Erstattung der Zwischenfinanzierungskosten bei einem Behandlungsfehler

Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behand­lungs­feh­ler

Ein Arzt hat die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Neu­bau zu über­neh­men, wenn sie als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung anzu­se­hen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eltern­paa­res statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt . Die Klä­ger

Lesen
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit - wegen der Geburt eines weiteren Kindes

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des

Eine Arbeit­neh­me­rin, die wie­der schwan­ger ist, kann wäh­rend der erneu­ten Schwan­ger­schaft die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nicht durch Aus­übung des ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewir­ken. Das Recht auf eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit "wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des" setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass das wei­te­re Kind

Lesen
Ungewollte Schwangerschaft - und die Haftung des Gynäkologen

Unge­woll­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Gynä­ko­lo­gen

Ein Gynä­ko­lo­ge haf­tet nicht für eine unge­woll­te Schwan­ger­schaft, wenn die Frau über die Aus­sa­ge­kraft eines nied­ri­gen Anti-Mül­­ler-Hor­­mon-Wer­­tes (AMH-Wert) nicht falsch infor­miert wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen unge­woll­ter Schwan­ger­schaft kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts

Lesen
Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit

Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe . Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt

Lesen
Massenentlassungen - und die schwangere Arbeitnehmerin

Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin

Auch schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen darf auf­grund einer Mas­sen­ent­las­sung gekün­digt wer­den, zumin­dest EU-Recht steht dem nicht ent­ge­gen. Aller­dings ver­lan­gen die Richt­li­nie 92/​85/​EWG zum Schutz schwan­ge­rer Arbeit­neh­me­rin und die Mas­­sen­en­t­las­­sungs-Rich­t­­li­­nie 98/​59/​EG in die­sem Fall, dass der Arbeit­ge­ber der ent­las­se­nen schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin die ihre Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­den Grün­de und die sach­li­chen Kri­te­ri­en mit­teilt, nach denen

Lesen
Beschäftigungsverbot für Schwangere - ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Beschäf­ti­gungs­ver­bot für Schwan­ge­re – ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Schwan­ge­re hat auch dann einen Ent­gelt­an­spruch gegen ihren Arbeit­ge­ber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein ärzt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot gilt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­me­rin im Novem­ber 2015 ein Arbeits­ver­hält­nis begin­nend zum 1.01.2016 ver­ein­bart. Im Dezem­ber 2015 wur­de auf­grund

Lesen