Strafrechtliche Schutzgesetze - Schadensersatz und sekundäre Darlegungslast

Straf­recht­li­che Schutz­ge­set­ze – Scha­dens­er­satz und sekun­dä­re Dar­le­gungs­last

Den Pro­zess­geg­ner der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei kann eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last tref­fen, wenn die nähe­re Dar­le­gung der pri­mär dar­le­gungs­be­las­te­ten Par­tei nicht mög­lich oder zumut­bar ist, wäh­rend der Pro­zess­geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und es ihm zumut­bar ist, nähe­re Anga­ben zu machen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Ver­let­zung eines straf­recht­li­chen

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Der anerkannte Girokonto-Saldo - und die sekundäre Darlegungslast der Bank

Der aner­kann­te Giro­kon­to-Sal­do – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Bank

Eine Bank, die als einen Aktiv­pos­ten eines von ihr gel­tend gemach­ten kau­sa­len nega­ti­ven Sal­dos ein abs­trak­tes Sal­do­an­er­kennt­nis ein­führt, trifft, sofern der inso­weit pri­mär dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Sal­do­schuld­ner gegen das abs­trak­te Sal­do­an­er­kennt­nis die Ein­re­de der Berei­che­rung erhebt, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zu den nähe­ren Umstän­den von Ein­zel­pos­ten, die der durch die Fest­stel­lung

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Die während des Transports geöffnete Verpackung

Die wäh­rend des Trans­ports geöff­ne­te Ver­pa­ckung

Der im Trans­port­recht für Ver­lust­fäl­le ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass den Fracht­füh­rer eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last trifft, wenn der Vor­trag des Geg­ners ein vom Fracht­füh­rer zu ver­tre­ten­des scha­dens­ur­säch­li­ches qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit nahe­legt oder sich Anhalts­punk­te dafür aus dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt erge­ben, gilt auch für Fäl­le, in denen das Fracht­stück zwar abge­lie­fert,

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Ehebedingte Nachteile und die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten

Ehe­be­ding­te Nach­tei­le und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten

Mit der Fra­ge der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich ehe­be­ding­ter Nach­tei­le bei der Unter­halts­be­gren­zung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im Aus­gangs­punkt trägt der Unter­halts­schuld­ner, der sich mit der Befris­tung auf eine pro­zes­sua­le Ein­wen­dung beruft, die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der für eine Befris­tung spre­chen­den Tat­sa­chen. In die Dar­­­le­gungs-

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