Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat das Kreisveterinäramt die unverzügliche Bestandsauflösung einer Schweinezucht und ab sofort bis zur Bestandsauflösung die Bestellung einer zuverlässigen und sachkundigen Betriebsleitung angeordnet, ist dies rechtmäßig. Dass die Fristsetzungen „unverzüglich“ und „ab sofort“ zu unbestimmt sind, führt nicht zur Unwirksamkeit der Zwangsmittelandrohung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem
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Die Nutzung einer baulichen Anlage kann grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt wird. Fehlt die erforderliche Baugenehmigung und bestehen Zweifel an deren Genehmigungsfähigkeit ist vorläufiger Rechtsschutz nicht zu gewähren. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer untersagten Haltung von Wollschweinen auf
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Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Antragsteller gegen die Untersagung der Haltung von Wollschweinen gewehrt haben. Die Antragsteller bewohnen ein Anwesen in
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Die Geruchsbelästigung einer Ferkelaufzuchtsanlage, die an nicht mehr als 15% der Jahresstunden in einer ländlich geprägten Umgebung auftritt, ist hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klagen sowohl der Gemeinde Schöpstal wie auch eines Nachbarn gegen die einem landwirtschaftlichen Unternehmen zur Errichtung und zum Betrieb einer Ferkelaufzuchtanlage
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Womit sich Richter beschäftigen müssen: Wie das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen mitteilt, ist die Klage und der Eilantrag wegen der Tötung des „Redaktions-Schweins“ des Weser-Kurier zurückgenommen worden. Gegen den Weser-Kurier und die Freie Hansestadt Bremen war beim Verwaltungsgericht ein Verfahren anhängig, mit denen ein in Bonn ansässiger Verein die
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