Beschäftigung von Ausländern - ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern – ohne Geneh­mi­gung und zu ungüns­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen

Der Straf­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Schwarz­ArbG erfor­dert in objek­ti­ver Hin­sicht, dass der Täter vor­sätz­lich "eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bezeich­ne­te Hand­lung begeht" – also einen Aus­län­der ohne erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung beschäf­tigt, und dass dies zu Arbeits­be­din­gun­gen geschieht, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den

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Die nachträglich getroffene

Die nach­träg­lich getrof­fe­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede

Tref­fen Ver­trags­par­tei­en für einen Teil des Hono­rars nach­träg­lich eine "Ohne-Rechnung"-Abrede, führt das zur Ver­trags­nich­tig­keit. Auch wenn die Par­tei­en zum Zeit­punkt des ursprüng­li­chen Ver­trags­schlus­ses noch kei­ne "Ohne-Rechnung"-Abrede getrof­fen und damit zunächst einen wirk­sa­men Ver­trag abge­schlos­sen hat­ten, recht­fer­tigt dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne ande­re Bewer­tung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Werklohn - und die Schwarzgeldabrede

Werk­lohn – und die Schwarz­geld­ab­re­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes1 schließt ein Ver­stoß gegen das Schwarz­ar­beits­ver­bot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ar­beits­ge­setz) wegen § 134 BGB nicht nur ver­trag­li­che Ansprü­che aus, son­dern auch Ansprü­che aus Wert­er­satz oder Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG könn­ten hier fol­gen­de Umstän­de spre­chen: Die Geschäfts­be­zie­hung

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Brauchen Sie eine Rechnung?

Brau­chen Sie eine Rech­nung?

Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­sto­ßen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Kun­de vom Unter­neh­mer Rück­erstat­tung geleis­te­ten Werk­lohns in Höhe von 15.019, 57 €,

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Altgesellenregelung - und der bisherige

Alt­ge­sel­len­re­ge­lung – und der bis­he­ri­ge "Ein-Mann-Betrieb"

Zeit­räu­me der hand­werks­recht­lich unzu­läs­si­gen selb­stän­di­gen Aus­übung eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks ohne die erfor­der­li­che Ein­tra­gung in die Hand­werks­rol­le kön­nen nicht für die Ertei­lung einer Aus­übungs­be­rech­ti­gung nach § 7b HwO ange­rech­net wer­den. Eine lega­le selb­stän­di­ge Hand­werks­aus­übung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung für die Ertei­lung einer Aus­­­übungs-berech­­ti­gung nach § 7b HwO

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Schwarzarbeit - und der bereits gezahlte Werklohn

Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werk­lohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu1. Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits gezahl­ten

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