Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer - und die mandatsbezogenen Daten

Rechts­an­wäl­te in der Umsatz­steu­er – und die man­dats­be­zo­ge­nen Daten

Ein Rechts­an­walt, der Bera­tungs­leis­tun­gen an im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer erbracht hat, die ihm ihre Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer mit­ge­teilt haben, kann die u.a. für die­se Fäl­le vor­ge­schrie­be­ne Abga­be einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung mit den dar­in gefor­der­ten Anga­ben (u.a. Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­num­­mer des Man­dan­ten, Gesamt­be­trag der Bera­tungs­leis­tun­gen an den Man­dan­ten) nicht unter Beru­fung auf sei­ne Schwei­ge­pflicht

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Der schriftliche Arztbericht - und das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes

Der schrift­li­che Arzt­be­richt – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Arz­tes

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge vor Beru­fung auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht. Der 2. Straf­se­nat neigt inso­weit zu der Ansicht, dass die Ver­le­sung des ärzt­li­chen Berichts bereits unzu­läs­sig gewe­sen wäre, weil sei­ne Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung

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Kinderkrankenpflegerin veröffentlicht Fotos eines Patienten auf Facebook

Kin­der­kran­ken­pfle­ge­rin ver­öf­fent­licht Fotos eines Pati­en­ten auf Face­book

Die uner­laub­ten Ver­öf­fent­li­chung von Pati­en­ten­bil­dern in einem sozia­len Netz­werk ver­stößt in erheb­li­cher Wei­se gegen die Schwei­ge­pflicht eines Mit­er­bei­ters im Kran­ken­haus und ver­letzt die Per­sön­lich­keits­rech­te des Pati­en­ten. Grund­sätz­lich kann durch die­ses Ver­hal­ten eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein – dabei ist eine Abwä­gung aller Umstän­de im Ein­zel­fall vor­zu­neh­men. Mit die­ser

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Die versicherungsrechtliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung

Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss hin­rei­chend eng aus­ge­legt wer­den, um dem Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit zur infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung zu bie­ten. Soweit kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung grei­fen, kann es zur Gewähr­leis­tung eines scho­nen­den Aus­gleichs der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen gebo­ten sein, zum Bei­spiel durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung im Dia­log zwi­schen

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Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

Das Kre­dit­we­sen­ge­setz und die Aus­kunfts­pflicht des Rechts­an­walts

Mit den Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes kann eine Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Schwei­ge­pflicht nicht begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge eines Rechts­an­walts gegen eine Ver­fü­gung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht statt­ge­ge­ben. Die BaFin hat­te von dem Rechts­an­walt ver­langt, ihr sämt­li­che Geschäfts-und Kon­to­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen, wel­che sei­ne Tätig­keit im Zusam­men­hang

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