Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Job­cen­ter

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist als Trä­ger­agen­tur des Job­cen­ters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX ver­pflich­tet, die bei ihr gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem der Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem der betei­lig­ten Job­cen­ter vor­aus­ge­hen­den Aus­wahl­ver­fah­ren in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zu

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Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört. Gemäß

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Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert. Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de.

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Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­spricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirk­sam. Der erfor­der­li­che

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der bei einem Kon­zern­un­ter­neh­men gebil­de­te Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch

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Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se von Betriebs­rat und Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Mit­be­stim­mung nach dem BetrVG kön­nen das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats von den Betriebs­par­tei­en unab­hän­gig von einem kon­kre­ten Kon­flikt­fall einer gericht­li­chen Klä­rung zuge­führt wer­den, wenn die Betriebs­par­tei­en inso­weit unter­schied­li­cher Auf­fas­sung sind und die Maß­nah­me, für die ein Mit­be­stim­mungs­recht in

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Neue IT-Tech­nik im Job­cen­ter – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die beim ört­li­chen Job­cen­ter gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist vor der Ein­füh­rung neu­er von der Bun­des­agen­tur für Arbeit zen­tral ver­wal­te­ter Ver­fah­ren der Infor­ma­ti­ons­tech­nik nicht zu betei­li­gen. Im Rah­men der gegen­über der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen­den Betei­li­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 Satz

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der ein­zel­ne Betriebs­rat

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz

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Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen steht der Anspruch nach § 163 Abs.

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Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Mit­ar­bei­ter – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats

Bei der Über­mitt­lung einer Kopie der Anzei­ge zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ein­schließ­lich der Über­wa­chung der Beschäf­ti­gungs­pflicht und der Aus­gleichs­ab­ga­be (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Ver­zeich­nis­se über die in den ein­zel­nen Betrie­ben beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) han­delt es

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Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats im Kon­zern

Sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu. Der ein­zel­ne Betriebs­rat kann daher von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung

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Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern

Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen. Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich

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Der dienst­un­fä­hi­ge Rich­ter – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gül­ti­gen Fas­sung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen Ange­le­gen­hei­ten, die einen ein­zel­nen oder die schwer­be­hin­der­ten Men­schen als Grup­pe berüh­ren, unver­züg­lich und umfas­send zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren; er hat

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Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Aus­wärts­tä­tig­keit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,

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Auf­lö­sung einer Dienst­stel­le der bri­ti­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ters

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist auf ein Arbeits­ver­hält­nis mit den Bri­tish Forces Ger­ma­ny (BFG) anzu­wen­den . Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschütz­ten Arbeit­neh­mern gehö­ren auf­grund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewer­ber für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei den alli­ier­ten Streit­kräf­ten. Nach §

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Dienst­un­fä­hig­keit eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Soll ein schwer­be­hin­der­ter Beam­ter wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den, muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unver­züg­lich und umfas­send unter­rich­tet und vor der Ent­schei­dung ange­hört wer­den. Dies umfasst auch Ein­wen­dun­gen des Beam­ten, die die­ser nach einer bereits erfolg­ten Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung noch vor Erlass des

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Erfor­der­lich­keit der Schu­lung der Ver­trau­ens­per­son

Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Dazu gehö­ren auch Kos­ten, die anläss­lich der Teil­nah­me der Ver­trau­ens­per­son an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ent­stan­den sind. Um eine Schu­lung iSv. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung im Kon­zern

Die Zustän­dig­keit der ein­zi­gen im Kon­zern bestehen­den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erstreckt sich nicht auf die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn für meh­re­re Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet ist. Besteht ein Kon­zern­un­ter­neh­men nur aus einem Betrieb, für den eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt

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Wahl­an­fech­tung einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Ablauf der Amts­zeit

Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann . Dies ist hier der

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Job­cen­ter

Die bei dem Trä­ger einer gemein­sa­men Ein­rich­tung iSv. § 44b SGB II bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat ein Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­recht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Arbeit­neh­mer, der nach der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der gemein­sa­men Ein­rich­tung (Job­cen­ter) zuge­wie­sen wer­den soll, wenn sich unter

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Ver­ein­fach­tes Wahl­ver­fah­ren zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Es ver­stößt gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten des Wahl­ver­fah­rens, wenn die Wahl zur Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im ver­ein­fach­ten Wahl­ver­fah­ren durch­ge­führt wird. Nach § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die – wie hier beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung

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Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit

Zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit bei der Aus­zäh­lung der Stim­men und der Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses durch den Wahl­vor­stand bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung reicht es nicht aus, dass der Vor­gang im Gro­ßen und Gan­zen beob­ach­tet wer­den kann. Die Beob­ach­tungs­mög­lich­keit dient der ange­mes­se­nen Kon­trol­le des Aus­zäh­lungs­ab­laufs durch die Öffent­lich­keit. Dazu

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Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Strei­chung eines Bewer­bers von einem Wahl­vor­schlag

Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen ent­hält kei­ne Rege­lung, die es zulässt, dass Wahl­be­wer­ber, die ihre Zustim­mung zur Kan­di­da­tur zurück­zie­hen vom Wahl­vor­stand unter Bei­be­hal­tung des Wahl­vor­schla­ges im Übri­gen gestri­chen wer­den kön­nen. Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen sieht die Befug­nis des Wahl­vor­stan­des, einen Bewer­ber von Wahl­vor­schlä­gen zu strei­chen und den Bewer­ber damit unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, nur

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Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Betei­lig­ten einer Wahl­an­fech­tung

§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Betei­lig­ter des jewei­li­gen Ver­fah­rens ist. Die Vor­schrift ord­net ledig­lich an, dass die genann­ten Per­so­nen und Stel­len zu hören sind. Maß­geb­lich ist, wel­che Per­so­nen oder Stel­len durch die vom Antrag­stel­ler begehr­te Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen, per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen oder mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wer­den .

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Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds für sinn­ge­mäß anwend­bar. Für die Betriebs­rats­wahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be

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Anfech­tung der Betriebs­rats­wahl durch einen aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer

Die Wahl­be­rech­ti­gung des die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mers muss grund­sätz­lich nur zum Zeit­punkt der Wahl gege­ben sein . Ein Weg­fall der Wahl­be­rech­ti­gung durch Aus­schei­den aus dem Betrieb nimmt dem Arbeit­neh­mer die Anfech­tungs­be­fug­nis nicht. Nur wenn sämt­li­che die Wahl anfech­ten­den Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb aus­schei­den, führt dies zur Unzu­läs­sig­keit des Antrags, da

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