Nachrichten aus Recht und Steuern
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung
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Hat das Kreisveterinäramt die unverzügliche Bestandsauflösung einer Schweinezucht und ab sofort bis zur Bestandsauflösung die Bestellung einer zuverlässigen und sachkundigen Betriebsleitung angeordnet, ist dies rechtmäßig. Dass die Fristsetzungen „unverzüglich“ und „ab sofort“ zu unbestimmt sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der
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Die Nutzung einer baulichen Anlage kann grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt wird. Fehlt die erforderliche Baugenehmigung und bestehen Zweifel an deren Genehmigungsfähigkeit ist vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung.
So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Antragsteller gegen die Untersagung der Haltung
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Die Geruchsbelästigung einer Ferkelaufzuchtsanlage, die an nicht mehr als 15% der Jahresstunden in einer ländlich geprägten Umgebung auftritt, ist hinzunehmen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klagen sowohl der Gemeinde Schöpstal wie auch eines Nachbarn gegen die
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Womit sich Richter beschäftigen müssen: Wie das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mitteilt, ist die Klage und der Eilantrag wegen der Tötung des „Redaktions-Schweins“ des Weser-Kurier zurückgenommen worden.
Gegen den Weser-Kurier und die Freie Hansestadt Bremen war beim Verwaltungsgericht ein
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