Ansprüche zwischen früheren Ehegatten

Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. Es gibt keine feste

Weiterlesen

Schwiegerelternschenkung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt.

Weiterlesen

Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen. InhaltsübersichtZuwendungen auch an den SchwiegersohnWegfall der GeschäftsgrundlageZuwendung zur

Weiterlesen

Grundstücksschenkung ans Kind – und die Weiterschenkung ans Schwiegerkind

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Nach

Weiterlesen

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung

Weiterlesen

Das Geld der Ex-Schwiegermutter

Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: InhaltsübersichtSchwiegerelterliche Zuwendung als SchenkungRückforderung wegen Wegfalls der GeschäftsgrundlageKein Ausschluss wegen ZugewinnausgleichBehandlung von Übergangsfällen Schwiegerelterliche Zuwendung als Schenkung[↑] Wie der hat, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516

Weiterlesen

Das Darlehen von den Schwiegereltern

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ausgangspunkt war hierbei zunächst, dass sich Ausgleichsansprüche nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben: Da

Weiterlesen

Rückforderungen der Ex-Schwiegereltern

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes geändert: Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren. Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze

Weiterlesen

Geld von den Schwiegereltern

Geschenke von den Schwiegereltern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumindest dann nicht, wenn die Ehe in die Brüche geht und die Schwiegereltern ihre Zuwendung zurück verlangen. Diese Möglichkeit hat ihnen nämlich jetzt der Bundesgerichtshof – unter leichteren Voraussetzungen als bisher – eröffnet: Der Bundesgerichtshof hatte

Weiterlesen