Beiträge zum Stichwort ‘ Schwerbehinderung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

3. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des Arbeitgebers verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

17. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht der Anspruch nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats

19. September 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts München steht der Anspruch nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

13. September 2018 | Arbeitsrecht

Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in den einzelnen Betrieben beschäftigten schwerbehinderten Menschen (§ 163 Abs. 1 SGB IX) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alzheimer – und das Blindengeld

5. September 2018 | Sozialrecht

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz betrag. Im entschiedenen Fall litt die Klägerin an einer schweren Alzheimer-Demenz und kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern

30. August 2018 | Arbeitsrecht

Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne Betriebsrat kann daher von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern

23. August 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe verlangen. Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

14. August 2018 | Beamtenrecht

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

3. August 2018 | Sozialrecht

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blindengeld für Alzheimer-Patienten

18. Juni 2018 | Sozialrecht

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund dieser Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Das beantragte Blindengeld nach dem BayBlindG wurde abgelehnt. Anders als das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösende Bedingung – wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Schwerbehinderten

4. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr – und ihre Kostenbeteiligung

14. Mai 2018 | Sozialrecht

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen “G”), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12 2017: § 145 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung

4. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach – teilweise – erfolglosem internen Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Das Gericht neigt der Auffassung zu, dass insoweit schon keine ungünstigere Behandlung iSv. § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, wenn ein externer Bewerber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein

29. März 2018 | Sozialrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro monatlich ab 1.01.2011. Der 1952 geborene Beschwerdeführer wohnte bis Januar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Benachteiligung wegen einer Behinderung – und die AGG-Entschädigung

7. März 2018 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen verbietet. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorruhestandsverhältnis – und die Benachteiligung wegen Behinderung

1. März 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, unwirksam. Die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ua. wegen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines Schwerbehinderten – trotz anderweitiger Beschäftigung

31. Januar 2018 | Sozialrecht

Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder geklagt, der seit 2000 als Beamter im Dienst des luxemburgischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

17. August 2017 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

8. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldanspruch von Eltern für ihre verheirateten behinderten Kinder

21. April 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten – und die Schwerbehindertenvertretung

10. April 2017 | Beamtenrecht

Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die dieser nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung noch vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerfreiheit

7. April 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines “Individuellen Services für behinderte Menschen”, die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug

24. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer

16. März 2017 | Zivilrecht

Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel – anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe – auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § … 



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