Schwimmbad || Rechtslupe

7. Mai 2026 Rechtslupe

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

Die „Berliner Bäder-Betriebe“ betreibt als größter kommunaler

Wasserrutschen

16. Mai 2025 Rechtslupe

Die Wasserrutsche im Spaßbad – und der Badeunfall

Haften das Schwimmbad und die Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Rutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg zu befassen.

Was als schöner Badeausflug mit der ganzen Familie geplant

Schwimmunterricht

7. April 2022 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin

Schwimmbad

15. November 2021 Rechtslupe

Das Schwimmbad – umsatzsteuerlich gesehen

Der nationale Begriff „Schwimmbad“ i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ist richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen. Ein Schwimmbad im Sinne einer Sportanlage muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein. Diese Voraussetzung erfüllt ein

Linienbusse

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Stadtwerke – und die Grenzen der Spartenrechnung

Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der Fall,

4. Juni 2021 Rechtslupe

Schulschwimmen – und die Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. Im Rahmen der Spartenrechnung einer kommunalen Eigengesellschaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim

Schwimmbad

4. Juni 2021 Rechtslupe

Spartenrechnung – und die Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe

Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1

21. Januar 2021 silviameisen

Verbrannte Fußsohlen im Schwimmbad

Ein Schwimmbadbesucher muss sich darauf verlassen können, dass eine am Boden im allgemein zugänglichen Bereich befindliche Metallplatte gefahrlos betreten werden kann. Der Betreiber eines Schwimmbades kann und muss in Ruhe planen und überlegen, welche Gefahren von seiner Einrichtung ausgehen und

21. November 2019 Rechtslupe

Saisonarbeitsverhältnis im Freibad

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften – und ihre Steuerbegünstigung als Beihilfe

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Rechtsfrage gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt.

Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft § 8 Abs. 7

Geschäftsmann

29. Januar 2018 Rechtslupe

Badeunfall – und die Pflichten der Badeaufsicht

Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der Standort so zu

14. November 2017 Rechtslupe

Schulmensa, Freibad – und der Vorsteuerabzug der Gemeinde

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts war nach dem -unionsrechtskonform auszulegenden- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte.

Erfolgte ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer,

24. Mai 2017 Rechtslupe

Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen.

Die Antragstellerin, die Schwimmkurse für eine oder zwei Personen

23. Februar 2017 Rechtslupe

Das dauerdefizitäre Freibad – und seine Verpachtung an einen Trägerverein

Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Übt die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft nicht selbst aus,

Bundesfinanzhof (BFH)

14. November 2016 Rechtslupe

Das Schwimmbad, die Stadtwerke – und kein kommunales Steuersparmodell

Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2

24. August 2016 Rechtslupe

Gemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für Ortsfremde

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten

26. März 2015 Rechtslupe

Schadenspauschalierung im Freizeitbad

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall zu befassen, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht:

Nachrichten

25. Februar 2015 Rechtslupe

Die Bank in der Umkleidekabine des Schwimmbads

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war die zum Unfallzeitpunkt 33 jährige Klägerin mit ihrem vier Jahre alten

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Das Starksolebad als steuerliches Heilbad

Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

Sie unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die entgeltliche Nutzung der Starksolebäder stellt sich weder als Verabreichung eines Heilbades noch als Umsatz dar, der

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Beseitigung eines Schwimmbades am Wohngebäude

Ein Schwimmbad an einem Wohnhaus ist kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben. Es gehört nicht zu den Nebenanlagen, über die ein dort gelegenes Wohnhaus üblicherweise verfügt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage von

27. August 2014 Rechtslupe

Infektionsschutz im Naturbad

Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren („Naturbad“) zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser

9. Juli 2014 Rechtslupe

Nasse Fliesen im Schwimmbadbereich

Im unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens ist mit einem nassen Fußboden zu rechnen, so dass dort bekanntermaßen eine erhöhte Rutschgefahr besteht. Kommt es dort im Urlaub zu einem Sturz, ist das dem allgemeinen Lebensrisiko des Betroffenen zuzuordnen, für das ein

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Schließung eines Bewegungsbades

Ein beantragter gerichtlicher Eilrechtsschutz durch die Vertreter eines Bürgerbegehren, mit dem die Schließung eines Bades durch den Bürgermeister abgewendet werden soll, hat dann keinen Erfolg, wenn das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier

20. Dezember 2011 Rechtslupe

Schmerzensgeld bei Unfall auf Parkplatz

Eine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz liegt nicht vor, wenn unmittelbar neben der Parkplatzfläche ein geräumter und gestreuter Gehweg vorhanden ist, der zum Hallenbad führt.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage

21. Juni 2011 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbesuchers

Treffen den Schwimmer in einem öffentlichen Hallenbad Verkehrssicherungspflichten? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall eines im Becken eines öffentlichen Hallenbades schwimmenden Badegastes zu befassen, der mit einem vom Dreimeterbrett in das Becken springenden siebenjährigen Kind

Landgericht Hamburg

22. Februar 2011 Rechtslupe

Hausverbot im Schwimmbad

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde.

In einem vom Amtsgericht

15. Oktober 2010 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht oder „Augen auf“?

Nicht für jede Schusseligkeit haftet ein anderer wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Manchmal muss sich der Geschädigte auch vorhalten lassen, er hätte halt aufpassen müssen.

Einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Coburg zu entscheiden, das die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage einer

6. September 2010 Rechtslupe

Nächtlicher Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken

Haftet ein Schwimmbadangestellter dafür, dass er einer Thekenbekanntschaft nächtens im alkoholisierten Zustand ein Bad im örtlichen Schwimmbad ermöglicht – und der in dem dunklen Schwimmbad per Kopfsprung ins Nichtschwimmerbecken springt und sich dabei eine Querschnittlähmung zuzieht? Oder handelt es sich

Schreibmaschine

26. Mai 2010 Rechtslupe

Wasserrutsche II – Zusammenstoß Kopf voran

Der Betreiber eines Schwimmbades ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht für Unfälle verantwortlich, die ein Schwimmbadbesucher dadurch erleidet, dass ein anderer Schwimmbadbesucher gegen die Verhaltensregeln bei der Benutzung einer Wasserrutsche verstößt.

Die erwachsene Klägerin aus dem Raum Trier

26. Mai 2010 Rechtslupe

Wasserrutsche I – Hochklettern nur auf eigene Gefahr

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Ansprüche einer Besucherinauf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche verneint.

Die erwachsene Antragstellerin aus dem Raum Limburg besuchte am 17.

23. Februar 2010 Rechtslupe

Schwimmbadverbot

Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Wenn notwendig auch im städtischen Schwimmbad: Hausverbot im Schwimmbad. Und so bestätigte jetzt auch das Verwaltungsgericht Neustadt ein von von der

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Städtische Zuschüsse zum Schwimmbad

Geldzahlungen einer Gemeinde an einen Schwimmbadbetreiber zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Badebetriebs sind nicht Entgelt für steuerpflichtige Leistungen und damit nicht der Umsatzsteuer.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. August 2008 – 16 K 133/07 (nicht rechtskräftig, Revision zum BFH eingelegt: V