Behindertenparkplatz

Die aus­ge­schrie­be­ne Beför­de­rungs­stel­le – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX ist die Betei­li­gung der zustän­di­gen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich, wenn ein Stel­len­be­wer­ber einem Schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stellt ist und eine Ableh­nung sei­ner Bewer­bung auf den för­der­li­chen Dienst­pos­ten in Rede steht. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr in Anwen­dung von § 180 Abs.

Lesen
500 €-Scheine

Aus­gleichs­ab­ga­be wegen der Nicht­be­schäf­ti­gung Schwer­be­hin­der­ter – und der Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Das Inte­gra­ti­ons­amt ist bei Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) getrof­fe­ne Rege­lung gebun­den. Rechts­be­hel­fe gegen den

Lesen
Behindertenparkplatz

Die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung – und ihre Aufhebung

Außer­or­dent­li­che arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gun­gen eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers sind nicht schon des­halb nach § 134 BGB iVm. § 168 SGB IX nich­tig, weil der Bescheid des Inte­gra­ti­ons­am­tes, in dem die­ses sei­ne Zustim­mung zur Kün­di­gung erteilt hat, auf den Wider­spruch der Arbeit­neh­me­rin auf­ge­ho­ben wird, die­ser Abhil­fe­be­scheid aber noch nicht rechts­kräf­tig ist. Dies gilt

Lesen
Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im öffent­li­chen Dienst – und die Min­dest­no­te der Ausbildung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der Bewer­ber eine in

Lesen
Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Leis­tungs­be­ur­tei­lung nach ERA-TV – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­pflich­tet ist, die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor einer Mit­tei­lung der ERA-Leis­­tungs­­­be­ur­­tei­­lung an schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te behin­der­te Arbeit­neh­mer über die beab­sich­tig­te Leis­tungs­be­ur­tei­lung zu unter­rich­ten und zu die­ser anzu­hö­ren. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX muss der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in allen

Lesen
Schwerbehindertenausweis

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen – und der Fest­stel­lungs­be­scheid über die Behin­de­rung als Grundlagenbescheid

Der Fest­stel­lungs­be­scheid über das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung, den GdB und über das Vor­lie­gen wei­te­rer gesund­heit­li­cher Merk­ma­le ist hin­sicht­lich die­ser Fest­stel­lun­gen Grund­la­gen­be­scheid für den Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid über Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te. Rechts­grund­la­ge für eine nach Erlass des GdB-Fes­t­stel­­lungs­­­be­­schei­­des begehr­te rück­wir­ken­de Ände­rung des bereits bestands­kräf­ti­gen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Nach

Lesen
Behindertenparkplatz

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St- nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu. Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO

Lesen
Schwerbehindertenausweis

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­mu­tung sei­ner Benachteiligung

Der objek­ti­ve Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­­­fah­­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung eines erfolg­lo­sen schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers wegen der Schwer­be­hin­de­rung nach § 22 AGG regel­mä­ßig nur begrün­den, wenn der Bewer­ber den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung in Kennt­nis gesetzt hat. Der Anspruch auf

Lesen
Schwerbehindertenausweis

Schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Min­dest­no­te in der Stellenausschreibung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der/​die Bewerber/​in eine

Lesen
Schwerbehindertenausweis

Der behin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und sein Ver­zicht auf ein Vorstellungsgespräch

Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung) bestimm­te Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber/​innen zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, mit denen kein indi­vi­du­el­ler Anspruch bzw. kein

Lesen
Auschwitz

„Ölau­gen“, „Nig­ger“ und „mei­ne Unter­ta­nen“ – und die Kün­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Bei schwe­ren ras­sis­ti­schen und belei­di­gen­den Äuße­run­gen schützt auch eine bestehen­de Behin­de­rung nicht gegen eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer war seit dem 01.09.1981 als Fach­ar­bei­ter bei der Arbeit­ge­be­rin, einem Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie, beschäf­tigt. Der 55jährige ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer, der drei Kinder

Lesen

Der behin­der­te, aber cha­rak­ter­lich unge­eig­ne­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst

Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Bewerber/​innen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Eine Ein­la­dung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Nach § 82 Satz 1 SGB IX aF mel­den die Dienststellen

