Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

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Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­­thons 2014. Im

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Park­erleich­te­run­gen – ohne fest­ge­stell­tes "aG"

Mit der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Park­erleich­te­rung in den Fäl­len von aG light im Ver­fah­ren nach § 69 Abs. 4 SGB IX fest­zu­stel­len sind, hat­te sich aktu­ell das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren auf Gewäh­rung von Park­erleich­te­run­gen im Stra­ßen­ver­kehr ist § 46 Abs.

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Der seit Jah­ren geheil­te Schwer­be­hin­der­te

Die Auf­he­bung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft nach erfolg­rei­cher Hei­lung ist auch noch nach vie­len Jah­ren zuläs­sig. Das Ver­sor­gungs­amt darf daher in einem sol­chen Fall den Schwer­be­hin­der­ten­sta­tus ent­zie­hen, obwohl es das schon über 10 Jah­re vor­her hät­te tun kön­nen und es statt­des­sen sogar noch einen unbe­fris­te­ten Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis aus­ge­stellt hat­te. In dem hier vom

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Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Die Her­ab­set­zung des Gra­des der Behin­de­rung – und die Ein­kom­men­steu­er

Wird bei einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen der Grad der Behin­de­rung von 80 oder mehr auf weni­ger als 50 her­ab­ge­setzt, ist dies ein­kom­men­steu­er­recht­lich ab dem im Bescheid genann­ten Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen. Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te sowie Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung kön­nen daher nicht mehr nach §

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Grad der Behin­de­rung – Bestands­kraft und nach­träg­li­che Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­scheids

§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die bei Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben . Von einer sol­chen Ände­rung ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bei einer Ver­schlech­te­rung im Gesund­heits­zu­stand

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Die Ober­schen­kel­am­pu­ta­ti­on und das Merk­mal "aG" im Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ohne Erfolg klag­te ein Ober­schen­kel­am­pu­tier­ter, der auf­grund von Behin­de­run­gen im Bereich bei­der Arme stän­dig auf zwei Unter­stüt­zen ange­wie­sen ist, auf die Ertei­lung des Merk­zei­chens "aG". Die­ses ist Vor­aus­set­zung für eine Son­der­park­be­rech­ti­gung und setzt eine außer­ge­wöhn­li­che Geh­be­hin­de­rung vor­aus. Man darf also nur mit frem­der Hil­fe oder nur mit größ­ter Anstren­gung kur­ze

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Die Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung und der Tod des Behin­der­ten

Der Anspruch auf Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung nach dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz erlischt mit dem Tod des Anspruchs­in­ha­bers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozi­al­recht­li­che Son­der­vor­schrif­ten auf eine ande­re Per­son über­ge­hen . Die Erbin ist mate­ri­ell nicht berech­tigt und des­halb nicht aktiv legi­ti­miert, die Fest­stel­lung

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Unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr

Der Bezug von (lau­fen­der) Kraft­fahr­zeug­hil­fe berech­tigt einen Schwer­be­hin­der­ten nicht zum kos­ten­lo­sen Bezug einer Wert­mar­ke zur Beför­de­rung im ÖPNV. Zwar erhält der Bezie­her einer Kraft­fahr­zeug­hil­fe eine lau­fen­de Leis­tung nach § 27d BVG. Die­se ist jedoch nicht im Sin­ne des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX für den (not­wen­di­gen) Lebens­un­ter­halt bestimmt,

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Merk­zei­chen "aG"

Mit der feh­len­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für den Nach­teils­aus­gleich "aG" in den "Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­zen" (VG) hat­te sich aktu­ell erneut das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen tref­fen die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den, wenn neben dem Vor­lie­gen einer Behin­de­rung wei­te­re gesund­heit­li­che Merk­ma­le Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me

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Merk­zei­chen "G"

