Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Die Ver­wer­tung der Steu­er­da­ten-CDs

Bei der Ver­wer­tung einer ange­kauf­ten sog. Steu­er­­da­­ten-CD im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren weicht die Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln deut­lich vom Nor­mal­fall ab. In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht aber führt nach Ansicht des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz selbst eine rechts­wid­ri­ge Beweis­erhe­bung nicht ohne wei­te­res zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Bestehen hin­ge­gen greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass Infor­ma­tio­nen in rechts­wid­ri­ger

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Der Ankauf von Steuer-CDs und die Folgen

Der Ankauf von Steu­er-CDs und die Fol­gen

In den letz­ten Jah­ren sind von deut­scher Sei­te immer wie­der soge­nann­te „Steu­er­­sün­­der-CDs“ auf­ge­kauft wor­den. Dabei sind den deut­schen Behör­den Bank­da­ten deut­scher Staats­bür­ger gegen Geld ange­bo­ten wor­den, die in Liech­ten­stein oder der Schweiz Kon­ten besa­ßen. Da in die­se Län­der immer schon das Ver­mö­gen vor dem deut­schen Fis­kus in „Sicher­heit“ gebracht wor­den

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Firmengründung in der Schweiz

Fir­men­grün­dung in der Schweiz

Aus­wan­dern ist beliebt gewor­den. Es ver­las­sen immer mehr Bun­des­bür­ger das Land, um ihr Glück in der Frem­de zu suchen. Vie­le ver­las­sen das Land aus wirt­schaft­li­chen Grün­den; sie sehen sich wegen ihrer Arbeits­lo­sig­keit zum Teil gezwun­gen zu gehen, da sie nur im Aus­land Aus­sicht auf eine Arbeitstel­le haben oder es locken

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Deutsches Geld auf Schweizer Bankkonten

Deut­sches Geld auf Schwei­zer Bank­kon­ten

Die Unter­händ­ler der Schweiz und Deutsch­lands haben heu­te in Bern die Ver­hand­lun­gen über offe­ne Steu­er­fra­gen abge­schlos­sen und ein Steu­er­ab­kom­men para­phiert. Das neue Abkom­men sieht vor, dass Per­so­nen mit Wohn­sitz in Deutsch­land ihre bestehen­den Bank­be­zie­hun­gen in der Schweiz nach­be­steu­ern kön­nen, indem sie ent­we­der eine ein­ma­li­ge Steu­er­zah­lung leis­ten oder ihre Kon­ten offen­le­gen.

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Die Finanzverwaltung und die Schweizer Steuer-CDs

Die Finanz­ver­wal­tung und die Schwei­zer Steu­er-CDs

Für das Finanz­ge­richt Köln bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an, dass die Finanz­ver­wal­tung ange­kauf­te aus­län­di­sche Bank­da­ten bei der Besteue­rung ver­wen­den darf. Das Finanz­ge­richt stützt sich dabei ins­be­son­de­re auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Novem­ber 2010 . Danach sind ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen im Steu­er­straf­ver­fah­ren ver­wert­bar und kön­nen Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung recht­fer­ti­gen. Mit

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Schweizer Bankgeheimnis - löchrig wie Schweizer Käse

Schwei­zer Bank­ge­heim­nis – löch­rig wie Schwei­zer Käse

Das schwei­ze­ri­sche Bank­ge­heim­nis brö­ckelt immer mehr. Letz­ten Don­ners­tag hat die Schweiz mit Frank­reich ein revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net, das nun­mehr auch eine erwei­ter­te Amts­hil­fe bei Steu­er­flucht ent­spre­chend den OECD-Stan­­dards vor­sieht. Bis­her hat­te die Schweiz eine Amts­hil­fe bei ein­fa­cher Steu­er­flucht stets abge­lehnt. Bereits im Vor­feld des Unter­zeich­nung des neu­en Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens hat­te die

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