Schwarze Kassen - und die Untreue durch Unterlassen

Schwar­ze Kas­sen – und die Untreue durch Unter­las­sen

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht eines Vor­stands­mit­glieds gegen­über der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus sei­ner Stel­lung als Mit­glied des Vor­stands. Aller­dings stellt nicht jedes Unter­hal­ten einer schwar­zen Kas­se bzw. deren man­geln­de Auf­lö­sung eine Untreue im Sin­ne des § 266 StGB dar, son­dern nur, wenn es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu einem Ver­mö­gens­nach­teil der Treu­ge­be­rin

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Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst...

Wenn zum Teil Schwarz­geld fliesst…

Auch wenn nur eine teil­wei­se Schwarz­geld­ab­re­de vor­liegt, ist der geschlos­se­ne Werk­ver­trag ins­ge­samt nich­tig, was dazu führt, dass der Hand­wer­ker kei­nen wei­te­ren Zah­lungs­an­spruch hat und auch kei­nen Wert­er­satz für die von ihm erbrach­ten Bau­leis­tun­gen ver­lan­gen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer

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Schwarzeinkäufe und der Amtsermittlungsgrundsatz des Finanzgerichts

Schwarz­ein­käu­fe und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des Finanz­ge­richts

Das Finanz­ge­richt hat die Ver­pflich­tung, den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet indess nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne

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Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung

Haf­tung von Bank­mit­ar­bei­tern wegen Mit­hil­fe bei Steu­er­hin­ter­zie­hung

Ein Bank­mit­ar­bei­ter, der durch anony­mi­sier­te Bar­geld- und Wert­pa­pier­trans­fers Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­ner Kun­den geleis­tet hat­te, kann als Haf­tungs­schuld­ner nach § 71 AO (Haf­tung des Steu­er­hin­ter­zie­hers) in Anspruch genom­men wer­den, und das nach einer – im Rah­men eines Aus­set­zungs­ver­fah­rens ergan­ge­nen – Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch für noch nicht auf­ge­deck­te Steu­er­schul­den.

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Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 €?

Anmel­de­pflicht für Bar­mit­tel ab 10.000 €?

Ab heu­te müs­sen Rei­sen­de mit­ge­führ­te Bar­mit­tel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Ein­rei­se in die Europäische Uni­on oder Aus­rei­se aus der EU anmel­den. Alle Rei­sen­den trifft damit erst­mals eine Anmel­de­pflicht, die eigenständig und ohne Auf­for­de­rung erfüllt wer­den muss.

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