Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat - und die Leiharbeitnehmer

Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter für den Auf­sichts­rat – und die Leih­ar­beit­neh­mer

Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der Ermitt­lung des Schwel­len­werts von in der Regel mehr als 2.000 beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern für die Bil­dung eines pari­tä­ti­schen Auf­sichts­rats nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Mit­BestG) zu berück­sich­ti­gen, wenn das Unter­neh­men regel­mä­ßig wäh­rend eines Jah­res über die Dau­er von mehr als sechs Mona­ten Arbeits­plät­ze mit Leih­ar­beit­neh­mern besetzt.

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Außenprüfung - und die Berechnung des Schwellenwerts

Außen­prü­fung – und die Berech­nung des Schwel­len­werts

Bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapi­tal­ein­künf­te, die auf­grund eines Antrags auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tarif­li­chen Besteue­rung unter­lie­gen, mit ein­zu­be­zie­hen. Der Abzug der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­schlos­sen. Bei der Berech­nung des Schwel­len­wer­tes des §

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Leiharbeitnehmer - und die Schwellenwerte des Betriebsverfassungsgesetzes

Leih­ar­beit­neh­mer – und die Schwel­len­wer­te des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes

Bei der Ermitt­lung der Zahl der beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 38 Abs. 1 BetrVG sind Leih­ar­beit­neh­mer nach den Grund­sät­zen der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.03.2013 mit zu berück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die so genann­te Zwei-Kom­­po­­nen­­ten-Leh­­re bei dritt­be­zo­ge­nem Per­so­nal­ein­satz ein­ge­schränkt. Maß­geb­lich kommt es dar­auf an, wel­che Funk­ti­on dem Arbeit­neh­mer­be­griff in § 38

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Beihilfe - und die Schwellenwertüberschreitung bei der Zahnarztbehandlung

Bei­hil­fe – und die Schwel­len­wert­über­schrei­tung bei der Zahn­arzt­be­hand­lung

Die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen rich­tet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 NBhVO aus­schließ­lich nach dem Gebüh­ren­rah­men der zahn­ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung. Bei­hil­fe­fä­hig ist nach alle­dem eine Rech­nung auf der Basis einer zutref­fen­den Aus­le­gung des Gebüh­ren­rechts. Es gibt grund­sätz­lich kei­ne unter­schied­li­che Ange­mes­sen­heit hin­sicht­lich des Hono­rar­an­spruchs einer­seits und der Bei­hil­fe­fä­hig­keit ande­rer­seits. Ange­mes­sen

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Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts - Schwellengebühr ohne 20%-Toleranz

Die Geschäfts­ge­bühr des Rechts­an­walts – Schwel­len­ge­bühr ohne 20%-Toleranz

Nach der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann eine Erhö­hung der Geschäfts­ge­bühr über die Regel­ge­bühr von 1,3 hin­aus nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit des Rechts­an­walts umfang­reich oder schwie­rig war, und ist des­halb nicht unter dem Gesichts­punkt der Tole­ranz­recht­spre­chung bis zu einer Über­schrei­tung von 20% der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Zwar steht

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Beihilfe und die nicht anerkannte Überschreitung des Schwellenwertes

Bei­hil­fe und die nicht aner­kann­te Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes

Wird bei der Fest­set­zung der Bei­hil­fe die Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes (2,3facher Gebüh­ren­satz) in einer Zahn­arzt­rech­nung rechts­wid­rig und schuld­haft nicht aner­kannt, und lässt sich dar­auf­hin der den Antrag stel­len­de Beam­te wegen der bei ihm durch die­se Ent­schei­dung her­vor­ge­ru­fe­nen begrün­de­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Rech­nungs­stel­lung auf einen Zivil­rechts­streit mit dem behan­deln­den

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