Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung

Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Betriebs­rats­mit­glieds wegen gro­ber Beleidigung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ist die Bezeich­nung der Zustän­de im Betrieb als „schlim­mer als in einem KZ“ grund­sätz­lich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Bei einem ein­ma­li­gen Vor­fall nach 35jähriger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Schwer­be­hin­de­rung und einem Alter von Mit­te 50 sowie glaub­haf­ter Ent­schul­di­gung kön­ne jedoch die

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rahmen

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Beihilfe für C-Leg-Prothese

Bei­hil­fe für C‑Leg-Pro­the­se

Für die Ver­sor­gung mit einer com­pu­ter­ge­steu­er­ten Bein­pro­the­se besteht nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ein Anspruch auf Bei­hil­fe. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit war der Ehe­frau eines Stu­di­en­di­rek­tors 1982 der rech­te Ober­schen­kel ampu­tiert wor­den. Im Jahr 2003 leg­te ihr Mann erst­mals Kos­ten­vor­anschlä­ge für die Ver­sor­gung des amputierten

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Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel

Spe­zi­al­roll­stuhl als ein­zi­ges Fortbewegungsmittel

Eine 48-jäh­­ri­­ge Beschwer­de­füh­re­rin hat­te Erfolg mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se, die es abge­lehnt hat­ten, ihr einen spe­zi­el­len Elek­troroll­stuhl, der für sie die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stellt, sich im häus­li­chen Bereich ohne frem­de Hil­fe zu bewe­gen, im Wege des Eil­rechts­schut­zes zu bewil­li­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Sozi­al­ge­richts und

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Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die 45. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebil­ligt. Neben einer Ände­rung bei der Abwrack­prä­mie sieht die Ände­rungs­ver­ord­nung ins­be­son­de­re vor, dass Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­ten zur Ver­fü­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­lang kön­nen die­se Park­plät­ze nur Blin­de oder Men­schen mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung nut­zen. Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­te lit­ten unter

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Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Kin­der­geld für arbeits­lo­se behin­der­te Kinder

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist für ein über 21 Jah­re altes behin­der­tes Kind, das arbeits­los ist und des­halb nicht selbst für sei­nen Lebens­un­ter­halt sor­gen kann, Kin­der­geld zu gewäh­ren, wenn die Behin­de­rung in erheb­li­chem Umfang mit­ur­säch­lich für die Arbeits­lo­sig­keit ist. Eine Mit­ur­säch­lich­keit der Behin­de­rung des Kin­des für sei­ne mangelnde

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Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Höchst­al­ters­gren­ze bei der Leh­rer­ein­stel­lung in Nordrhein-Westfalen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über meh­re­re Ver­fah­ren von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den, die ihre Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be im Schul­dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len anstre­ben. Das beklag­te Bun­des­land hat eine Ver­be­am­tung abge­lehnt, weil die Klä­ger bei ihrer Ein­stel­lung die lauf­bahn­recht­li­che Höchst­al­ters­gren­ze von 35 Jah­ren über­schrit­ten hat­ten. Die Kla­gen der

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Schwerbehinderte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Schwer­be­hin­der­te in der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Länder

Zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der min­des­tens 52-jäh­­ri­­ge, schwer­be­hin­der­te Ver­si­cher­te die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf eine Ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen aus der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung am Umstel­lungs­stich­tag ein­sei­tig hät­te schaf­fen können.

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Unterstützte Beschäftigung

Unter­stütz­te Beschäftigung

Eben­falls im Janu­ar 2009 soll auch das Gesetz zur Unter­stütz­ten Beschäf­ti­gung in Kraft tre­ten. Mit der Unter­stütz­ten Beschäf­ti­gung wird ein ambu­lan­tes – vor Ort, in den Betrie­ben wirk­sa­mes – Ange­bot für behin­der­te Men­schen mit beson­de­rem Unter­stüt­zungs­be­darf geschaffen.

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Behindertenkonvention der Vereinten Nationen

Behin­der­ten­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Nationen

Nach der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes ist der Weg frei für das Inkraft­tre­ten des Rati­fi­ka­ti­ons­ge­set­zes zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen zum 1. Janu­ar 2009. Deutsch­land bleibt damit Schritt­ma­cher auf dem Weg zur selbst­be­stimm­ten und gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen. Dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens folgt nun die Erstellung

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Versorgungsmedizin-Verordnung

Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung

Zum 1. Janu­ar 2009 tritt die Ver­­­sor­­gungs­­­me­­di­­zin-Ver­­or­d­­nung in Kraft. Wur­de bis­her das Aus­maß der nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz aus­zu­glei­chen­den Schä­di­gungs­fol­gen und des Gra­des der Behin­de­rung nach den soge­nann­ten „Anhalts­punk­ten für die ärzt­li­che Gut­ach­ter­tä­tig­keit im sozia­len Ent­schä­di­gungs­recht und nach dem Schwer­be­hin­der­ten­recht (Teil 2 SGB IX)“ (AHP) fest­ge­stellt. Die AHP wur­den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für

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Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände

Roll­stuhl­ram­pen, Tür­ver­grö­ße­run­gen und Duschtrennwände

Kos­ten für bau­li­che Ver­än­de­run­gen an Gebäu­den, wie etwa Auf­wen­dun­gen für Roll­stuhl­ram­pen und Tür­ver­grö­ße­run­gen sowie für den Ein­bau einer Dusch­trenn­wand kön­nen, so dass Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, ein­kom­men­steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt werden.

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Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind

Kin­der­geld für schwer­be­hin­der­tes, voll­jäh­ri­ges Kind

Eine nach­weis­lich schwer­be­hin­der­tes Kind mit einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung kann sowohl wegen ihrer Behin­de­rung als auch wegen der all­ge­mei­nen ungüns­ti­gen Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt arbeits­los und damit außer­stan­de sein, sich selbst zu unter­hal­ten. Die Ursäch­lich­keit der Behin­de­rung für die Unfä­hig­keit des Kin­des zum Selbst­un­ter­halt kann grund­sätz­lich ange­nom­men wer­den, wenn im Schwerbehindertenausweis

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