Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Job­cen­ter

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist als Trä­ger­agen­tur des Job­cen­ters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX ver­pflich­tet, die bei ihr gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem der Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem der betei­lig­ten Job­cen­ter vor­aus­ge­hen­den Aus­wahl­ver­fah­ren in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zu

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Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung1 tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört. Gemäß

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Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung - und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

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Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­spricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirk­sam. Der erfor­der­li­che

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Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen1 steht der Anspruch

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Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se von Betriebs­rat und Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Mit­be­stim­mung nach dem BetrVG kön­nen das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats von den Betriebs­par­tei­en unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Kon­flikt­fall einer gericht­li­chen Klä­rung zuge­führt wer­den, wenn die Betriebs­par­tei­en inso­weit unter­schied­li­cher Auf­fas­sung sind und die Maß­nah­me, für die ein Mit­be­stim­mungs­recht in

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