Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern – ohne Geneh­mi­gung und zu ungüns­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen

Der Straf­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Schwarz­ArbG erfor­dert in objek­ti­ver Hin­sicht, dass der Täter vor­sätz­lich "eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bezeich­ne­te Hand­lung begeht" – also einen Aus­län­der ohne erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung beschäf­tigt, und dass dies zu Arbeits­be­din­gun­gen geschieht, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den

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Die nach­träg­lich getrof­fe­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine "Ohne-Rechnung"-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Werk­lohn – und die Schwarz­geld­ab­re­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäfts­be­zie­hung

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Brau­chen Sie eine Rech­nung?

Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Kun­de vom Unter­neh­mer Rück­erstat­tung geleis­te­ten Werk­lohns in Höhe von 15.019, 57 €,

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Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge "Ein-Mann-Betrieb"

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­gung nach § 7b HwO

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Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werk­lohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits

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Schwarz­ar­beit, das bereits gezahl­te Ent­gelt – und die Bau­män­gel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te

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Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechts­weg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Kein Werk­lohn für Schwarz­ar­beit

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Unter­neh­mer für erbrach­te Bau­leis­tun­gen ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Bestel­ler nicht zu. Im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und der Werk­un­ter­neh­me­rin geschlos­se­ne Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot

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Unbe­zahl­te Schwarz­ar­beit

Schwarz­ar­beit wird nicht bezahlt. Ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen hat, kann für sei­ne Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung ver­lan­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der beklag­te Bau­herr eine Elek­tro­fir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­füh­rung der Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­ar­bei­ten. Ver­ein­bart wur­de ein Werk­lohn von

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Kün­di­gung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung

Wer sein Net­to­ein­kom­men durch eine rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis stei­gert, kann mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung rech­nen. Dies gilt auch, wenn er in Kennt­nis oder sogar mit Zustim­mung des Vor­ge­setz­ten han­delt. In einem jetzt vom Arbeits­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren war die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin bei der Beklag­ten, einem über­re­gio­nal täti­gen Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men

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Kei­ne Gewähr­leis­tung bei Schwarz­ar­beit

Män­gel­an­sprü­che eines Bestel­lers bestehen nicht, wenn Werk­leis­tun­gen auf­grund eines Ver­tra­ges erbracht wur­den, bei dem die Par­tei­en ver­ein­bart haben, dass der Werk­lohn in bar ohne Rech­nung und ohne Abfüh­rung von Umsatz­steu­er gezahlt wer­den soll­te. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te auf Bit­te der Klä­ge­rin eine Auf­fahrt des

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Wenn die Schwarz­ar­beit mit Män­geln behaf­tet ist

Wenn ver­ein­bart wor­den ist, dass die Werk­leis­tung eines Hand­wer­kers ohne Rech­nung erbracht wird, damit der ent­spre­chen­de Umsatz den Steu­er­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann, liegt ein Ver­stoß gegen das Gesetz zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung vor, wodurch der gesam­te Werk­ver­trag nich­tig wird. Die Nich­tig­keit des Ver­tra­ges führt dazu, dass der

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Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer Taxi­zen­tra­le und das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer „Taxi­zen­tra­le“, aus denen sich Umfang und Beschäf­ti­gungs­dau­er der Fah­rer der ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men ergibt, dür­fen von der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit der Zoll­ver­wal­tung ein­ge­se­hen und geprüft wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­mit­telt die Klä­ge­rin, eine Genos­sen­schaft, in der sich ört­li­che Taxi­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen haben, über eine Tele­fon­zen­tra­le Fahr­auf­trä­ge

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Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung

Es ist recht­lich unbe­denk­lich, wenn eine Prü­fungs­an­ord­nung nach § 2 Schwarz­ArbG erst unmit­tel­bar vor dem Beginn der Prü­fung bekannt gege­ben wird. Prü­fungs­an­ord­nun­gen kön­nen auch ohne das Vor­lie­gen bestimm­ter Ver­dachts­mo­men­te erlas­sen wer­den. Es ist fer­ner unpro­ble­ma­tisch, wenn Prü­fun­gen auf­grund von bestimm­ten Hin­wei­sen durch­ge­führt wer­den und wenn sich an eine Prü­fung eines Arbeit­neh­mers

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen

Bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen, die den Tat­be­stand des § 266a Abs. 2 StGB erfül­len, wirkt die Unmög­lich­keit der Bei­trags­ent­rich­tung – anders als im ori­gi­nä­ren Anwen­dungs­be­reich des § 266a Abs. 1 StGB – regel­mä­ßig nicht tat­be­stands­aus­schlie­ßend. Anders als im Rah­men von § 266a Abs. 1 StGB besteht hier die Tat­hand­lung nicht im Vor­ent­hal­ten – also