Wenn die Bewe­gungs­fä­hig­keit nicht orga­nisch bedingt ein­ge­schränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nach­teils­aus­gleich "G". Die Beur­tei­lung des GdB und die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen von Nach­teils­aus­glei­chen rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Neun­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB IX). Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen stel­len die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes (BVG)

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Fest­stel­lung einer Schwer­be­hin­de­rung auch noch nach dem Tod

Der Tod führt nicht zwangs­läu­fig zum Erlö­schen des Anspruchs auf Fest­stel­lung einer Schwer­be­hin­de­rung. Wenn die Fest­stel­lung einer Schwer­be­hin­de­rung (Grad der Behin­de­rung – GdB – von 50 und mehr) für die Ent­schei­dung des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers über die Gewäh­rung einer Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung not­wen­dig ist, erlischt der Anspruch auf die Fest­stel­lung aus­nahms­wei­se nicht

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Son­der­kün­di­gungs­schutz bei Schwer­be­hin­de­rung

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Das gilt unein­ge­schränkt auch für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, § 91 Abs. 1 SGB IX. Aller­dings fin­det das Zustim­mungs­er­for­der­nis nach § 90 Abs. 2a SGB IX dann kei­ne Anwen­dung, wenn zum

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Rück­wir­ken­de Fest­stel­lung einer Schwer­be­hin­de­rung

Ein Anspruch auf rück­wir­ken­de GdB-Fes­t­stel­­lung nicht aus Rechts­grün­den ausgeschlossen.Er rich­tet nach dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz sowie nach den am 1.Juli 2001 in Kraft getre­te­nen Vor­schrif­ten des Neun­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buchs (SGB IX) . Hin­sicht­lich der Maß­stä­be für die Bestim­mung des Begriffs der Behin­de­rung erge­ben sich durch die zum 01.07.2001 erfolg­te Ablö­sung des SchwbG durch

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Wann ist man “blind” genug für den Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis?

Rechts­grund­la­ge des Anspruchs auf Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens „Bl“ ist § 69 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 SGB IX. Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens ver­weist § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis­ver­ord­nung (SchwbA­wV) auf § 72 Abs. 5 SGB XII und auf „ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten“. Blind nach dem SGB XII

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Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis für gedul­de­te Aus­län­der

Auch lang­jäh­rig gedul­de­te Aus­län­der haben nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen einen Anspruch auf Aner­ken­nung als Schwer­be­hin­der­te, wenn sie die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen dafür erfül­len. Der Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts lag der Fall einer 32 jäh­ri­gen Chi­ne­sin zugrun­de, die seit 2004 in Deutsch­land lebt und aus­län­der­recht­lich nur gedul­det wird. Als gedul­de­te

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Über 100.000 Wider­spruchs­be­schei­de durch die unzu­stän­di­ge Behör­de

Nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter in den Jah­ren 2008 und 2009 in Ange­le­gen­hei­ten des Schwer­be­hin­der­ten­rechts mehr als 100.000 Wider­spruchs­be­schei­de erlas­sen, ohne dafür zustän­dig zu sein. Die Bezirks­re­gie­rung Müns­ter sei zum Erlaß der zahl­rei­chen Wider­spruchs­be­schei­de – allein 75.000 im Jahr 2009 – sach­lich nicht zustän­dig gewe­sen. Nach

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Inten­si­ve Insu­lin­the­ra­pie begrün­det noch kei­ne Schwer­be­hin­de­rung

Ein an Dia­be­tes mel­li­tus Typ I ("Juve­ni­ler Dia­be­tes") Erkrank­ter hat nach einem aktu­el­len Urteil des Sozi­al­ge­richts Spey­er kei­nen Anspruch auf Zuer­ken­nung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft, wenn er zwar eine inten­si­ve Insu­lin­the­ra­pie durch­führt, der Dia­be­tes mel­li­tus aber gut ein­ge­stellt ist. Im kon­kre­ten Fall hat­te das beklag­te Land dem Klä­ger mit Bescheid vom 23.

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