Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der Schwebezeit

Ver­trags­stra­fe für Zuwi­der­hand­lun­gen wäh­rend der Schwe­be­zeit

Wird eine zunächst durch einen voll­macht­los han­deln­den Stell­ver­tre­ter des Gläu­bi­gers ange­nom­me­ne ver­trags­stra­fe­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung spä­ter durch den Gläu­bi­ger geneh­migt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzu­neh­men­de Rück­wir­kung der Geneh­mi­gung nicht dazu, dass eine Ver­trags­stra­fe für sol­che Ver­stö­ße gegen den Unter­las­sungs­ver­trag ver­wirkt ist, die wäh­rend der Zeit der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit des

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Genehmigung schwebend unwirksamer Verträge durch Klageerhebung

Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Ver­trä­ge durch Kla­ge­er­he­bung

Ein ohne Voll­macht geschlos­se­ner Ver­trag ist schwe­bend unwirk­sam und wird erst bei Geneh­mi­gung rück­wir­kend wirk­sam. Eine sol­che Geneh­mi­gungs­hand­lung kann auch in dem objek­ti­ven Umstand gese­hen wer­den, dass die ver­trag­li­chen Ansprü­che ein­ge­klagt wer­den. Zwar setzt eine Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sa­mer Geschäf­te durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten regel­mä­ßig vor­aus, dass der Geneh­mi­gen­de die Unwirk­sam­keit kennt

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