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Scha­dens­er­satz vom "schwarz" bezahl­ten Hoch­zeits­ver­an­stal­ter

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ver­neint den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Braut­paa­res gegen einen "schwarz" bezahl­ten Hoch­zeits­ver­an­stal­ter. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt bestä­tig­te die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch das Land­ge­richt, mit dem ein Ehe­paar eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen ihren Hoch­zeits­ver­an­stal­ter erhe­ben woll­te. Das Ehe­paar woll­te den Ver­an­stal­ter auf Scha­dens­er­satz in Höhe von rund

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Die unan­ge­kün­dig­te Außen­prü­fung des Arbeits­am­tes

Nach § 304 SGB III prü­fen die Arbeits­äm­ter, ob Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGB III zu Unrecht bezo­gen wer­den oder wur­den, aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer mit einer erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung und nicht zu ungüns­ti­ge­ren Arbeits­be­din­gun­gen als ver­gleich­ba­re deut­sche Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den oder wur­den und die Anga­ben des Arbeit­ge­bers, die für die Leis­tun­gen erheb­lich sind,

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Schwarz­lohn­ab­re­den und die Straf­bar­keit des Arbeit­ge­bers

Tref­fen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer eine Schwarz­lohn­ab­re­de, nach der für das gesam­te dem Arbeit­neh­mer gezahl­te Gehalt weder Lohn­steu­er noch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wer­den sol­len, bedarf es im Fal­le der Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers wegen Hin­ter­zie­hung von Lohn­steu­er weder Fest­stel­lun­gen zu den indi­vi­du­el­len Besteue­rungs­merk­ma­len der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer, noch ist die Höhe der von den

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Schwarz­ar­beits­prü­fung wäh­rend der Haus­re­no­vie­rung

Ein Haus, das im Zeit­punkt der Prü­fung nach dem Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz reno­viert wird, darf nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg auch ver­dachts­un­ab­hän­gig zum Zwe­cke der Über­prü­fung betre­ten wer­den, da es als leer­ste­hen­des Haus nicht den Schutz des Art. 13 GG genießt. In dem vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger

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Haf­tung bei Ein­satz pol­ni­scher Hand­wer­ker

Wer eine aus­län­di­sche Schwarz­ar­bei­ter­ko­lon­ne beschäf­tigt, kann als Arbeit­ge­ber für nicht abge­führ­te Ein­kom­men­steu­er /​Lohn­steu­er haf­ten, wie ein aktu­el­ler Fall des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorfs zeigt. Und das auch dann, wenn die Kolon­ne auf­grund einer eige­nen Gewer­be­an­mel­dung tätig wird. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu beur­tei­len­den Fall hat­ten zwei Steu­er­pflich­ti­ge sich zusam­men­ge­schlos­sen, um Immo­bi­li­en

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Schwarz­geld­ab­re­de

Sind bei ille­ga­len Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen Steu­ern und Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung und zur Arbeits­för­de­rung nicht gezahlt wor­den, so bestimmt § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, dass ein Net­to­ar­beits­ent­gelt als ver­ein­bart gilt. Die­se in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gere­gel­te Fik­ti­on einer Net­to­ar­beits­ent­gelt­ver­ein­ba­rung dient nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber aus­schließ­lich der

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Wil­len­lo­se Schwarz­ar­beit

Ein ille­ga­les Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis liegt auch dann vor, wenn der Arbeit­ge­ber gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, ohne das ihm Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen In dem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Bag­ger­be­triebs einen Mit­ar­bei­ter auf der Grund­la­ge eines so genann­ten "Sub­un­ter­neh­mer­ver­trags" beschäf­tigt. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger stuf­te die­sen

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Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit

Die Bun­des­re­gie­rung hat zur Unter­rich­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ihren "Elf­ten Bericht über die Aus­wir­kun­gen des Geset­zes zur Bekämp­fung der ille­ga­len Beschäf­ti­gung" vor­ge­legt. Auch wenn sie nach eige­nem Bekun­den Umfang und Ent­wick­lung der Schwarz­ar­beit in Deutsch­land nicht mit abso­lu­ten Zah­len bele­gen kann, ent­hält die­ser Bericht eini­ge inter­es­san­te Zah­len. Ver­wie­sen wird in

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Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die "Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen", ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

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