Ton­nage­be­steue­rung – und die erst spä­ter aus­ge­üb­te Opti­on

§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. ent­hält eine Rechts­grund­la­ge für die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me, die dem Jahr der Aus­übung der Opti­on nach § 5a Abs. 1 EStG vor­an­ge­hen. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienst­stel­lung des Han­dels­schiffs durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len

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Ton­nage­be­steue­rung – und die Vor­rats­ge­sell­schaft

Ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt vor­aus, dass bei Vor­nah­me des Hilfs­ge­schäfts die kon­kre­te Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung für den Betrieb eines Han­dels­schiffs im inter­na­tio­na­len Ver­kehr bereits getrof­fen wur­de. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienst­stel­lung des Han­dels­schiffs durch den Betrieb von Han­dels­schif­fen

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See­han­dels­schif­fe – und die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung

Die gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung für den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr gemäß § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schif­fen aus­schließ­lich Güter trans­por­tiert wer­den. Nach § 9 Nr. 3 GewStG 2002 wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um den Teil des Gewer­be­er­trags

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Die Lohn­steu­er – und die Stär­kung der deut­schen See­schiff­fahrt

Die Lohn­steu­er soll für deut­sche See­leu­te zu 100 Pro­zent erlas­sen wer­den. Aller­dings ist der Lohn­steu­er­ein­be­halt auf fünf Jah­re befris­tet. Ein dem­entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf ist vom Ver­kehrs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 13. Janu­ar 2016 ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf eines "Geset­zes zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Erhö­hung des Lohn­steu­er­ein­be­halts in der See­schiff­fahrt" hat

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Ein­schiffs­ge­sell­schaft ‑und der Ver­kauf des Schiffs vor Indienst­stel­lung

In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit der Abgren­zung der nicht gewer­be­steu­er­ba­ren Abwick­lung eines nicht begon­ne­nen Betriebs von der Auf­nah­me einer neu­en gewer­be­steu­er­pflich­ti­gen Tätig­keit bei Ver­äu­ße­rung des Schiffs einer Ein­schiffs­ge­sell­schaft vor sei­ner Indienst­stel­lung zu befas­sen. Die Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs: Die Anwen­dung der §§ 16, 34 EStG setzt vor­aus,

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Schiffs­fonds und inter­na­tio­na­le Han­dels­schiff­fahrt – die Kür­zung des Gewer­be­er­trags der Ein­schiffs­ge­sell­schaft

Der auf den Ein­satz eines Schiffs als Han­dels­schiff im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fal­len­de Teil des Gewer­be­er­trags einer Ein­schiffs­ge­sell­schaft unter­liegt auch dann der Kür­zung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesell­schaft vor­ran­gig die Ver­äu­ße­rung des Schiffs beab­sich­tigt. Eine sol­che Ein­schiffs­ge­sell­schaft darf ihren Gewinn aus Gewer­be­be­trieb im Streit­jahr nicht nach § 5a EStG

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Ton­nage­be­steue­rung bei Schiffs­fonds

§ 5a EStG setzt die Absicht des Steu­er­pflich­ti­gen zum lang­fris­ti­gen Betrieb von Han­dels­schif­fen vor­aus. Die Ver­äu­ße­rung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betrie­be­ne Schiff zu erwer­ben, ist kein Hilfs­ge­schäft nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG

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Kon­kur­rie­ren­de Fähr­dienst­un­ter­neh­men und der Zugang zum Fähr­ha­fen

Darf der Zugangs zum Fähr­ha­fen Putt­gar­den gegen­über kon­kur­rie­ren­den Fähr­dienst­un­ter­neh­men ver­wei­gert wer­den? Mit die­ser kar­tell­recht­li­chen Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin (Scand­li­nes Deutsch­land GmbH, im Fol­gen­den: Scand­li­nes) ist Eigen­tü­me­rin des Fähr­ha­fens Puttgarden/​Fehmarn. Sie bie­tet den ein­zi­gen Fähr­dienst von dort nach Rødby/​Dänemark an (soge­nann­te Vogel­flug­li­nie). Die Bei­gela­de­nen, zwei

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Das als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boot

Sport­boo­te, die mit Mann­schaft zum gewerbs­mä­ßi­gen Trans­port von Per­so­nen über See genutzt wer­den, sind in der Regel Kauf­fahr­tei­schif­fe. Die­se benö­ti­gen ein Schiffs­si­cher­heits­zeug­nis, für das das nach § 5 See-Spor­t­boo­t­­ver­­or­d­­nung erteil­te Boots­zeug­nis nicht aus­reicht. Für als Kauf­fahr­tei­schiff genutz­te Sport­boo­te gilt fer­ner die Schiffs­be­set­zungs­ver­ord­nung. Des­halb genügt nicht, dass der Boots­füh­rer nur für die

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Ton­nage­be­steue­rung aus­ge­flagg­ter Han­dels­schif­fe

Die Ton­nage­be­steue­rung des § 5 a EStG kann auch für aus­ge­flagg­te Han­dels­schif­fe in Anspruch genom­men wer­den, wenn die Beree­de­rung tat­säch­lich fast aus­schließ­lich im Inland vor­ge­nom­men wur­de. Nach § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei einem Gewer­be­be­trieb mit Geschäfts­lei­tung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len

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Umsät­ze für die See­schiff­fahrt

Wer ist – umsatz­steu­er­lich – der Betrei­ber eines See­schif­fes ? Die Finanz­ver­wal­tung defi­niert jetzt: Unter den Begriff „Betrei­ber“ fal­len unter Berück­sich­ti­gung des gemein­schafts­recht­li­chen Umfangs der Befrei­ung von Umsät­zen für die See­schiff­fahrt sowohl Ree­der als auch Beree­de­rer von See­schif­fen, sofern die Leis­tun­gen unmit­tel­bar dem Erwerb durch die See­schiff­fahrt die­nen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se

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