Frankfurt Skyline

Die insol­ven­te Akti­en­ge­sell­schaft – und die Schwei­ge­pflicht des Wirtschaftsprüfers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

Lesen
Deutscher Bundestag

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

Lesen

Die ange­ord­ne­te Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht – und die Fra­ge der Polizeidienstfähigkeit

Die gericht­li­che Anord­nung, einen Arzt zu Beweis­zwe­cken von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den und sich mit der Bei­zie­hung einer frü­he­ren ärzt­li­chen Begut­ach­tung ein­ver­stan­den zu erklä­ren, muss dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Das gilt ins­be­son­de­re bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen. Die frü­he­ren Erkennt­nis­se müs­sen nach ärzt­li­cher Auf­fas­sung für die neue Begut­ach­tung zwin­gend erfor­der­lich sein.

Lesen

Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Oblie­gen­heit zur Schweigepflichtentbindung

Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Oblie­gen­heit zur Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung muss hin­rei­chend eng aus­ge­legt wer­den, um dem Ver­si­cher­ten die Mög­lich­keit zur infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung zu bie­ten. Soweit kei­ne gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung grei­fen, kann es zur Gewähr­leis­tung eines scho­nen­den Aus­gleichs der ver­schie­de­nen Grund­rechts­po­si­tio­nen gebo­ten sein, zum Bei­spiel durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung im Dia­log zwischen

Lesen