Ansprüche zwischen früheren Ehegatten

Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te

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Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen . Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

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Schwiegerelternschenkung - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Die Wohnung im Eigentum der Schwiegereltern - und die erbrachten Renovierungsarbeiten

Die Woh­nung im Eigen­tum der Schwie­ger­el­tern – und die erbrach­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten

Erbringt jemand nicht uner­heb­li­che Arbeits- und Mate­ri­al­leis­tun­gen in einer von ihm und sei­ner, mit ihm nicht ver­hei­ra­te­ten Part­ne­rin bewohn­ten, im Eigen­tum ihrer Eltern ste­hen­den Immo­bi­lie, zu dem Zweck, sich und sei­ner Fami­lie dort lang­fris­tig ein Unter­kom­men zu sichern, kann nicht ohne Wei­te­res von dem Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges zwi­schen ihm und

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Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immo­bi­li­en­kre­dit

Schen­kun­gen von Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind zur Bedie­nung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kön­nen ihre Geschäfts­grund­la­ge im dau­er­haf­ten Woh­nen des eige­nen Kin­des nur im Umfang des Til­gungs­an­teils haben. Mit dem Zins­an­teil wer­den dem­ge­gen­über Kos­ten des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts bestrit­ten, wel­che grund­sätz­lich nicht zu einer Rück­for­de­rung berech­ti­gen. Inhalts­über­sichtZuwen­dun­gen auch an den Schwie­ger­sohnWeg­fall der Geschäfts­grund­la­geZuwen­dung zur

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Grundstücksschenkung ans Kind - und die Weiterschenkung ans Schwiegerkind

Grund­stücks­schen­kung ans Kind – und die Weit­er­schen­kung ans Schwie­ger­kind

Über­trägt ein Eltern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, ohne dem Eltern­teil gegen­über zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwie­ger­kind vor. Nach

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