Rechtsfragen bei Krediten aus dem Ausland

Rechts­fra­gen bei Kre­di­ten aus dem Aus­land

Bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten sind deut­sche Geld­häu­ser streng. Das spü­ren nicht nur klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die drin­gend auf einen Kre­dit ange­wie­sen sind. Pri­vat­ver­brau­cher erle­ben­des eben­so häu­fig, dass ihre Anfra­ge nicht erfolg­reich ist. Die Zahl der abge­wie­se­nen Anträ­ge ist hoch. Es ist sinn­voll, bei der Kre­dit­ver­ga­be auf eine aus­rei­chen­de

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Schweizer Nachlassverfahren - und deutsches Insolvenzrecht

Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insol­venz­recht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts . Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung

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Die "überdachende Besteuerung" und das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz

Die "über­da­chen­de Besteue­rung" und das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der Schweiz

Die über­da­chen­de Besteue­rung von Arbeit­neh­mern, die es ermög­licht, dass der aus Deutsch­land in die Schweiz gezo­ge­ne Arbeit­neh­mer auf Ein­künf­te aus deut­schen Quel­len im Jahr des Weg­zugs und in den fol­gen­den fünf Kalen­der­jah­ren Steu­ern zah­len muss, ver­stößt gegen die Bestim­mun­gen über die Arbeit­­neh­­mer- und Per­­so­­nen- Frei­zü­gig­keit und stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund

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Fluglärm vom Flughafen Zürich

Flug­lärm vom Flug­ha­fen Zürich

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Rechts­mit­tel der Schweiz gegen deut­schen Maß­nah­men aus dem Jahr 2003 zu den An- und Abflü­ge zum und vom Flug­ha­fen Zürich zurück­ge­wie­sen. Der Flug­ha­fen Zürich liegt 15 Kilo­me­ter von der deut­schen Gren­ze ent­fernt. Alle in Zürich aus Rich­tung Nor­den oder Nord­wes­ten ankom­men­den Flug­zeu­ge müs­sen

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Arbeitslosengeld für Grenzgänger

Arbeits­lo­sen­geld für Grenz­gän­ger

Wer als ech­ter Grenz­gän­ger in der Schweiz gear­bei­tet hat, danach aber zunächst für weni­ger als 150 Tage in Deutsch­land sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt war, bevor er sich arbeits­los gemel­det hat, dem wird das Arbeits­lo­sen­geld nach § 132 Abs. 1 SGB III fik­tiv nach der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers ohne Berück­sich­ti­gung des in der

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Deutsches Geld auf Schweizer Bankkonten

Deut­sches Geld auf Schwei­zer Bank­kon­ten

Die Unter­händ­ler der Schweiz und Deutsch­lands haben heu­te in Bern die Ver­hand­lun­gen über offe­ne Steu­er­fra­gen abge­schlos­sen und ein Steu­er­ab­kom­men para­phiert. Das neue Abkom­men sieht vor, dass Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land ihre bestehen­den Bank­be­zie­hun­gen in der Schweiz nach­be­steu­ern kön­nen, indem sie ent­we­der eine ein­ma­li­ge Steu­er­zah­lung leis­ten oder ihre Kon­ten offen­le­gen.

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Deutscher Patient im Schweizer Krankenhaus

Deut­scher Pati­ent im Schwei­zer Kran­ken­haus

Wird ein deut­scher Pati­ent in einem Schwei­zer Kan­tons­spi­tal behan­delt, so stellt sich die Fra­ge, ob die­se Behand­lung (etwa bei der spä­te­ren Beur­tei­lung von Behand­lungs­feh­lern) deut­schem oder schwei­ze­ri­schem Recht unter­liegt. Der Bun­des­ge­richts­hof stellt hier­zu in einem aktu­el­len Urteil auf den Behand­lungs­ort ab und kommt damit zur Anwen­dung Schwei­zer Rechts: Der Klä­ger

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Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ver­la­ge­rung eines Betriebs­teils ins grenz­na­he Aus­land

Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so ist die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang erfolgt, nach § 613a BGB zu beur­tei­len. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­la­gert wird. In dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­ge­ber ist eine in Süd­ba­den ansäs­si­ge Kon­zern­toch­ter, deren

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Deutsche Sozialversicherungspflicht für Verwaltungsräte einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Ver­wal­tungs­rä­te einer schwei­ze­ri­schen Akti­en­ge­sell­schaft

Nach einem aktu­el­len Urteil besteht eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von in Deutsch­land beschäf­tig­ten Mit­glie­dern des Ver­wal­tungs­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft nach schwei­ze­ri­schem Recht. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung, ob das Ver­wal­tungs­ratmit­glied einer schwei­zer Akti­en­ge­sell­schaft der Ver­si­che­rungs­pflicht in der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung unter­liegt, ist das deut­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, dass immer dann zur Anwen­dung kommt, wenn der Beschäf­ti­gungs­ort in

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Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustausch mit der Schweiz

Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit

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Deutsche Beschränkungen für den Anflug auf Zürich-Kloten

Deut­sche Beschrän­kun­gen für den Anflug auf Zürich-Klo­ten

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für gül­tig erklärt, mit der die deut­schen Maß­nah­men bezüg­lich der An- und Abflü­ge zum bzw. vom Flug­ha­fen Zürich gebil­ligt wer­den. Die­se Maß­nah­men stel­len nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts kein Ver­bot der Aus­übung von Ver­kehrs­rech­ten dar, son­dern eine blo­ße Ände­rung

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Rechtshilfe aus der Schweiz und das Prozessgrundrecht eines faires Verfahren

Rechts­hil­fe aus der Schweiz und das Pro­zess­grund­recht eines fai­res Ver­fah­ren

Der Rechts­hil­fe­ver­kehr zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft voll­zieht sich im Wesent­li­chen auf der Grund­la­ge des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen vom 20. April 1959 (Euro­päi­sches Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men) . Die Ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich ein­an­der in allen straf­recht­li­chen Ver­fah­ren, die von Jus­tiz­be­hör­den des ersu­chen­den Staa­tes aus­ge­hen,

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Teil-Vorbezug zur Wohneigentumsförderung von der Schweizer Pensionskasse

Teil-Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung von der Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se

Deut­sche Grenz­gän­ger, die in der Schweiz arbei­ten, wer­den nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergeb­nis so behan­delt wie Per­so­nen, die in Deutsch­land ansäs­sig und tätig sind . Der Vor­be­zug von einer Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se ist kein Arbeits­lohn . Der aus­ge­zahl­te Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung stellt viel­mehr eine Alters­ren­te dar, deren Besteue­rung nach Art.

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Deutsch-schweizerische Finanz- und Steuerfragen

Deutsch-schwei­ze­ri­sche Finanz- und Steu­er­fra­gen

Deutsch­land und die Schweiz wol­len eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe zur Klä­rung bila­te­ra­ler Finanz- und Steu­er­fra­gen ein­rich­ten. Hier­bei sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de The­men behan­delt wer­den: Mög­lich­kei­ten der Her­bei­füh­rung einer Besteue­rung von nicht ver­steu­er­ten Ver­mö­gens­wer­ten, die von in Deutsch­land ansäs­si­gen Per­so­nen bei Finanz­in­sti­tu­ten in der Schweiz ange­legt sind; Sicher­stel­lung einer Besteue­rung mit Abgel­tungs­cha­rak­ter der

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Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Umrech­nung von Arbeits­lohn in frem­der Wäh­rung

Ein­künf­te in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld zu besteu­ern. Sie stel­len aus sich her­aus einen Wert dar, der durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist. Umrech­nungs­maß­stab ist –soweit vor­han­den– der auf den Umrech­nungs­zeit­punkt bezo­ge­ne Euro-Refe­­ren­z­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Lohn­zah­lun­gen sind

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Grenzpendler auf Dienstreise

Grenz­pend­ler auf Dienst­rei­se

Die Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich sowie zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz sehen beson­de­re Rege­lun­gen für Grenz­gän­ger vor. Grenz­gän­ger sind Steu­er­pflich­ti­ge, die regel­mä­ßig zwi­schen ihrem Wohn­sitz in einem Ver­trags­staat und dem Arbeits­ort im ande­ren Ver­trags­staat hin und zurück pen­deln. Das Besteue­rungs­recht für Grenz­gän­ger steht nach den bei­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men jeweils dem

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Doppelbesteuerungsabkommen und Verständigungsvereinbarungen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­run­gen

Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen zwei Staa­ten bezwe­cken, Dop­pel­be­steue­run­gen in den Ver­trags­staa­ten zu ver­mei­den; das Besteue­rungs­recht für bestimm­te Ein­künf­te wird ent­we­der dem einen oder dem ande­ren Staat zuge­ord­net. Zuwei­len kann die Anwen­dung der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aber auch eine dop­pel­te Nicht­be­steue­rung nach sich zie­hen, dann näm­lich, wenn der eine Ver­trags­staat eine Abkom­mens­be­stim­mung anders aus­legt als

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Schweizer Bankgeheimnis - löchrig wie Schweizer Käse

Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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Europäische Krankenversicherungskarte

Euro­päi­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te

Jeder gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te hat sie: die Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te. Die Vor­der­sei­te die­ser Kar­te bil­det die (deut­sche) Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te, auf der Rück­sei­te befin­det sich nor­ma­ler­wei­se die Euro­päi­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te. Damit kann die Kar­te auch im euro­päi­schen Aus­land zur Abrech­nung von gesetz­li­chen Arzt­leis­tun­gen benutzt wer­den. Die Über­win­dung der Gren­zen zwi­schen den EU-Staa­­ten ist eine der Errun­gen­schaf­ten

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Bewerbung im Ausland - und die Arbeitsagentur zahlt

Bewer­bung im Aus­land – und die Arbeits­agen­tur zahlt

Arbeits­lo­se kön­nen zur Bera­tung und Ver­mitt­lung unter­stüt­zen­de Leis­tun­gen aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt auch die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat. In dem jetzt vom LSG Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te

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Kapitalertragsteuer bei der beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft

Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er setzt ent­we­der den Erlass eines Frei­stel­lungs­be­scheids oder eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dung vor­aus, auf der die Abfüh­rung der Steu­er beruht. Der Frei­stel­lungs­an­spruch kann, wenn der Kapi­tal­ertrag weder der unbe­schränk­ten noch der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt, auf eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 50d Abs. 1 EStG

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Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteue­rung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne ("pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te"). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen ("Claw-back-Besteu­e­­rung")

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Deutsche Äcker für Schweizer Landwirte

Deut­sche Äcker für Schwei­zer Land­wir­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut die Fra­ge zu ent­schei­den, ob ein schwei­ze­ri­scher Land­wirt mit Betriebs­sitz in der Schweiz in Deutsch­land Acker­land zur land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung pach­ten kann. Und der BGH hat die­se Ent­schei­dung in Anglei­chung an eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu einer Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung genutzt. Der Antrag­stel­ler

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Die Einkommensteuer und schweizer Rechte an deutschen Sportveranstaltungen

Die Ein­kom­men­steu­er und schwei­zer Rech­te an deut­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen

Über­lässt eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft einer inlän­di­schen Rund­funk­an­stalt Live-Fern­­seh­­über­­­tra­gungs­­­rech­­te an inlän­di­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen zur Aus­strah­lung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhal­te­nen Ver­gü­tun­gen Ein­künf­te durch im Inland ver­wer­te­te sport­li­che Dar­bie­tun­gen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002

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Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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