Lesen
Schwerbehindertenausweis

Schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das Vorstellungsgespräch

Schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­len durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genann­te Vor­stel­lungs­ge­spräch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Sie sol­len die Chan­ce haben, den Arbeit­ge­ber von ihrer fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung zu über­zeu­gen. Der Begriff „Vor­stel­lungs­ge­spräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF ist dahin

Lesen

Annah­me­ver­zug – und die behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäftigungsmöglichkeit

Kann der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr aus­üben, aber eine ande­re im Rah­men der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung lie­gen­de Tätig­keit ver­rich­ten, ist das Ange­bot einer ande­ren Tätig­keit ohne Belang, solan­ge der Arbeit­ge­ber nicht durch eine Neu­aus­übung sei­nes Direktionsrechts

Lesen

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst

Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, eine ermes­sens­feh­ler­frei unbe­schränkt aus­ge­schrie­be­ne Stel­le außer­halb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durch­zu­füh­ren­den Bewer­­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­rens vor­ab einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer zuzu­wei­sen, um des­sen Anspruch auf Beschäf­ti­gung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IXzu gewähr­leis­ten. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei des

Lesen
Rathaus

Der auf Beschäf­ti­gung gerich­te­ten Klageantrag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Entscheidungsbefugnis (§

Lesen
Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

Lesen
Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

Lesen

Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

Lesen
Sportrollstuhl

Der Sport­roll­stuhl vom Sozialhilfeträger

Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist es, einen Quer­schnitts­ge­lähm­ten in die Lage zu ver­set­zen, am Ver­eins­sport teil­neh­men zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­pflich­tet, einen Klä­ger mit einem Sport­roll­stuhl zu ver­sor­gen. Bei dem 1993 gebo­re­nen Klä­ger liegt eine Schwer­be­hin­de­rung vor auf­grund einer

Lesen

Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regelaltersgrenze

Lesen

Urlaubs­geld – und der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Menschen

Gewährt ein Tarif­ver­trag ein Urlaubs­geld „je Urlaubs­tag“ oder „für jeden Urlaubs­tag“, haben schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf die­ses zusätz­li­che Urlaubs­geld auch für Urlaubs­ta­ge, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatz­ur­laub zuste­hen. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung die­ser Tarif­vor­schrif­ten. Urlaubs­tag ist nach dem all­ge­mei­nen juristischen

Lesen
Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebensjahres

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situation

Lesen

Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

Lesen

Feta­les Alko­hol­syn­drom – und die Kos­ten eines Begleithundes

Ein Haus­tier wird allein durch die för­der­li­chen Aus­wir­kun­gen in ver­schie­de­nen Lebens­be­rei­chen nicht zum Hilfs­mit­tel. Im Gegen­satz zum Blin­den­hund ist ein Begleit- oder Assis­tenz­hund kein Hilfs­mit­tel der GKV. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung nicht die Kos­ten für einen Begleit­hund tragen

Lesen

Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Kos­ten­über­nah­me für das behin­der­ten­ge­rech­te Fahrzeug

Zur Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang. Dabei reicht es ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anschaf­fung eines Fahr­zeugs zur Erreichung

Lesen

Der unter­las­se­ne Hin­weis des Arztes

Unter­lässt ein Arzt es, auf das Risi­ko einer schwe­ren Behin­de­rung hin­zu­wei­sen, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehen, wenn die Mut­ter die Schwan­ger­schaft abge­bro­chen hät­te und es auch gemäß § 218a StGB gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das

Lesen

Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung zu

Lesen

Hun­de ver­bo­ten – und der Blindenführhund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren. Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Patientin

Lesen

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewerbungsschreiben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

Lesen
Taschenrechner

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

Lesen

Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behinderter

Ein Sozi­al­plan oder Sozi­al­ta­rif­ver­trag, der für die Abfin­dungs­hö­he auf den Zeit­raum bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel der Arbeit­neh­mer in die gesetz­li­che Ren­te abstellt, kann eine mit­tel­bar auf das Kri­te­ri­um der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung ent­hal­ten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­sto­ßen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Wegen

