Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin & Tröger – Aquatics“ des Gerichtshofs der Europäischen Union um,
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Für privaten Schwimmunterricht für Kleinkinder ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen nicht von der Steuer befreit. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer qualifizierten Privatlehrerin entschieden. Sie führt nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch. Die Schwimmkurse teilt die Klägerin
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen. Die Antragstellerin, die Schwimmkurse für eine oder zwei Personen durch „Personal Trainer“ anbietet, kann einen Anspruch auf unbeschränkte Nutzung
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie verwaltungsgerichtlichen EntscheidungenDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtsschutzbedürfnisSubstantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Schülerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen,
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Der einzelne Schüler kann gestützt auf von ihm für maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen die Befreiung von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. Einer Schülerin muslimischen Glaubens ist die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badebekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht. Das Grundrecht der muslemischen Schülerin auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs.
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Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini – einen zweiteiliger Schwimmanzug für muslimische Frauen mit eingearbeiteter Kopfbedeckung, der die Anforderungen des Hidschab erfüllt – zu tragen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit besuchte die damals 11-jährige Klägerin,
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Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers der 7. Klasse, mit dem diese die Befreiung ihres Sohnes
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Die Entscheidung eines Schulleiters, den Antrag einer 11jährigen Schülerin muslimischen Glaubens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht abzulehnen, ist rechtmäßig. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Berufung einer elfjährigen Muslima, die im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (sog.
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Der nach Vollendung des 12. Lebensjahres anerkannte Anspruch auf Befreiung vom Schwimmunterricht für Schülerinnen muslimischen Glaubens kann nicht auf Kinder im Grundschulalter ausgeweitet werden. In diesem Alter kann im Allgemeinen noch nicht angenommen werden, dass der koedukative Sportunterricht (einschl. des Schwimmunterrichts) bei den Schülerinnen einen persönlichen Gewissenskonflikt hervorruft. So die
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann sich eine 13jährige moslemische Schülerin nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen. Die Eltern der Schülerin hatten vorgetragen, dass es ihrer Tochter aus religiösen Gründen nicht zuzumuten sei, am Schwimmunterricht teilzunehmen, weil dieser zeitgleich mit anderen gemischten Klassen in einem
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Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Mit dieser – gängiger Verwaltungspraxis zuwider laufenden – Entscheidung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die
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