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Die insol­ven­te Akti­en­ge­sell­schaft – und die Schwei­ge­pflicht des Wirtschaftsprüfers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

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Deutscher Bundestag

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Zeu­gen­ver­neh­mung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und die Ent­bin­dung von der Schweigepflicht

Eine Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht muss der unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­nom­me­nen Zeu­gin nicht in öffent­li­cher Sit­zung mit­ge­teilt wer­den. Der für die Dau­er der Ver­neh­mung eines Zeu­gen ange­ord­ne­te Aus­schluss der Öffent­lich­keit umfasst alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die – wie etwa die Beleh­rung des Zeu­gen, die Ver­hand­lung über sei­ne Ent­las­sung und Ver­ei­di­gung sowie

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Die Kran­ken­kas­sen-Arbeits­ge­mein­schaft – und die akti­en­recht­li­che Schweigepflicht

Ein Zusam­men­schluss von Kran­ken­kas­sen zu einer Arbeits­ge­mein­schaft in der Rechts­form der Akti­en­ge­sell­schaft darf gegen­über auf­sichts­be­hörd­li­chen Aus­kunfts­ver­lan­gen nicht auf­grund akti­en­recht­li­cher Pflich­ten schwei­gen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine bun­des­un­mit­tel­ba­re Betriebs­kran­ken­kas­se geklagt, ist zusam­men mit ande­ren Kran­ken­kas­sen Aktio­nä­rin einer Akti­en­ge­sell­schaft war, die als Arbeits­ge­mein­schaft für die betei­lig­ten Kran­ken­kas­sen insbesondere

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Rechts­an­wäl­te in der Umsatz­steu­er – und die man­dats­be­zo­ge­nen Daten

Ein Rechts­an­walt, der Bera­tungs­leis­tun­gen an im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer erbracht hat, die ihm ihre Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer mit­ge­teilt haben, kann die u.a. für die­se Fäl­le vor­ge­schrie­be­ne Abga­be einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung mit den dar­in gefor­der­ten Anga­ben (u.a. Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer des Man­dan­ten, Gesamt­be­trag der Bera­tungs­leis­tun­gen an den Man­dan­ten) nicht unter Beru­fung auf sei­ne Schweigepflicht

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Der schrift­li­che Arzt­be­richt – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Arztes

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge vor Beru­fung auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht. Der 2. Straf­se­nat neigt inso­weit zu der Ansicht, dass die Ver­le­sung des ärzt­li­chen Berichts bereits unzu­läs­sig gewe­sen wäre, weil sei­ne Ein­füh­rung in die Hauptverhandlung

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Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin ver­öf­fent­licht Fotos eines Pati­en­ten auf Facebook

Die uner­laub­ten Ver­öf­fent­li­chung von Pati­en­ten­bil­dern in einem sozia­len Netz­werk ver­stößt in erheb­li­cher Wei­se gegen die Schwei­ge­pflicht eines Mit­er­bei­ters im Kran­ken­haus und ver­letzt die Per­sön­lich­keits­rech­te des Pati­en­ten. Grund­sätz­lich kann durch die­ses Ver­hal­ten eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein – dabei ist eine Abwä­gung aller Umstän­de im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men. Mit dieser

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Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Schweigepflichtentbindung

Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss hin­rei­chend eng aus­ge­legt wer­den, um dem Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit zur infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung zu bie­ten. Soweit kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung grei­fen, kann es zur Gewähr­leis­tung eines scho­nen­den Aus­gleichs der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen gebo­ten sein, zum Bei­spiel durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung im Dia­log zwischen

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Das Kre­dit­we­sen­ge­setz und die Aus­kunfts­pflicht des Rechtsanwalts

Mit den Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes kann eine Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Schwei­ge­pflicht nicht begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge eines Rechts­an­walts gegen eine Ver­fü­gung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht statt­ge­ge­ben. Die BaFin hat­te von dem Rechts­an­walt ver­langt, ihr sämt­li­che Geschäfts-und Kon­to­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen, wel­che sei­ne Tätig­keit im Zusammenhang

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