Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber

Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Curriculum Vitae

Der nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Bewer­ber

Bewer­ber im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewer­bung beim Arbeit­ge­ber ein­ge­reicht hat. Ein­ge­reicht ist eine Bewer­bung dann, wenn sie dem Arbeit­ge­ber zuge­gan­gen ist i.S.v. § 130 BGB. Ver­stößt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen sei­ne Ver­pflich­tung aus § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017

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Fetales Alkoholsyndrom - und die Kosten eines Begleithundes

Feta­les Alko­hol­syn­drom – und die Kos­ten eines Begleit­hun­des

Ein Haus­tier wird allein durch die för­der­li­chen Aus­wir­kun­gen in ver­schie­de­nen Lebens­be­rei­chen nicht zum Hilfs­mit­tel. Im Gegen­satz zum Blin­den­hund ist ein Begleit- oder Assis­tenz­hund kein Hilfs­mit­tel der GKV. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung nicht die Kos­ten für einen Begleit­hund

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Eingliederungshilfe - und die Kostenübernahme für das  behindertengerechte Fahrzeug

Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Kos­ten­über­nah­me für das behin­der­ten­ge­rech­te Fahr­zeug

Zur Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang. Dabei reicht es ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anschaf­fung eines Fahr­zeugs zur

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Der unterlassene Hinweis des Arztes

Der unter­las­se­ne Hin­weis des Arz­tes

Unter­lässt ein Arzt es, auf das Risi­ko einer schwe­ren Behin­de­rung hin­zu­wei­sen, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehen, wenn die Mut­ter die Schwan­ger­schaft abge­bro­chen hät­te und es auch gemäß § 218a StGB gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig

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Die nach dem Tod des Halters beantragte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

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Hunde verboten - und der Blindenführhund

Hun­de ver­bo­ten – und der Blin­den­führ­hund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren. Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Pati­en­tin

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Der schwerbehinderte Stellenbewerber im öffentlichen Dienst - und das übersehene Bewerbungsschreiben

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewer­bungs­schrei­ben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag des Betreuten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Sozialplanabfindung - und  die Diskriminierung Behinderter

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behin­der­ter

Ein Sozi­al­plan oder Sozi­al­ta­rif­ver­trag, der für die Abfin­dungs­hö­he auf den Zeit­raum bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel der Arbeit­neh­mer in die gesetz­li­che Ren­te abstellt, kann eine mit­tel­bar auf das Kri­te­ri­um der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung ent­hal­ten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­sto­ßen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

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Merkzeichen Bl - und die schwere Hirnschädigung

Merk­zei­chen Bl – und die schwe­re Hirn­schä­di­gung

Schwerst Hirn­ge­schä­dig­te, die zu kei­ner dif­fe­ren­zier­ten Sin­nes­wahr­neh­mung im Stan­de sind, erfül­len nicht die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Merk­zei­chen Bl (Blind­heit). Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines 2007 gebo­re­nen Mäd­chens, das seit ihrer Geburt an einer aus­ge­präg­ten Stoff­wech­sel­stö­rung, einer nicht­ke­to­ti­sche Hyper­gly­cin­ämie, lei­det. Bei ihr besteht Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach der Stu­fe

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Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

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Stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung) kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und der Vermögensfreibetrag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Ein­glie­de­rungs­hil­fe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen

Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer

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Die Versetzung eines schwerbehinderten Bundeswehrangehörigen

Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­gen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit

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Der schwerbehinderte Arbeitnehmer - und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die abge­lehn­te stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung

Wann steht einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ableh­nung einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6.03.2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine

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Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - und die unternehmerische Organisationsfreiheit

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Schwer­be­hin­der­te nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezem­ber 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen. Dies gibt schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Der Arbeit­ge­ber kann eine unter­neh­me­ri­sche

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Betreuervergütung aus der Staatskasse - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Betreuervergütung - und das Schonvermögen des Behinderten

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behin­der­ten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

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Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst - und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber

Exter­ne und inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung im öffent­li­chen Dienst – und der exter­ne schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes darf eine Stel­le gleich­zei­tig extern und intern aus­schrei­ben. Dabei kann die exter­ne Aus­schrei­bung unter den Vor­be­halt gestellt wer­den, dass exter­ne Bewer­ber nur zum Zuge kom­men sol­len, wenn sich nicht genug inter­ne Bewer­ber fin­den (gestuf­tes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren). Bewirbt sich bei einem gestuf­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ein schwer­be­hin­der­ter Mensch als

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Kündigung eines Schwerbehinderten - und die Zustimmung des Integrationsamtes

Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nur mit Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklä­ren, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt die­se Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor, haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs. 4 SGB

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Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten - und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten – und der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin

Der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin ist als "unstatt­haft" abwei­sen, wenn sich die Kün­di­gung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam erwei­sen soll­te. Die Vor­schrift rech­net zu den sons­ti­gen, zumin­dest auch den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Unwirk­sam­keits­grün­den, die einen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Auf­lö­sungs­an­trag "sper­ren" . Soll­te die Kün­di­gung sich ledig­lich

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Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört. Gemäß

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Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit einem Schwerbehinderten

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung im Arbeits­ver­trag mit einem Schwer­be­hin­der­ten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer auf­lö­sen­den Bedin­gung (hier: Been­di­gung wegen Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung) bedarf nicht der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 92 SGB IX in der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten­den Fas­sung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt

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Die mündliche Verhandlung - und der autistische Verfahrensbeteiligte

Die münd­li­che Ver­hand­lung – und der autis­ti­sche Ver­fah­rens­be­tei­lig­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwer­de­füh­rer

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