Fährverkehr zwischen Emden und Borkum - und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter

Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum – und die unent­gelt­li­che Beför­de­rung Schwer­be­hin­der­ter

Bei dem Fähr­ver­kehr zwi­schen Emden und Bor­kum han­delt es sich um Nah­ver­kehr im Sin­ne des Schwer­be­hin­der­ten­rechts. Men­schen mit Behin­de­run­gen, die über einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit dem Merk­zei­chen „G“ und eine erfor­der­li­che Wert­mar­ke ver­fü­gen, steht daher ein Anspruch auf unent­gelt­li­che Beför­de­rung zu. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge

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Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­­thons 2014. Im

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Parkerleichterungen - ohne festgestelltes

Park­erleich­te­run­gen – ohne fest­ge­stell­tes "aG"

Mit der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Park­erleich­te­rung in den Fäl­len von aG light im Ver­fah­ren nach § 69 Abs. 4 SGB IX fest­zu­stel­len sind, hat­te sich aktu­ell das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern zu befas­sen: Rechts­grund­la­ge für das Begeh­ren auf Gewäh­rung von Park­erleich­te­run­gen im Stra­ßen­ver­kehr ist § 46 Abs.

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Der seit Jahren geheilte Schwerbehinderte

Der seit Jah­ren geheil­te Schwer­be­hin­der­te

Die Auf­he­bung der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft nach erfolg­rei­cher Hei­lung ist auch noch nach vie­len Jah­ren zuläs­sig. Das Ver­sor­gungs­amt darf daher in einem sol­chen Fall den Schwer­be­hin­der­ten­sta­tus ent­zie­hen, obwohl es das schon über 10 Jah­re vor­her hät­te tun kön­nen und es statt­des­sen sogar noch einen unbe­fris­te­ten Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis aus­ge­stellt hat­te. In dem hier vom

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Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Die Herabsetzung des Grades der Behinderung - und die Einkommensteuer

Die Her­ab­set­zung des Gra­des der Behin­de­rung – und die Ein­kom­men­steu­er

Wird bei einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen der Grad der Behin­de­rung von 80 oder mehr auf weni­ger als 50 her­ab­ge­setzt, ist dies ein­kom­men­steu­er­recht­lich ab dem im Bescheid genann­ten Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen. Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te sowie Fami­li­en­heim­fahr­ten im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung kön­nen daher nicht mehr nach §

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