Schweiz || Rechtslupe

Schweizer Franken

28. April 2025 Rechtslupe

Die schweizer Familienstiftung – und die Zurechnungsbesteuerung

Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründete Aussicht eines Steuerpflichtigen zu verstehen, im Fall der Liquidation der

Schweizer Franken

16. Januar 2024 Rechtslupe

Wegzugsbesteuerung – und das Freizügigkeit EU-Schweiz

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos

26. August 2022 Rechtslupe

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig.

Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt und damit auch ein

Zürich

30. März 2021 Rechtslupe

Die schweizer Betriebsstätte – und die Vermietungseinkünfte

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1

Solothurn

30. März 2021 Rechtslupe

Die schweizerische Zwischengesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht.

Sind unbeschränkt Steuerpflichtige

Notar

22. April 2020 Rechtslupe

Grundstücksverkauf – und keine Auflassung vor einem Baseler Notar?

Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewahrt werden.

In

14. April 2020 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen – bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstößt gegen die durch das

5. November 2019 Rechtslupe

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und

Schweizer Frnaken

22. Oktober 2019 Rechtslupe

Rechtsfragen bei Krediten aus dem Ausland

Bei der Vergabe von Krediten sind deutsche Geldhäuser streng. Das spüren nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen, die dringend auf einen Kredit angewiesen sind. Privatverbraucher erlebendes ebenso häufig, dass ihre Anfrage nicht erfolgreich ist. Die Zahl der abgewiesenen Anträge ist

25. August 2014 Rechtslupe

Schweizer Nachlassverfahren – und deutsches Insolvenzrecht

Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts. Die gerichtliche Bestätigung eines Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt.

Der Verlust der Rechte

10. Juni 2014 Rechtslupe

Die „überdachende Besteuerung“ und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

Die überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die es ermöglicht, dass der aus Deutschland in die Schweiz gezogene Arbeitnehmer auf Einkünfte aus deutschen Quellen im Jahr des Wegzugs und in den folgenden fünf Kalenderjahren Steuern zahlen muss, verstößt gegen die Bestimmungen über

Münzen

13. März 2013 Rechtslupe

Fluglärm vom Flughafen Zürich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel der Schweiz gegen deutschen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 zu den An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zurückgewiesen.

Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle

4. November 2011 Rechtslupe

Arbeitslosengeld für Grenzgänger

Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv

11. August 2011 Rechtslupe

Deutsches Geld auf Schweizer Bankkonten

Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert.

Das neue Abkommen sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem

20. Juli 2011 Rechtslupe

Deutscher Patient im Schweizer Krankenhaus

Wird ein deutscher Patient in einem Schweizer Kantonsspital behandelt, so stellt sich die Frage, ob diese Behandlung (etwa bei der späteren Beurteilung von Behandlungsfehlern) deutschem oder schweizerischem Recht unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu in einem aktuellen Urteil auf den Behandlungsort

31. Mai 2011 Rechtslupe

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Mai 2011 Rechtslupe

Schweizer Arztpraxis und deutscher Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.

In dem jetzt vom Finanzgericht

17. Januar 2011 Rechtslupe

Deutsche Sozialversicherungspflicht für Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Nach einem aktuellen Urteil besteht eine Sozialversicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht.

Maßgebend für die Beurteilung, ob das Verwaltungsratmitglied einer schweizer Aktiengesellschaft der Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung unterliegt, ist das deutsche Sozialversicherungsrecht,

2. November 2010 Rechtslupe

Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustausch mit der Schweiz

Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet.

Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen

Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte

Büroklammer

9. September 2010 Rechtslupe

Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission für gültig erklärt, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An- und Abflüge zum bzw. vom Flughafen Zürich gebilligt werden. Diese Maßnahmen stellen nach Ansicht des Europäischen Gerichts kein

15. Juli 2010 Rechtslupe

Rechtshilfe aus der Schweiz und das Prozessgrundrecht eines faires Verfahren

Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vollzieht sich im Wesentlichen auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (Europäisches Rechtshilfeübereinkommen). Die Vertragsparteien sind grundsätzlich verpflichtet, sich einander in allen

Bundesfinanzhof (BFH)

19. Mai 2010 Rechtslupe

Teil-Vorbezug zur Wohneigentumsförderung von der Schweizer Pensionskasse

Deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, werden nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergebnis so behandelt wie Personen, die in Deutschland ansässig und tätig sind. Der Vorbezug von einer Schweizer Pensionskasse ist kein Arbeitslohn.

Der ausgezahlte Vorbezug zur Wohneigentumsförderung stellt

26. März 2010 Rechtslupe

Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen

Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden:

Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in

10. März 2010 Rechtslupe

Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der durch Umrechnung in Euro zu bestimmen ist. Umrechnungsmaßstab ist –soweit vorhanden– der

3. Februar 2010 Rechtslupe

Grenzpendler auf Dienstreise

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln.

Das

28. Oktober 2009 Rechtslupe

Doppelbesteuerungsabkommen und Verständigungsvereinbarungen

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Staaten bezwecken, Doppelbesteuerungen in den Vertragsstaaten zu vermeiden; das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte wird entweder dem einen oder dem anderen Staat zugeordnet. Zuweilen kann die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen aber auch eine doppelte Nichtbesteuerung nach sich ziehen, dann

1. September 2009 Rechtslupe

Schweizer Bankgeheimnis – löchrig wie Schweizer Käse

Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt.

