Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch vor­be­rei­tet, dass er es unter­nimmt, zum Zwe­cke der Bege­hung einer sol­chen Gewalt­tat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Hand­lun­gen aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­zu­rei­sen,

Lesen

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Die Straf­tat der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat (§ 89a Abs. 1 und 2 StGB) wird nicht im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz durch die Straf­bar­keit wegen der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB ver­drängt . Die Annah­me von Geset­zes­ein­heit wür­de der Klar­stel­lungs­funk­ti­on des Schuld­spruchs nicht

Lesen

Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB ver­stößt nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG. § 89a StGB ent­spricht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit; die­ser gebie­tet es jedoch, die Vor­schrift dahin ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Täter bei der Vor­nah­me der in § 89a Abs. 2 StGB nor­mier­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur

Lesen

Explo­si­on im Küchen­mi­xer ist noch kei­ne Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main , mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts

Lesen