Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 82 Satz 2 SGB IX gibt dem schwerbehinderten Stellenbewerber gegenüber öffentlichen Arbeitgebern einen Rechtsanspruch auf ein Bewerbungsgespräch. Die Verletzung dieses Rechts auf ein Bewerbungsgespräch kann zugunsten des schwerbehinderten Stellenbewerbers auch Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen.
Der persönliche Anwendungsbereich des
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Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des
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Ein als unbefristet angestellter Lehrer mit einem Grad der Behinderung von 30 hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Insoweit ist bei einem Lehrer auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen, unabhängig davon, ob ein Angestelltenverhältnis besteht.
^So hat das
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§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Von einer
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