Das Barcodelesegerät als Hilfsmittel für sehbehinderte Gefangenen

Das Bar­code­le­se­ge­rät als Hilfs­mit­tel für seh­be­hin­der­te Gefan­ge­nen

Auch im Straf­voll­zug kann ein elek­tro­ni­sches Pro­dukt­er­ken­nungs­sys­tem mit Sprach­aus­ga­be (Bar­code­le­se­ge­rät) ein Hilfs­mit­tel im Sin­ne von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 NJVoll­zG sein, wenn die Ver­sor­gung eines seh­be­hin­der­ten Gefan­ge­nen mit dem Gerät im Ein­zel­fall erfor­der­lich und wirt­schaft­lich ist. Dies ist aber bei einem Gefan­ge­nen im geschlos­se­nen Voll­zug der Sicher­heits­stu­fe 2 zu ver­nei­nen,

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Klage und Urteil in Blindenschrift?

Kla­ge und Urteil in Blin­den­schrift?

Eine blin­de oder seh­be­hin­der­te Per­son hat kei­nen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugäng­lich­ma­chung der Doku­men­te des gericht­li­chen Ver­fah­rens auch in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form, wenn sie in dem Ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten wird und der Streit­stoff so über­sicht­lich ist, dass er ihr durch den

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Arbeitsplatzwechsel und Gleichstellung im Schwerbehindertenrecht

Arbeits­platz­wech­sel und Gleich­stel­lung im Schwer­be­hin­der­ten­recht

Es gibt bei einem Antrag auf Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen kei­ne Beschrän­kung auf den zur Zeit der Antrag­stel­lung inne­ge­hab­ten Arbeits­platz und ggf. eine anschlie­ßen­de Arbeits­lo­sig­keit. Ob ohne die Gleich­stel­lung der (geeig­ne­te) Arbeits­platz nicht erhal­ten oder ein neu­er Arbeits­platz nicht erlangt wer­den konn­te, muss daher von den Bun­des­agen­tu­ren für Arbeit

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Kontraststarkes Fernsehgerät als außergewöhnliche Belastungen

Kon­trast­star­kes Fern­seh­ge­rät als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Auch für Seh­be­hin­der­te stel­len Auf­wen­dun­gen für kon­trast­star­kes Fern­seh­ge­rät kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2009 ver­schie­de­ne Auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht, wovon ein Teil­be­trag in Höhe von rd. 650.-€ auf die

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Kassenbrillen für Erwachsene

Kas­sen­bril­len für Erwach­se­ne

Die Rege­lung des § 33 Abs. 2 SGB V, nach der Anspruch auf Seh­hil­fen für voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Seh­schwä­che oder Blind­heit, ent­spre­chend der von der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on emp­foh­le­nen Klas­si­fi­ka­ti­on des Schwe­re­gra­des der Seh­be­ein­träch­ti­gung, auf bei­den Augen eine schwe­re Seh­be­ein­träch­ti­gung min­des­tens der Stu­fe 1 auf­wei­sen, begeg­net nach

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