Fährverkehr zwischen Emden und Borkum - und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

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Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub - für Gleichgestellte

Tarif­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub – für Gleich­ge­stell­te

Nach § 34 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) erhal­ten Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne der "jeweils gel­ten­den Fas­sung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes" einen bezahl­ten Zusatz­ur­laub von sechs Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr. Ein Gleich­ge­stell­ter ist nicht Schwer­be­hin­der­ter im Sin­ne die­ser tarif­li­chen Rege­lung. Dies folgt

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Krankheitsbedingte Kündigung - und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Prü­fung der sozia­len Recht­fer­ti­gung einer ordent­li­chen Kün­di­gung, die auf eine lang anhal­ten­de Erkran­kung gestützt wird, ist in drei Stu­fen vor­zu­neh­men. Zunächst – ers­te Stu­fe – ist eine nega­ti­ve Pro­gno­se hin­sicht­lich des vor­aus­sicht­li­chen Gesund­heits­zu­stands des erkrank­ten Arbeit­neh­mers erfor­der­lich. Bezo­gen auf den Kün­di­gungs­zeit­punkt und die bis­her aus­ge­üb­te Tätig­keit müs­sen objek­ti­ve Tat­sa­chen

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Gerichtskostenfreiheit für Behinderte, nicht für Gleichgestellte

Gerichts­kos­ten­frei­heit für Behin­der­te, nicht für Gleich­ge­stell­te

Für einen einem Schwer­be­hin­der­ten Gleich­ge­stell­ten besteht kein Anspruch auf sei­ne Befrei­ung von den Gerichts­kos­ten. Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäf­te und Ver­hand­lun­gen, die aus Anlass der Bean­tra­gung, Erbrin­gung oder der Erstat­tung einer Sozi­al­leis­tung nötig wer­den, kos­ten­frei, wobei dies auch für die im GKG bestimm­ten Gerichts­kos­ten gilt. Der

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Der Sturz des Fahrradfahrers - und die Barrierefreiheit der Straße

Der Sturz des Fahr­rad­fah­rers – und die Bar­rie­re­frei­heit der Stra­ße

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel zu berück­sich­ti­gen, mög­lichst weit­ge­hen­de Bar­rie­re­frei­heit zu errei­chen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren

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Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes

Dienst­un­fall beim Besuch des Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes

Nimmt ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter auf eige­ne Initia­ti­ve – also ohne dienst­li­che Anord­nung oder Ver­ein­ba­rung etwa im Rah­men eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nach § 84 SGB IX- die Unter­stüt­zung eines Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes in Anspruch, kann ein hier­bei erlit­te­ner Unfall nur in Aus­nah­me­fäl­len als Dienst­un­fall aner­kannt wer­den. Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Dienst­un­falls sind in

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