Ansprü­che zwi­schen frü­he­ren Ehe­gat­ten

Bei der Prü­fung, ob Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen oder zwi­schen einer sol­chen und einem Eltern­teil im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ste­hen, sind nicht nur die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­bin­dun­gen, son­dern auch der zeit­li­che Ablauf zu berück­sich­ti­gen. Es gibt kei­ne fes­te

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Der Streit um die von den Schwie­ger­el­tern gemie­te­te Woh­nung

Bei der Prü­fung, ob eine sons­ti­ge Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor­liegt, ist das Tat­be­stands­merk­mal "im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung" weit aus­zu­le­gen . Strei­tig­kei­ten aus Miet­ver­trä­gen über Wohn­raum zwi­schen Schwie­ger­el­tern und ihrem Schwie­ger­kind anläss­lich der Tren­nung ihres Kin­des von dem Schwie­ger­kind kön­nen als sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt

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Die Woh­nung im Eigen­tum der Schwie­ger­el­tern – und die erbrach­ten Reno­vie­rungs­ar­bei­ten

Erbringt jemand nicht uner­heb­li­che Arbeits- und Mate­ri­al­leis­tun­gen in einer von ihm und sei­ner, mit ihm nicht ver­hei­ra­te­ten Part­ne­rin bewohn­ten, im Eigen­tum ihrer Eltern ste­hen­den Immo­bi­lie, zu dem Zweck, sich und sei­ner Fami­lie dort lang­fris­tig ein Unter­kom­men zu sichern, kann nicht ohne Wei­te­res von dem Abschluss eines Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges zwi­schen ihm und

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Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immo­bi­li­en­kre­dit

Schen­kun­gen von Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind zur Bedie­nung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kön­nen ihre Geschäfts­grund­la­ge im dau­er­haf­ten Woh­nen des eige­nen Kin­des nur im Umfang des Til­gungs­an­teils haben. Mit dem Zins­an­teil wer­den dem­ge­gen­über Kos­ten des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts bestrit­ten, wel­che grund­sätz­lich nicht zu einer Rück­for­de­rung berech­ti­gen. Inhalts­über­sichtZuwen­dun­gen auch an den Schwie­ger­sohnWeg­fall der Geschäfts­grund­la­geZuwen­dung zur

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Grund­stücks­schen­kung ans Kind – und die Weit­er­schen­kung ans Schwie­ger­kind

Über­trägt ein Eltern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, ohne dem Eltern­teil gegen­über zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwie­ger­kind vor. Nach

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Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Schwie­ger­el­tern

Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Schwie­ger­el­tern nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, das eige­ne Kind sei Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie und bewoh­ne die­se seit der Tren­nung. Auch ein Wert­ver­lust der Immo­bi­lie besagt nichts dar­über, inwie­weit noch eine mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung

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Das Geld der Ex-Schwie­ger­mut­ter

Zur recht­li­chen Behand­lung von Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern an Schwie­ger­kin­der nach Tren­nung oder Schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Inhalts­über­sichtSchwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dung als Schen­kungRück­for­de­rung wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­geKein Aus­schluss wegen Zuge­winn­aus­gleichBehand­lung von Über­gangs­fäl­len Schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dung als Schen­kung[↑] Wie der hat, erfül­len schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516

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Das Dar­le­hen von den Schwie­ger­el­tern

Zur Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten für ein Dar­le­hen, das der ande­re Ehe­gat­te von sei­nen Eltern zur Finan­zie­rung einer von den Ehe­leu­ten gemein­sam erwor­be­nen Eigen­tums­woh­nung allein auf­ge­nom­men hat, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Aus­gangs­punkt war hier­bei zunächst, dass sich Aus­gleichs­an­sprü­che nicht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB erge­ben: Da die Ehe­frau

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Rück­for­de­run­gen der Ex-Schwie­ger­el­tern

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Rück­for­de­rung von Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern nach Schei­tern der Ehe des Kin­des geän­dert: Zuwen­dun­gen der Eltern, die um der Ehe ihres Kin­des Wil­len an das (künf­ti­ge) Schwie­ger­kind erfol­gen, sind nicht als unbe­nann­te Zuwen­dung, son­dern als Schen­kung zu qua­li­fi­zie­ren . Auch auf der­ar­ti­ge Schen­kun­gen sind die

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Geld von den Schwie­ger­el­tern

Geschen­ke von den Schwie­ger­el­tern sind auch nicht mehr das, was sie mal waren – zumin­dest dann nicht, wenn die Ehe in die Brü­che geht und die Schwie­ger­el­tern ihre Zuwen­dung zurück ver­lan­gen. Die­se Mög­lich­keit hat ihnen näm­lich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – unter leich­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als bis­her – eröff­net: Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te

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