Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behand­lungs­feh­ler

Ein Arzt hat die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Neu­bau zu über­neh­men, wenn sie als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung anzu­se­hen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eltern­paa­res statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt . Die Klä­ger

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Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des

Eine Arbeit­neh­me­rin, die wie­der schwan­ger ist, kann wäh­rend der erneu­ten Schwan­ger­schaft die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nicht durch Aus­übung des ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG bewir­ken. Das Recht auf eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit "wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des" setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass das wei­te­re Kind

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Unge­woll­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Gynä­ko­lo­gen

Ein Gynä­ko­lo­ge haf­tet nicht für eine unge­woll­te Schwan­ger­schaft, wenn die Frau über die Aus­sa­ge­kraft eines nied­ri­gen Anti-Mül­­ler-Hor­­mon-Wer­­tes (AMH-Wert) nicht falsch infor­miert wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen unge­woll­ter Schwan­ger­schaft kei­nen Erfolg beschie­den. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts

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Der Urlaubs­an­spruch in Schwan­ger­schaft und Eltern­zeit

Nach Ablauf der War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) ent­steht der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub am 1.01.eines jeden Kalen­der­jah­res in vol­ler Höhe . Recht­lich uner­heb­lich ist, dass für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft zu Beginn des Jah­res ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bestand. Die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub hängt

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Mas­sen­ent­las­sun­gen – und die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin

Auch schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen darf auf­grund einer Mas­sen­ent­las­sung gekün­digt wer­den, zumin­dest EU-Recht steht dem nicht ent­ge­gen. Aller­dings ver­lan­gen die Richt­li­nie 92/​85/​EWG zum Schutz schwan­ge­rer Arbeit­neh­me­rin und die Mas­­sen­en­t­las­­sungs-Rich­t­­li­­nie 98/​59/​EG in die­sem Fall, dass der Arbeit­ge­ber der ent­las­se­nen schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin die ihre Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­den Grün­de und die sach­li­chen Kri­te­ri­en mit­teilt, nach denen

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot für Schwan­ge­re – ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine Schwan­ge­re hat auch dann einen Ent­gelt­an­spruch gegen ihren Arbeit­ge­ber, wenn für sie bereits ab dem 1. Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein ärzt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­bot gilt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­me­rin im Novem­ber 2015 ein Arbeits­ver­hält­nis begin­nend zum 1.01.2016 ver­ein­bart. Im Dezem­ber 2015 wur­de auf­grund

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Abschie­be­s­top für eine wer­den­de Mut­ter – wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Nas­ci­turus

Begehrt eine (wer­den­de) aus­län­di­sche Mut­ter unter Beru­fung auf die vor­aus­sicht­li­che deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Kin­des auf­grund Abstam­mung von einem deut­schen Mann, mit dem sie nicht ver­hei­ra­tet ist, die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung ihrer Abschie­bung im Bun­des­ge­biet im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaub­haft­ma­chung der deut­schen Abstam­mung

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Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetz­li­chen

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War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Eltern­zeit

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als "Unter­bre­chung" der Tätig­keit im Sin­ne des §

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Mit­tei­lung der Schwan­ger­schaft – in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Eine nach § 9 Abs. 1 MuSchG genü­gen­de Mit­tei­lung kann auch in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge selbst lie­gen, wenn die Arbeit­neh­me­rin dort aus­drück­lich auf ihre Schwan­ger­schaft Bezug nimmt und einen Ver­stoß gegen § 9 Abs. 1 MuSchG rügt. Hier­durch wird die Ver­mu­tung einer kün­di­gungs­re­le­van­ten Schwan­ger­schaft hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kün­di­gung

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Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung schwan­ge­rer Mit­ar­bei­te­rin­nen

Die wie­der­hol­te Kün­di­gung einer schwan­ge­ren Frau ohne Zustim­mung der Arbeits­schutz­be­hör­de kann einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung aus­lö­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa das Arbeits­ge­richt Ber­lin den beklag­ten Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.500,00 € ver­ur­teilt. Der beklag­te Rechts­an­walt hat­te die bei ihm beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin bereits wäh­rend

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In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on – und der Kün­di­gungs­schutz

Im Fall einer Schwan­ger­schaft auf­grund einer Befruch­tung außer­halb des Kör­pers (In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on) greift das Kün­di­gungs­ver­bot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeit­punkt der Ein­set­zung einer befruch­te­ten Eizel­le in die Gebär­mut­ter (Embryo­nen­trans­fer). Eine außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des KSchG aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1,

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Kün­di­gung nach künst­li­cher Befruch­tung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behörd­li­che Zustim­mung aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung gegen­über einer Frau wäh­rend der Schwan­ger­schaft unzu­läs­sig, wenn dem Arbeit­ge­ber zur Zeit der Kün­di­gung die Schwan­ger­schaft bekannt war oder sie ihm inner­halb zwei­er Wochen nach Zugang der Kün­di­gung mit­ge­teilt wird. Im Fall einer Schwan­ger­schaft nach einer Befruch­tung außer­halb

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Die nicht erkann­te Schwan­ger­schaft – und die Haf­tung des Frau­en­arz­tes

