften. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während
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