18. August 2009 Rechtslupe

Europäische Krankenversicherungskarte

Jeder gesetzlich Krankenversicherte hat sie: die Krankenversicherungskarte. Die Vorderseite dieser Karte bildet die (deutsche) Krankenversicherungskarte, auf der Rückseite befindet sich normalerweise die Europäische Krankenversicherungskarte. Damit kann die Karte auch im europäischen Ausland zur Abrechnung von gesetzlichen Arztleistungen benutzt werden.

Die

7. August 2009 Rechtslupe

Bewerbung im Ausland – und die Arbeitsagentur zahlt

Arbeitslose können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit erhalten. Zu diesen Leistungen gehört nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt auch die Kostenerstattung für die Fahrt zu einem Vorstellungsgespräch in einem anderen

15. Juli 2009 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer bei der beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft

Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht

11. Juni 2009 Rechtslupe

Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Grundstücke unterliegen für deutsche Steuerpflichtige bei ihrer Veräußerung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen der Einkommenversteuerung der dabei erzielten Veräußerungsgewinne („private Veräußerungsgeschäfte“). Wird ein englisches Grundstück veräußert, führt dies im britischen Steuerrecht zu einer Gewinnbesteuerung nach dem britischen Taxation of Chargeable Gains

Nachrichten

28. Mai 2009 Rechtslupe

Deutsche Äcker für Schweizer Landwirte

Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Frage zu entscheiden, ob ein schweizerischer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz in Deutschland Ackerland zur landwirtschaftlichen Nutzung pachten kann. Und der BGH hat diese Entscheidung in Angleichung an eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

27. Mai 2009 Rechtslupe

Die Einkommensteuer und schweizer Rechte an deutschen Sportveranstaltungen

Überlässt eine im Ausland ansässige Gesellschaft einer inländischen Rundfunkanstalt Live-Fernsehübertragungsrechte an inländischen Sportveranstaltungen zur Ausstrahlung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhaltenen Vergütungen Einkünfte durch im Inland verwertete sportliche Darbietungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2

6. Mai 2009 Rechtslupe

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inländische Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft haben unter bestimmten Voraussetzungen den bei der ausländischen Kapitalgesellschaft erzielten Gewinn in Deutschland der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Jedenfalls im Veranlagungszeitraum 2001 findet nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auf diesen Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10

31. März 2009 Rechtslupe

Beraterhaftung wegen Artikels in der Wirtschaftswoche?

Ein Anlageberater ist verpflichtet, die Wirtschaftspresse hinsichtlich negativer Berichte über die in Rede stehende Anlage auszuwerten und den Anleger hierüber zu informieren.

Dies gilt, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ergibt, jedoch nicht in einer so umfassenden Weise,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Februar 2009 Rechtslupe

Unmittelbare Vollstreckung schweizerischer Urteile

Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der

12. Februar 2009 Rechtslupe

Reform des Pfandbriefrechts

Der Deutsche Bundestag hat soeben eine Reform des Pfandbriefrechts verabschiedet.

Zu den jetzt vom Bundestag beschlossenen Änderungen gehört etwa die Schaffung eines Flugzeugpfandbriefs, bei dem (analog zu den bereits bestehenden Schiffspfandbrief) durch Pfandrechte an Flugzeugen abgesicherte Darlehensforderungen die „Deckungsmasse“ des

4. Februar 2009 Rechtslupe

Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht.

Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische

21. Januar 2009 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld bei Beschäftigung in der Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. Konkret geht es um die Frage, ob das Kindergeld im

3. Dezember 2008 Rechtslupe

Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz

Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in

28. November 2008 Rechtslupe

Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob das Steuergeheimnis in der Türkei auch in jedem Einzelfall gewahrt ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln durch eine einstweilige Anordnung die Weitergabe von Informationen an den türkischen

12. November 2008 Rechtslupe

Schweizer Grenzgänger mit Bereitschaftsdienst

Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. Oktober 2008 Rechtslupe

Schweizerische AG mit deutschem Sitz

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, nach welchen Regeln schweizerische Aktiengesellschaften zu behandeln sind, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben und vor den deutschen Gerichten klagen. Nach den heute verküdeten Entscheidungen

17. September 2008 Rechtslupe

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar

6. Juni 2008 Rechtslupe

Gewinnzusagen vom Postfach

Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls.
Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt?

Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz.

16. Mai 2008 Rechtslupe

Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten

Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der

7. Mai 2008 Rechtslupe

Abkommensrechtliche Missbrauchsvermeidungsvorschriften im DBA-Schweiz

Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland erhobener Kapitalertragsteuer sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d

27. April 2008 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer bei ausländischen „Briefkästen“

Der Bundesfinanzhof hat die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert:

Aus der Mutter/Tochter-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG) ergeben sich für verbundene Unternehmen innerhalb der EG bestimmte Steuerentlastungen, die aber nur in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen

19. März 2008 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehen aus den USA

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte

20. Dezember 2007 Rechtslupe

EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Der Bundesrat hat heute der Verordnung für Staatsangehörige der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, zugestimmt. Mit dieser Verordnung wird die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 national umgesetzt.

Bundesverwaltungsgericht

20. November 2007 Rechtslupe

Fahrlehrergesetz

Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

19. September 2007 Rechtslupe

Ständige Wohnstätte – Deutschland oder Schweiz?

Eine Wohnung ist „ständige Wohnstätte“ im Sinne des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt.