Einheitliches Frachtrecht in der Binnenschifffahrt

Ein­heit­li­ches Fracht­recht in der Bin­nen­schiff­fahrt

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Geset­zes beschlos­sen, mit dem das Buda­pes­ter Über­ein­kom­men über den Ver­trag über die Güter­be­för­de­rung in der Bin­nen­schiff­fahrt (CMNI ) rati­fi­ziert wer­den soll. Das Gesetz erleich­tert die grenz­über­schrei­ten­de Güter­be­för­de­rung durch die Bin­nen­schiff­fahrt.

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Deutsch-schweizerisches Kindergeld

Deutsch-schwei­ze­ri­sches Kin­der­geld

Woh­nen Eltern mit ihren Kin­dern in Deutsch­land, arbei­ten aber bei­de in der Schweiz, ste­hen ihnen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs Leis­tun­gen für ihre Kin­der nur nach dem in der Schweiz gel­ten­den Recht zu. Ein Anspruch auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem in der Schweiz gezahl­ten und dem höhe­ren deut­schen Kin­der­geld besteht nicht.

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Steueränderungsgesetz 2007

Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mit­woch den Ent­wurfs eines Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ver­ab­schie­det. Der Ent­wurf des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ent­hält eine Rei­he von Maß­nah­men zur Stei­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens:

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Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Gren­zen beim grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehr

Die Bedeu­tung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehrs wächst: So wie die deut­sche Finanz­ver­wal­tung Mit­tei­lun­gen über Sach­um­stän­de, die für eine inlän­di­sche Besteue­rung von Bedeu­tung sein kön­nen, emp­fängt, infor­miert sie selbst auch aus­län­di­sche Staa­ten – sowohl inner­halb als auch außer­halb Euro­pas. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Amts­hil­fe, die oft­mals auch als "Spon­tan­aus­kunft" ohne ein ent­spre­chen­des

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU - Israel

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men EU – Isra­el

Das Pro­to­koll Nr. 4 zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men mit Isra­el wur­de geän­dert. Anlass für die­se Ände­rung war der Wunsch nach einer Aus­wei­tung des Sys­tems der Ursprungs­ku­mu­lie­rung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ria­li­en mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liech­ten­stein), den Färö­er-Inseln, der Tür­kei und jedem ande­ren Land, das

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Herold-Kunden

Herold-Kun­den

Der Ver­si­che­rungs­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat auch in zwei­ter Instanz die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen, der sich durch die Ver­äu­ße­rung von Gesell­schafts­an­tei­len an der Hol­ding sei­nes Ver­trags­part­ners benach­tei­ligt sah.

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e-Pässe

e‑Pässe

Ab dem 1. Novem­ber gibt Deutsch­land als ers­ter EU-Mit­­­glied­s­­staat den neu­en elek­tro­ni­schen Rei­se­pass mit bio­me­tri­schen Merk­ma­len aus.

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Gesellschaften aus EFTA-Staaten

Gesell­schaf­ten aus EFTA-Staa­ten

Seit den "Inspi­­re-Art" und "Überseering"-Entscheidungen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist ent­schie­den, daß alle nach den Geset­zen irgend eines EU-Staa­­tes gegrün­de­te Han­dels­ge­sell­schaf­ten (so etwa auch eine eng­li­sche "Limited"/"Ltd.") ihren Haupt­sitz auch in jedem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat begrün­den kön­nen, ohne dass ihnen des­we­gen dort die Rechts­fä­hig­keit abge­spro­chen wer­den dürf­te.

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Vorgeschobene Grenzabfertigungsstellen

Vor­ge­scho­be­ne Grenz­ab­fer­ti­gungs­stel­len

An einer vor­ge­scho­be­nen deut­schen Grenz­ab­fer­ti­gungs­stel­le in der Schweiz aus Anlass der Grenz­kon­trol­le oder in Zusam­men­hang mit dem Grenz­über­tritt began­ge­ne Straf­ta­ten unter­fal­len nach dem deutsch-schwei­ze­­ri­­schen Abkom­men vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879) bereits dem deut­schen Straf­recht, auch wenn die Abfer­ti­gungs­stel­le noch auf schwei­ze­ri­schem Staats­ge­biet liegt.

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