Sai­son­ar­beits­ver­hält­nis im Frei­bad

Die Ver­ein­ba­rung einer auf die Bade­sai­son begrenz­ten Beschäf­ti­gung im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag eines in einem Frei­bad beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers kann jeden­falls dann wirk­sam sein, wenn für den Arbeit­neh­mer außer­halb der Bade­sai­son kein Beschäf­ti­gungs­be­darf besteht. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der seit Juli 2000 bei der beklag­ten Gemein­de tätig

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Dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten – und ihre Steu­er­be­güns­ti­gung als Bei­hil­fe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Klä­rung der Rechts­fra­ge gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für

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Bade­un­fall – und die Pflich­ten der Bade­auf­sicht

Die zur Bade­auf­sicht in einem Schwimm­bad ein­ge­setz­ten Per­so­nen sind ver­pflich­tet, den Bade­be­trieb und damit auch das Gesche­hen im Was­ser zu beob­ach­ten und mit regel­mä­ßi­gen Kon­troll­bli­cken dar­auf zu über­prü­fen, ob Gefah­ren­si­tua­tio­nen für die Bade­gäs­te auf­tre­ten. Dabei ist der Stand­ort so zu wäh­len, dass der gesam­te Schwimm- und Sprung­be­reich über­wacht und auch

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Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­zu­­­le­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de . Die (auch)

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Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt in öffent­li­chen Bädern

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­­­trie­­­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen. Die Antrag­stel­le­rin, die Schwimm­kurse für eine oder zwei Perso­nen durch „Per­so­nal Trai­ner“ anbie­tet, kann einen An­spruch auf unbe­schränk­te Nut­zung

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Das dau­er­de­fi­zi­tä­re Frei­bad – und sei­ne Ver­pach­tung an einen Trä­ger­ver­ein

Die steu­er­li­che Begüns­ti­gung sog. dau­er­de­fi­zi­tä­rer Tätig­kei­ten einer von der öffent­li­chen Hand beherrsch­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft selbst aus­übt. Übt die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft nicht selbst aus, weil sie den ver­lust­brin­gen­den Frei­bad­be­trieb an einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein ver­pach­tet hat, ist die Ver­pach­tungs­tä­tig­keit

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Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Gemeind­li­ches Frei­bad – und die Ein­tritts­prei­se für Orts­frem­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Ein­tritts­preis

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Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Frei­zeit­bad

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Unwirk­sam­keit einer in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Betrei­bers eines Frei­zeit­ba­des ent­hal­te­nen Scha­dens­pau­scha­lie­rung für den Fall zu befas­sen, dass ein dem Kun­den zum erleich­ter­ten Bezug von Leis­tun­gen über­ge­be­nes Arm­band mit Chip ver­lo­ren geht: Dabei ging es um ein über­re­gio­nal bekann­tes Frei­zeit­bad. Der Ein­tritt

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Die Bank in der Umklei­de­ka­bi­ne des Schwimm­bads

Ein Schwimm­bad­be­trei­ber begeht kei­ne Pflicht­ver­let­zung, wenn eine klei­ne Bank in der Umklei­de­ka­bi­ne nicht fest mit Wand oder Boden ver­schraubt ist. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall war die zum Unfall­zeit­punkt 33 jäh­ri­ge Klä­ge­rin mit ihrem vier Jah­re alten Sohn in einem gro­ßen, oft besuch­ten Schwimm­bad in Mün­chen. In

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Das Stark­so­le­bad als steu­er­li­ches Heil­bad

Die Ver­ab­rei­chung eines Stark­so­le­ba­des (Floa­ting) ist kei­ne Ver­ab­rei­chung eines Heil­ba­des, wenn die­se nicht für the­ra­peu­ti­sche Zwe­cke erfolgt. Sie unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die ent­gelt­li­che Nut­zung der Stark­so­le­bä­der stellt sich weder als Ver­ab­rei­chung eines Heil­ba­des noch als Umsatz dar, der unmit­tel­bar mit dem Betrieb eines Schwimm­ba­des ver­bun­den ist. Stark­so­le­bad als

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Die Besei­ti­gung eines Schwimm­ba­des am Wohn­ge­bäu­de

Ein Schwimm­bad an einem Wohn­haus ist kein im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­tes Vor­ha­ben. Es gehört nicht zu den Neben­an­la­gen, über die ein dort gele­ge­nes Wohn­haus übli­cher­wei­se ver­fügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Ehe­leu­ten über­wie­gend abge­wie­sen, die sich gegen die von der Stadt

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Infek­ti­ons­schutz im Natur­bad

Das in einem Frei­bad mit bio­lo­gi­scher Was­ser­auf­be­rei­tung und ohne Des­in­fek­ti­ons­ver­fah­ren ("Natur­bad") zum Schwim­men und Baden bereit­ge­stell­te Was­ser ist kein Schwimm- und Bade­be­cken­was­ser im Sin­ne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, son­dern sons­ti­ges Was­ser im Sin­ne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG. Nach § 37 Abs. 2 IfSG

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Nas­se Flie­sen im Schwimm­bad­be­reich

Im unmit­tel­bar angren­zen­den Boden­be­reich eines Schwimm­be­ckens ist mit einem nas­sen Fuß­bo­den zu rech­nen, so dass dort bekann­ter­ma­ßen eine erhöh­te Rutsch­ge­fahr besteht. Kommt es dort im Urlaub zu einem Sturz, ist das dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko des Betrof­fe­nen zuzu­ord­nen, für das ein Rei­se­ver­an­stal­ter nicht haf­tet. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen

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Die Schlie­ßung eines Bewe­gungs­ba­des

Ein bean­trag­ter gericht­li­cher Eil­rechts­schutz durch die Ver­tre­ter eines Bür­ger­be­geh­ren, mit dem die Schlie­ßung eines Bades durch den Bür­ger­meis­ter abge­wen­det wer­den soll, hat dann kei­nen Erfolg, wenn das Bür­ger­be­geh­ren nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen die Schlie­ßung des Bewe­gungs­ba­des in

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Schmer­zens­geld bei Unfall auf Park­platz

Eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht auf einem Hal­len­bad­park­platz liegt nicht vor, wenn unmit­tel­bar neben der Park­platz­flä­che ein geräum­ter und gestreu­ter Geh­weg vor­han­den ist, der zum Hal­len­bad führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge auf Schmer­zens­geld einer Hal­len­bad­be­su­che­rin gegen eine ein Hal­len­bad betrei­ben­de Stadt

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten des Schwimm­bad­be­su­chers

Tref­fen den Schwim­mer in einem öffent­li­chen Hal­len­bad Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in einem Fall eines im Becken eines öffent­li­chen Hal­len­ba­des schwim­men­den Bade­gas­tes zu befas­sen, der mit einem vom Drei­me­ter­brett in das Becken sprin­gen­den sie­ben­jäh­ri­gen Kind zusam­men­stößt, das sich dabei Ver­let­zun­gen zuzieht. Ob hier eine delik­ti­sche

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Haus­ver­bot im Schwimm­bad

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betrei­ber eines Schwimm­ba­des auf­er­leg­ten Haus­ver­bots eine ent­fern­ter gele­ge­ne Schwimm­an­la­ge auf­su­chen, hat er bezüg­lich der Mehr­kos­ten kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch, auch wenn spä­ter fest­ge­stellt wird, dass das Haus­ver­bot zu Unrecht aus­ge­spro­chen wur­de. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall besuch­te eine Fami­lie mit 5 Kin­dern zwi­schen 3 Mona­ten

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht oder "Augen auf"?

Nicht für jede Schus­se­lig­keit haf­tet ein ande­rer wegen Ver­let­zung einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Manch­mal muss sich der Geschä­dig­te auch vor­hal­ten las­sen, er hät­te halt auf­pas­sen müs­sen. Einen sol­chen Fall hat­te jetzt das Land­ge­richt Coburg zu ent­schei­den, das die Scha­­den­er­­satz- und Schmer­zens­geld­kla­ge einer gestürz­ten Bad­be­su­che­rin gegen ein Ther­mal­bad abge­wie­sen mit der Begrün­dung abge­wie­sen

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Nächt­li­cher Kopf­sprung ins Nicht­schwim­mer­be­cken

Haf­tet ein Schwimm­ba­d­an­ge­stell­ter dafür, dass er einer The­ken­be­kannt­schaft näch­tens im alko­ho­li­sier­ten Zustand ein Bad im ört­li­chen Schwimm­bad ermög­licht – und der in dem dunk­len Schwimm­bad per Kopf­sprung ins Nicht­schwim­mer­be­cken springt und sich dabei eine Quer­schnitt­läh­mung zuzieht? Oder han­delt es sich nicht doch um einen typi­schen Fall von "sel­ber schuld"? Das

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Was­ser­rut­sche II – Zusam­men­stoß Kopf vor­an

Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz nicht für Unfäl­le ver­ant­wort­lich, die ein Schwimm­bad­be­su­cher dadurch erlei­det, dass ein ande­rer Schwimm­bad­be­su­cher gegen die Ver­hal­tens­re­geln bei der Benut­zung einer Was­ser­rut­sche ver­stößt. Die erwach­se­ne Klä­ge­rin aus dem Raum Trier besuch­te am 10. März 2007 das im Land­kreis Bir­ken­feld gele­ge­ne

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Was­ser­rut­sche I – Hoch­klet­tern nur auf eige­ne Gefahr

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe Ansprü­che einer Besu­che­ri­n­auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld gegen den Schwimm­bad­be­trei­ber wegen eines Unfalls auf einer Was­ser­rut­sche ver­neint. Die erwach­se­ne Antrag­stel­le­rin aus dem Raum Lim­burg besuch­te am 17. Febru­ar 2006 ein im Land­kreis Neu­wied gele­ge­nes Frei­zeit­bad. Dort führ­te

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Schwimm­bad­ver­bot

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Die­ser Grund­satz gilt nicht nur für pri­va­te Besu­che, son­dern auch in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen. Wenn not­wen­dig auch im städ­ti­schen Schwimm­bad: Haus­ver­bot im Schwimm­bad. Und so bestä­tig­te jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ein von von der Stadt Lud­wigs­ha­fen gegen eine Schwim­me­rin ver­häng­tes Schwimm­bad­ver­bot als recht­mä­ßig und

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Städ­ti­sche Zuschüs­se zum Schwimm­bad

Geld­zah­lun­gen einer Gemein­de an einen Schwimm­bad­be­trei­ber zur Auf­recht­erhal­tung des all­ge­mei­nen Bade­be­triebs sind nicht Ent­gelt für steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen und damit nicht der Umsatz­steu­er. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. August 2008 – 16 K 133/​07 (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on zum BFH ein­ge­legt: V R 29/​08)

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