Kalender

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kündigungsfrist

Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des die Zustim­mung ent­hal­ten­den Bescheids erklä­ren. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­te Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist ist eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Aus­schluss­frist. Ihr sach­li­cher Rege­lungs­ge­halt besteht in einer zeitlich

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Kalender Frist

Das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Schwer­be­hin­der­ten – und die Kündigungsfrist

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu prü­fen, ob die Kün­di­gung unver­züg­lich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wur­de, wäh­rend die Ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist des § 174 Abs. 2 SGB IX allein vom Inte­gra­ti­ons­amt zu beur­tei­len ist. Gemäß § 174 Abs. 5 SGB

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Der über­gan­ge­ne, behin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die AGG-Entschädigung

Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Dop­pel­funk­ti­on. Sie dient einer­seits der vol­len Scha­dens­kom­pen­sa­ti­on und ande­rer­seits der Prä­ven­ti­on, wobei jeweils der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu wah­ren ist. Bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den nach § 15 Abs. 2 AGG steht den Tat­sa­chen­ge­rich­ten nach § 287

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Sportrollstuhl

Der Sport­roll­stuhl vom Sozialhilfeträger

Auf­ga­be der Ein­glie­de­rungs­hil­fe ist es, einen Quer­schnitts­ge­lähm­ten in die Lage zu ver­set­zen, am Ver­eins­sport teil­neh­men zu kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­pflich­tet, einen Klä­ger mit einem Sport­roll­stuhl zu ver­sor­gen. Bei dem 1993 gebo­re­nen Klä­ger liegt eine Schwer­be­hin­de­rung vor auf­grund einer

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Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behinderung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regelaltersgrenze

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Urlaubs­geld – und der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Menschen

Gewährt ein Tarif­ver­trag ein Urlaubs­geld „je Urlaubs­tag“ oder „für jeden Urlaubs­tag“, haben schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf die­ses zusätz­li­che Urlaubs­geld auch für Urlaubs­ta­ge, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatz­ur­laub zuste­hen. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung die­ser Tarif­vor­schrif­ten . Urlaubs­tag ist nach dem all­ge­mei­nen juristischen

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Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebensjahres

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situation

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Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­de­ne schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer

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Feta­les Alko­hol­syn­drom – und die Kos­ten eines Begleithundes

Ein Haus­tier wird allein durch die för­der­li­chen Aus­wir­kun­gen in ver­schie­de­nen Lebens­be­rei­chen nicht zum Hilfs­mit­tel. Im Gegen­satz zum Blin­den­hund ist ein Begleit- oder Assis­tenz­hund kein Hilfs­mit­tel der GKV. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung nicht die Kos­ten für einen Begleit­hund tragen

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Ein­glie­de­rungs­hil­fe – und die Kos­ten­über­nah­me für das behin­der­ten­ge­rech­te Fahrzeug

Zur Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang. Dabei reicht es ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anschaf­fung eines Fahr­zeugs zur Erreichung

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Der unter­las­se­ne Hin­weis des Arztes

Unter­lässt ein Arzt es, auf das Risi­ko einer schwe­ren Behin­de­rung hin­zu­wei­sen, kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehen, wenn die Mut­ter die Schwan­ger­schaft abge­bro­chen hät­te und es auch gemäß § 218a StGB gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das

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Die nach dem Tod des Hal­ters bean­trag­te Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Das Antrags­recht für eine Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für eine behin­der­te Per­son ist kein höchst­per­sön­li­ches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beein­fluss­ba­ren Zufäl­lig­kei­ten wie dem Tod ab. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg der Kla­ge von Erben statt­ge­ge­ben, ihrem Antrag auf rück­wir­ken­de Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung zu

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Hun­de ver­bo­ten – und der Blindenführhund

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer blin­den Beschwer­de­füh­re­rin als offen­sicht­lich begrün­det statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Pati­en­tin war durch die Ärz­te einer Gemein­schafts­pra­xis ver­bo­ten wor­den, ihre Blin­den­führ­hün­din bei der für sie not­wen­di­gen Durch­que­rung der Pra­xis mit­zu­füh­ren. Der dies bestä­ti­gen­de Gerichts­be­schluss ver­letzt die Patientin

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Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewerbungsschreiben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag des Betreu­ten bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist aber nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn

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Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung – und die Dis­kri­mi­nie­rung Behinderter

Ein Sozi­al­plan oder Sozi­al­ta­rif­ver­trag, der für die Abfin­dungs­hö­he auf den Zeit­raum bis zum frü­hest­mög­li­chen Wech­sel der Arbeit­neh­mer in die gesetz­li­che Ren­te abstellt, kann eine mit­tel­bar auf das Kri­te­ri­um der Behin­de­rung beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung ent­hal­ten und damit gegen §§ 1, 3 Abs. 2 AGG ver­sto­ßen. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Wegen

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Merk­zei­chen Bl – und die schwe­re Hirnschädigung

Schwerst Hirn­ge­schä­dig­te, die zu kei­ner dif­fe­ren­zier­ten Sin­nes­wahr­neh­mung im Stan­de sind, erfül­len nicht die gesund­heit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für Merk­zei­chen Bl (Blind­heit). Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines 2007 gebo­re­nen Mäd­chens, das seit ihrer Geburt an einer aus­ge­präg­ten Stoff­wech­sel­stö­rung, einer nicht­ke­to­ti­sche Hyper­gly­cin­ämie, lei­det. Bei ihr besteht Pfle­ge­be­dürf­tig­keit nach der Stufe

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Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung – wegen Nicht­ein­la­dung zum Vorstellungsgespräch

Die beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF), schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, trifft nur öffent­li­che Arbeit­ge­ber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hier­zu zählt nach § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF auch jede sons­ti­ge Kör­per­schaft, Anstalt

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Stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung eines schwer­be­hin­der­ten Arbeitnehmers

Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung) kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sein, an einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung eines/​einer schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten in das Erwerbs­le­ben der­ge­stalt mit­zu­wir­ken, dass er diese(n) ent­spre­chend den Vor­ga­ben eines Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin war nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB

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Betreu­er­ver­gü­tung aus der Staats­kas­se – und der Ver­mö­gens­frei­be­trag bei Bezug von Eingliederungshilfe

Eine Berufs­be­treue­rin hat einen Anspruch auf Ver­gü­tung ihrer Amts­füh­rung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuld­ner des Ver­gü­tungs­an­spruchs ist grund­sätz­lich der Betreu­te. Die zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG aus der Staats­kas­se zu zah­len, wenn der

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Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Menschen

Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer

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Untersuchung

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die abge­lehn­te stu­fen­wei­se Wiedereingliederung

Wann steht einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ableh­nung einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6.03.2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine

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