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Frau­en­arzt, dem vor­ge­wor­fen wird, eine Schwan­ger­schaft feh­ler­haft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begrün­det wer­den, die Pati­en­tin hät­te bei zutref­fen­dem Befund von der Mög­lich­keit einer Abtrei­bung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn die­se Form der Abtrei­bung (sog. Fris­ten­lö­sung) ist zwar straf­los, bleibt aber

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Schwan­ger trotz Ste­ri­li­sa­ti­on

Wird eine Pati­en­tin trotz Ste­ri­li­sa­ti­on schwan­ger, haf­tet das behan­deln­de Kran­ken­haus nicht, wenn eine Infor­ma­ti­on über die ver­blei­ben­de Ver­sa­ger­quo­te und die dar­aus fol­gen­de Not­wen­dig­keit wei­te­rer Ver­hü­tungs­maß­nah­men statt­ge­fun­den hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Pati­en­tin und deren Ehe­mann abge­wie­sen, die Scha­dens­er­satz wegen

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – weil die Rich­te­rin schwan­ger ist

Die Schwan­ger­schaft einer Rich­te­rin des Spruch­kör­pers, die zur Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung führt, kann als ande­rer wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der feh­len­de Abschluss einer Straf­sa­che bin­nen ange­mes­se­ner Frist wegen Kol­li­sio­nen zwi­schen fami­li­är beding­ten per­so­nel­len Ver­än­de­run­gen

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Kün­di­gung in Unkennt­nis der Schwan­ger­schaft der Arbeit­neh­mer – Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein "Fest­hal­ten" an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in der Pro­be­zeit.

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Dis­kri­mi­nie­rung wegen Schwan­ger­schaft

Wird einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin unter Ver­stoß gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz gekün­digt, steht ihr eine Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Schwan­ge­ren einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen und damit die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts bestä­tigt. Im Klein­be­trieb

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Dis­kri­mi­nie­ren­de Kün­di­gung einer Schwan­ge­ren

Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein "Fest­hal­ten" an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit kün­dig­te die Beklag­te als Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in

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Schmer­zens­geld wegen Tot­ge­burt

Die Durch­füh­rung eines Not­fall­kai­ser­schnitts setzt eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür vor­aus, dass das Kind noch lebt und ohne den Ein­griff zu verster­ben droht. Hat das Kind beim Ein­tref­fen der Schwan­ge­ren im Kran­ken­haus bereits nicht mehr gelebt, liegt kein Behand­lungs­feh­ler durch feh­ler­haf­tes Unter­las­sen eines Not­fall­kai­ser­schnitts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt

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Schwan­ger­schafts­ver­tre­tung durch eine Schwan­ge­re

Eine schwan­ge­re Frau braucht selbst dann nicht vor Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren, wenn der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Arbeit­neh­me­rin, der wegen Ver­schwei­gens der Schwan­ger­schaft die Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. "Geh­steig­be­ra­tung") liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehr­te,

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Demo vor der Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­le

Ein Ver­bot, dass einem Ver­ein unter­sagt, unmit­tel­bar vor einer aner­kann­ten Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le Per­so­nen auf eine Schwan­ger­schafts­kon­flikt­si­tua­ti­on anzu­spre­chen oder ihnen unauf­ge­for­dert Bro­schü­ren, Bil­der oder Gegen­stän­de zu die­sem The­ma zu zei­gen oder zu über­rei­chen (sog. Geh­steig­be­ra­tun­gen), kann zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der schwan­ge­ren Frau­en gerecht­fer­tigt sein. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg

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Geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung einer Schwan­ge­ren bei der Stel­len­be­set­zung

Bewirbt sich eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin um eine Stel­le und besetzt der Arbeit­ge­ber, dem die Schwan­ger­schaft bekannt ist, die­se Stel­le mit einem Mann, so hat die Arbeit­neh­me­rin eine geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung dann glaub­haft gemacht, wenn sie außer der Schwan­ger­schaft wei­te­re Tat­sa­chen vor­trägt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Geschlechts ver­mu­ten las­sen. An die­sen

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Arbeits­lo­sen­geld bei Risi­ko­schwan­ger­schaft

Eine Schwan­ge­re, für die ärzt­li­cher­seits zur Ver­mei­dung einer Fehl­ge­burt ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot bis zum Beginn des Mut­ter­schut­zes ange­ord­net wor­den ist, kann nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men auch dann Anspruch auf Leis­tun­gen der Arbeits­agen­tur haben, wenn sie nicht arbeits­un­fä­hig ist. Besteht bei einer arbeits­lo­sen Schwan­ge­ren trotz Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG

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Gehalts­fort­zah­lung wäh­rend Schwan­ger­schaft und Mut­ter­schutz

Auf­grund ihrer Schwan­ger­schaft beur­laub­ten oder auf einem ande­ren Arbeits­platz beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen ste­hen nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ihr monat­li­ches Grund­ent­gelt und die Zula­gen zu, die an ihre beruf­li­che Stel­lung anknüp­fen. Auf Zula­gen und Ver­gü­tun­gen, mit denen die Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, die mit der Aus­übung bestimm­ter

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