Fährverkehr zwischen Emden und Borkum – und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage

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Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub – für Gleichgestellte

Nach § 34 Ziff. 1 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) erhalten Schwerbehinderte im Sinne der “jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes” einen bezahlten Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr. Ein Gleichgestellter ist nicht Schwerbehinderter im Sinne dieser tariflichen Regelung. Dies

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Krankheitsbedingte Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung, die auf eine lang anhaltende Erkrankung gestützt wird, ist in drei Stufen vorzunehmen. Zunächst – erste Stufe – ist eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands des erkrankten Arbeitnehmers erforderlich. Bezogen auf den Kündigungszeitpunkt und die bisher ausgeübte Tätigkeit müssen objektive Tatsachen

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Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes

Nimmt ein schwerbehinderter Beamter auf eigene Initiative – also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX- die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes in Anspruch, kann ein hierbei erlittener Unfall nur in Ausnahmefällen als Dienstunfall anerkannt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Dienstunfalls sind in

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Die interne Bewerbung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als

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Schwerbehinderte Bewerber und die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

§ 82 Satz 2 SGB IX gibt dem schwerbehinderten Stellenbewerber gegenüber öffentlichen Arbeitgebern einen Rechtsanspruch auf ein Bewerbungsgespräch. Die Verletzung dieses Rechts auf ein Bewerbungsgespräch kann zugunsten des schwerbehinderten Stellenbewerbers auch Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen. Der persönliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Der Bewerber ist als Bewerber “Beschäftigter” im

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Diabetes als Schwerbehinderung

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Geklagt hatte eine im Jahre 1953 geborene Frau, die an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 leidet. Dank einer konsequenten Lebensführung,

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Bewerbung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst

Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt. Ob die fachliche Eignung

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Befristete Einstellung eines Schwerbehinderten

Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und

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Schwerbehinderte Radiohörer

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV (“behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können”) setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV

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Der schwerbehinderte Polizeibeamte in der dienstlichen Beurteilung

Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen

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Der Dienstunfall und die Minderung der Erwerbsfähigkeit

Der Grad der Behinderung ist ein Begriff aus dem Schwerbehindertenrecht und erlaubt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Höhe einer nach anderen Vorgaben zu bestimmenden Minderung der Erwerbsfähigkeit. Für eine weitere Beweiserhebung zur Ermittlung des Umfangs einer Erwerbsminderung besteht keine Notwendigkeit, wenn klägerseits vorgelegte fachärztliche Bescheinigungen zwar hinsichtlich des vertretenen Umfangs

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Hartz IV und die Lebensversicherung des ehemals Selbständigen

Die beim Bezug von Arbeitslosengeld II grundsätzlich gegebene Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem

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Keine Schwerbehinderung wegen Zuckers

Ein an Diabetes mellitus Typ I (“juveniler Diabetes”) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Im konkreten Fall hatte das beklagte Land dem Kläger mit Bescheid vom 23.

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Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als “schlimmer als in einem KZ” grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem Alter von Mitte 50 sowie glaubhafter Entschuldigung könne jedoch die

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Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil zumindest für einen Sozialplan entschieden, der vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlossen wurde. Weder der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch

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Versorgungsmedizin-Verordnung

Zum 1. Januar 2009 tritt die Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft. Wurde bisher das Ausmaß der nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolgen und des Grades der Behinderung nach den sogenannten “Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)” (AHP) festgestellt. Die AHP wurden vom Bundesministerium

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Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege eines kranken Ehemannes und eines schwerbehinderten Sohnes an einer eigenen

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Kindergeld für behindertes Kind

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann. Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre alte Tochter, die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist, zunächst

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Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind

Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis

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