Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch

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Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bei Abweichungen des errichteten Gebäudes

Lega­li­sie­rungs­wir­kung der Bau­ge­neh­mi­gung bei Abwei­chun­gen des errich­te­ten Gebäu­des

Ob ein abwei­chend von einer Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­tes Gebäu­de noch von ihrer Lega­li­sie­rungs­wir­kung erfasst wird oder aber als aliud einem gänz­lich neu­en Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu unter­zie­hen ist, rich­tet sich danach, ob sich das errich­te­te Vor­ha­ben in Bezug auf bau­recht­lich rele­van­te Kri­te­ri­en von dem ursprüng­li­chen Vor­ha­ben unter­schei­det. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die

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Schwarzbauten am Denkmal im Außenbereich

Schwarz­bau­ten am Denk­mal im Außen­be­reich

Wird durch unge­neh­mig­te bau­li­che Maß­nah­men die Denk­ma­l­ei­gen­schaft eines im Außen­be­reich bele­ge­nen Bau­werks zer­stört, kann die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der durch­ge­führ­ten Maß­nah­men jeden­falls nicht mehr am öffent­li­chen Belang des Denk­mal­schut­zes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 Bau­GB) schei­tern. Nach Art. 82 Satz 1 Bay­BO 1998 kann die Bau­auf­sichts­be­hör­de die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Besei­ti­gung von

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Die Fertigstellung eines Schwarzbaus

Die Fer­tig­stel­lung eines Schwarz­baus

Ein Ver­wal­tungs­akt, der die Fer­tig­stel­lung eines ohne Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­ten Roh­baus und sei­ne Nut­zung zu Wohn­zwe­cken zulässt, geht über eine blo­ße Dul­dung eines rechts­wid­ri­gen Zustands hin­aus. Er stellt eine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung i.S.V. § 212a Bau­GB dar. Für die Gemein­de, auf deren Gebiet das Bau­grund­stück liegt, besteht in einem sol­chen Fall das

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