Lesen

Merk­zei­chen Bl – und die schwe­re Hirnschädigung

Schwerst Hirn­ge­schä­dig­te, die zu kei­ner dif­fe­ren­zier­ten Sin­nes­wahr­neh­mung im Stan­de sind, erfül­len nicht die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Merk­zei­chen Bl (Blind­heit). Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines 2007 gebo­re­nen Mäd­chens, das seit ihrer Geburt an einer aus­ge­präg­ten Stoff­wech­sel­stö­rung, einer nicht­ke­to­ti­sche Hyper­gly­cin­ämie, lei­det. Bei ihr besteht Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach der Stufe

Lesen

Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vorstellungsgespräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

Lesen

Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmers

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung) kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB

Lesen

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der Betreute

Lesen

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Menschen

Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer

Lesen

Die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­der­ten Bundeswehrangehörigen

Nach Nr. 305 Satz 2 und 3 ZE B‑1300/​46 sind Ver­set­zun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen gegen ihren Wil­len auf das unum­gäng­li­che Maß zu beschrän­ken bzw. sol­len nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn dafür ein drin­gen­des dienst­li­ches Inter­es­se besteht. Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX in der Fas­sung vom 23.12 2016, der seit 1.01.2018

Lesen
Untersuchung

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die abge­lehn­te stu­fen­wei­se Wiedereingliederung

Wann steht einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ableh­nung einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6.03.2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine

Lesen

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen – und die unter­neh­me­ri­sche Organisationsfreiheit

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen Schwer­be­hin­der­te nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezem­ber 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeit­ge­ber bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen. Dies gibt schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Der Arbeit­ge­ber kann eine unternehmerische

Lesen

Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Der Berufs­be­treu­er hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

Lesen

Betreu­er­ver­gü­tung – und das Schon­ver­mö­gen des Behinderten

Auch wenn ein Betreu­ter Ein­glie­de­rungs­hil­fe in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bezieht, hat er sein Ver­mö­gen für die Ver­gü­tung sei­nes Betreu­ers inso­weit ein­zu­set­zen, als es den all­ge­mei­nen Schon­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von der­zeit 5.000 € über­steigt. Der erhöh­te Ver­mö­gens­frei­be­trag nach § 60 a SGB XII von bis zu

Lesen

Exter­ne und inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung im öffent­li­chen Dienst – und der exter­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes darf eine Stel­le gleich­zei­tig extern und intern aus­schrei­ben. Dabei kann die exter­ne Aus­schrei­bung unter den Vor­be­halt gestellt wer­den, dass exter­ne Bewer­ber nur zum Zuge kom­men sol­len, wenn sich nicht genug inter­ne Bewer­ber fin­den (gestuf­tes Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren). Bewirbt sich bei einem gestuf­ten Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren ein schwer­be­hin­der­ter Mensch als

Lesen

Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und die Zustim­mung des Integrationsamtes

Die Arbeit­ge­be­rin kann die Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nur mit Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklä­ren, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt die­se Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor, haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs. 4 SGB IX

Lesen

Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Schwer­be­hin­der­ten – und der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeitgeberin

Der Auf­lö­sungs­an­trag der Arbeit­ge­be­rin ist als „unstatt­haft“ abwei­sen, wenn sich die Kün­di­gung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam erwei­sen soll­te. Die Vor­schrift rech­net zu den sons­ti­gen, zumin­dest auch den Arbeit­neh­mer schüt­zen­den Unwirk­sam­keits­grün­den, die einen arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Auf­lö­sungs­an­trag „sper­ren“. Soll­te die Kün­di­gung sich ledig­lich als

Lesen

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört. Gemäß

Lesen

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung im Arbeits­ver­trag mit einem Schwerbehinderten

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer auf­lö­sen­den Bedin­gung (hier: Been­di­gung wegen Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung) bedarf nicht der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 92 SGB IX in der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten­den Fas­sung (aF; seit 1.01.2018 § 175 SGB IX). § 92 Satz 1 SGB IX aF kommt bei

Lesen

Die münd­li­che Ver­hand­lung – und der autis­ti­sche Verfahrensbeteiligte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines unter Autis­mus lei­den­den Beschwer­de­füh­rers nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men, der begehr­te, die münd­li­che Ver­hand­lung nach sei­nen Vor­stel­lun­gen bar­rie­re­frei durch­zu­füh­ren. Der von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht gege­ben. Der Beschwerdeführer

Lesen

Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­spricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirk­sam. Der erforderliche

Lesen