Die angeordnete Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht - und die Frage der Polizeidienstfähigkeit

Die ange­ord­ne­te Entbindung von der ärzt­li­chen Schweigepflicht – und die Frage der Polizeidienstfähigkeit

Die gericht­li­che Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu ent­bin­den und sich mit der Beiziehung einer frü­he­ren ärzt­li­chen Begutachtung ein­ver­stan­den zu erklä­ren, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genü­gen. Das gilt ins­be­son­de­re bei psy­chi­schen Erkrankungen. Die frü­he­ren Erkenntnisse müs­sen nach ärzt­li­cher Auffassung für die neue Begutachtung zwin­gend erfor­der­lich sein.

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Die versicherungsrechtliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

Die ver­si­che­rungs­recht­li­che Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung

Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hin­rei­chend eng aus­ge­legt wer­den, um dem Versicherten die Möglichkeit zur infor­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung zu bie­ten. Soweit kei­ne gesetz­li­chen Regelungen über die infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung grei­fen, kann es zur Gewährleistung eines scho­nen­den Ausgleichs der ver­schie­de­nen Grundrechtspositionen gebo­ten sein, zum Beispiel durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Lösung im Dialog zwi­schen

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