Schwerbehindertenausweis || Rechtslupe

Schwerbehindertenausweis

22. März 2023 Rechtslupe

Behindertenausweis mit Merkzeichen aG – und die Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich.

Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm

19. November 2019 Rechtslupe

Merkzeichen Bl – und die schwere Hirnschädigung

Schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, erfüllen nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit).

Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines 2007 geborenen Mädchens, das seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung, einer

2. Oktober 2018 Rechtslupe

Fährverkehr zwischen Emden und Borkum – und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu.

5. Oktober 2015 Rechtslupe

Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall parkte der PKW des Klägers am Abend des 12. September 2014

30. September 2015 Rechtslupe

Parkerleichterungen – ohne festgestelltes „aG“

Mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung in den Fällen von aG light im Verfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX festzustellen sind, hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:

Rechtsgrundlage für das

19. August 2015 Rechtslupe

Der seit Jahren geheilte Schwerbehinderte

Die Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft nach erfolgreicher Heilung ist auch noch nach vielen Jahren zulässig.

Das Versorgungsamt darf daher in einem solchen Fall den Schwerbehindertenstatus entziehen, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und es stattdessen sogar

3. Juni 2014 Rechtslupe

Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

Auch wenn ein Schwerbehinderter den Grad seiner Behinderung und das Merkzeichen „G“ rückwirkend in seinen Schwerbeindertenausweis eingetragen bekommen hat, ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises beim Sozialhilfeträger maßgebend.

Bundesfinanzhof (BFH)

24. April 2014 Rechtslupe

Die Herabsetzung des Grades der Behinderung – und die Einkommensteuer

Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im

8. Juli 2013 Rechtslupe

Grad der Behinderung – Bestandskraft und nachträgliche Änderung des Feststellungsbescheids

§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Von einer

3. Mai 2013 Rechtslupe

Die Oberschenkelamputation und das Merkmal „aG“ im Schwerbehindertenausweis

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens „aG“. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.

Man darf also

18. April 2013 Rechtslupe

Die Feststellung des Grades der Behinderung und der Tod des Behinderten

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und dem Schwerbehindertengesetz erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen.

Die Erbin ist materiell

30. Januar 2013 Rechtslupe

Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Der Bezug von (laufender) Kraftfahrzeughilfe berechtigt einen Schwerbehinderten nicht zum kostenlosen Bezug einer Wertmarke zur Beförderung im ÖPNV. Zwar erhält der Bezieher einer Kraftfahrzeughilfe eine laufende Leistung nach § 27d BVG. Diese ist jedoch nicht im Sinne des § 145

Oberlandesgericht

2. März 2012 Rechtslupe

Merkzeichen „aG“

Mit der fehlenden gesetzlichen Ermächtigung für den Nachteilsausgleich „aG“ in den „Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“ (VG) hatte sich aktuell erneut das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu befassen:

Auf Antrag des behinderten Menschen treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden, wenn neben dem

24. Februar 2012 Rechtslupe

Merkzeichen „G“

Wenn die Bewegungsfähigkeit nicht organisch bedingt eingeschränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich „G“.

Die Beurteilung des GdB und die Feststellung der Voraussetzungen von Nachteilsausgleichen richtet sich nach den Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Auf Antrag des

2. Februar 2012 Rechtslupe

Feststellung einer Schwerbehinderung auch noch nach dem Tod

Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung – GdB – von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung

19. August 2011 Rechtslupe

Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung, § 91 Abs. 1 SGB IX.

Allerdings findet das Zustimmungserfordernis nach

14. Juni 2011 Rechtslupe

Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung

Ein Anspruch auf rückwirkende GdB-Feststellung nicht aus Rechtsgründen ausgeschlossen.Er richtet nach dem Schwerbehindertengesetz sowie nach den am 1.Juli 2001 in Kraft getretenen Vorschriften des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs (SGB IX).

Hinsichtlich der Maßstäbe für die Bestimmung des Begriffs der Behinderung ergeben

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Wann ist man “blind” genug für den Schwerbehindertenausweis?

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zuerkennung des Merkzeichens „Bl“ ist § 69 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 SGB IX. Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens verweist § 3 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

22. Januar 2010 Rechtslupe

Schwerbehindertenausweis für geduldete Ausländer

Auch langjährig geduldete Ausländer haben nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen einen Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Der Entscheidung des Landessozialgerichts lag der Fall einer 32 jährigen Chinesin zugrunde, die seit

5. Januar 2010 Rechtslupe

Über 100.000 Widerspruchsbescheide durch die unzuständige Behörde

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Münster in den Jahren 2008 und 2009 in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts mehr als 100.000 Widerspruchsbescheide erlassen, ohne dafür zuständig zu sein.

Die Bezirksregierung Münster sei zum Erlaß der zahlreichen Widerspruchsbescheide –

14. April 2009 Rechtslupe

Intensive Insulintherapie begründet noch keine Schwerbehinderung

Ein an Diabetes mellitus Typ I („Juveniler Diabetes“) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist.

Im konkreten Fall