Badeunfall - und die Pflichten der Badeaufsicht

Bade­un­fall – und die Pflich­ten der Bade­auf­sicht

Die zur Bade­auf­sicht in einem Schwimm­bad ein­ge­setz­ten Per­so­nen sind ver­pflich­tet, den Bade­be­trieb und damit auch das Gesche­hen im Was­ser zu beob­ach­ten und mit regel­mä­ßi­gen Kon­troll­bli­cken dar­auf zu über­prü­fen, ob Gefah­ren­si­tua­tio­nen für die Bade­gäs­te auf­tre­ten. Dabei ist der Stand­ort so zu wäh­len, dass der gesam­te Schwimm- und Sprung­be­reich über­wacht und auch

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Schulmensa, Freibad - und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

Schul­men­sa, Frei­bad – und der Vor­steu­er­ab­zug der Gemein­de

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts war nach dem ‑uni­ons­rechts­kon­form aus­­zu­­­le­gen­­den- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit dage­gen auf öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de. Die (auch) für

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Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern

Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt in öffent­li­chen Bädern

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­­­trie­­­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen. Die Antrag­stel­le­rin, die Schwimm­kurse für eine oder zwei Perso­nen durch „Per­so­nal Trai­ner“ anbie­tet, kann einen An­spruch auf unbe­schränk­te Nut­zung

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Das dauerdefizitäre Freibad - und seine Verpachtung an einen Trägerverein

Das dau­er­de­fi­zi­tä­re Frei­bad – und sei­ne Ver­pach­tung an einen Trä­ger­ver­ein

Die steu­er­li­che Begüns­ti­gung sog. dau­er­de­fi­zi­tä­rer Tätig­kei­ten einer von der öffent­li­chen Hand beherrsch­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft selbst aus­übt. Übt die Kapi­tal­ge­sell­schaft das Dau­er­ver­lust­ge­schäft nicht selbst aus, weil sie den ver­lust­brin­gen­den Frei­bad­be­trieb an einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein ver­pach­tet hat, ist die Ver­pach­tungs­tä­tig­keit

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Das Schwimmbad, die Stadtwerke - und kein kommunales Steuersparmodell

Das Schwimm­bad, die Stadt­wer­ke – und kein kom­mu­na­les Steu­er­spar­mo­dell

Der mit dem JStG 2009 ein­ge­führ­te § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rück­wir­kend anzu­wen­den, wenn in einer Eigen­ge­sell­schaft Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und ande­re Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wor­den sind, die im Rah­men eines BgA nach Ver­wal­tungs­auf­fas­sung nicht hät­ten zusam­men­ge­fasst

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Gemeindliches Freibad - und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Gemeind­li­ches Frei­bad – und die Ein­tritts­prei­se für Orts­frem­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Preis­ge­stal­tung durch ein kom­mu­na­les Frei­zeit­bad rich­te­te. Der aus Öster­reich stam­men­de Beschwer­de­füh­rer hat­te mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­nehm­lich eine Benach­tei­li­gung gerügt, da er als Besu­cher des Frei­zeit­bads den regu­lä­ren Ein­tritts­preis zu ent­rich­ten hat­te, wäh­rend die Ein­woh­ner der umlie­gen­den Betrei­ber­ge­mein­den einen ver­rin­ger­ten Ein­tritts­preis

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