Selbständiges Beweisverfahren - und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die ver­wei­ger­te Wei­sung an den Sach­ver­stän­di­gen

Gegen die Ableh­nung, den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anzu­wei­sen, eine Bau­tei­löff­nung vor­zu­neh­men, ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Lübeck die Fest­stel­lung von Män­geln der von der Antrags­geg­ne­rin erbrach­ten Werk­leis­tun­gen im Bad/​Flurbereich sei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses.

Lesen
Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren - und die Kostenerstattung

Anwalts­wech­sel zwi­schen Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und die Kos­ten­er­stat­tung

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatz­steu­er erstat­tungs­fä­hig. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus dem Feh­len einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Nach der stän­di­gen

Lesen
Der gerichtliche Sachverständige - und seine frühere Tätigkeit vor einer Gutachter- und Schlichtungsstelle

Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne frü­he­re Tätig­keit vor einer Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat. Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist

Lesen
Selbständiges Beweisverfahren - und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Anord­nung einer Urkun­den­vor­le­gung

Die Ableh­nung einer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren begehr­ten Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Gegen die Ableh­nung der Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 ZPO ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben. Weder ist im Gesetz aus­drück­lich bestimmt, dass gegen die im

Lesen
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss

Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Lesen
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens rich­tet sich nach dem Haupt­sa­che­wert. Maß­geb­lich sind die mög­li­chen Haupt­sa­che­an­sprü­che, wel­che der Antrag­stel­ler zur Begrün­dung sei­nes Antrags auf Durch­füh­rung des Beweis­ver­fah­rens kon­kre­ti­siert. Theo­re­tisch denk­ba­re wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che spie­len für die Wert­fest­set­zung kei­ne Rol­le, wenn die­se Ansprü­che nicht Gegen­stand der Antrags­be­grün­dung waren, son­dern vom Antrag­stel­ler, bzw. von

Lesen
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren - und das rechtliche Interesse

Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Inter­es­se

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt. Die

Lesen
Selbständiges Beweisverfahren - und die Entscheidung über eine Nebenintervention

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Ent­schei­dung über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Die Vor­schrif­ten über die Neben­in­ter­ven­ti­on und die Streit­ver­kün­dung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend anzu­wen­den . Damit ist auch ent­spre­chend § 71 ZPO im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren über einen

Lesen
Gesamtschuldnerische Haftung - und die Nebenintervention

Gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Wer zu einem Gläu­bi­ger in einem Rechts­ver­hält­nis steht, auf­grund des­sen er die­sem mög­li­cher­wei­se als Gesamt­schuld­ner mit einem wei­te­ren Schuld­ner haf­tet, hat ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass eine Kla­ge des Gläu­bi­gers gegen den wei­te­ren Schuld­ner Erfolg hat . Ein recht­li­ches Inter­es­se gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Bei­tritt auf Sei­ten

Lesen
Selbständiges Beweisverfahren - und die Nebenintervention

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Neben­in­ter­ven­ti­on

Im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist ent­spre­chend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurück­wei­sung einer Neben­in­ter­ven­ti­on durch Beschluss zu ent­schei­den. Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis

Lesen
Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens - und ihre Anrechnung im Hauptsacheverfahren

Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und ihre Anrech­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Antrag­stel­le­rin des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren des Antrags­geg­ners, in dem die­ser sei­nen Werk­lohn­an­spruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin die im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel ein­wen­det. Die Anrech­nungs­vor­schrift Vor­bem.

Lesen
Selbständiges Beweisverfahren - und die Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die Kos­ten­ent­schei­dung bei Antrags­rück­nah­me

Im Fal­le der Rück­nah­me des Antrags auf Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren hat die Kos­ten die­ses Ver­fah­rens ent­spre­chend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich der Antrag­stel­ler zu tra­gen. Der Kos­ten­aus­spruch ist in die­sem Fall jeden­falls dann dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, wenn ein sol­ches anhän­gig ist und des­sen Par­tei­en und Streit­ge­gen­stand

Lesen
Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren - sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB

Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen

Lesen
Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Schadensersatz

Die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens als Scha­dens­er­satz

Die dem Klä­ger ent­stan­de­nen Kos­ten eines gegen einen Drit­ten geführ­ten selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens kön­nen einen durch die feh­ler­haf­te Repa­ra­tur des Beklag­ten adäquat ver­ur­sach­ten ersatz­fä­hi­gen Scha­den dar­stel­len. Ihr Ersatz ist ins­be­son­de­re vom Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm umfasst. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht umfasst auch Auf­wen­dun­gen, die der Geschä­dig­te zur Scha­dens­be­sei­ti­gung getä­tigt hat. Sein Wil­lens­ent­schluss unter­bricht

Lesen
Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Streit­ver­kün­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ver­kün­det der Antrag­stel­ler in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, das er gegen einen ver­meint­li­chen Schä­di­ger führt, einem mög­li­cher­wei­se statt­des­sen haf­ten­den Schä­di­ger den Streit, so umfasst die Bin­dungs­wir­kung des § 68 ZPO grund­sätz­lich jedes Beweis­ergeb­nis, das im Ver­hält­nis zum Antrags­geg­ner von recht­li­cher Rele­vanz ist . Der Streit­ver­kün­de­te muss Fest­stel­lun­gen aus dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Lesen
Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren

Par­tei­wech­sel im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Ein Par­tei­wech­sel auf Antrag­stel­ler­sei­te im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ist gene­rell sach­dien­lich – und daher ohne Zustim­mung des Geg­ners zuläs­sig, wenn die strei­ti­ge For­de­rung, zu deren Vor­aus­set­zun­gen Beweis erho­ben wer­den soll, an den neu­en Antrag­stel­ler abge­tre­ten wur­de. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Ein­tritt eines Rechts­nach­fol­gers in den Pro­zess ohne Zustim­mung des

Lesen
Der nicht gezahlte Kostenvorschuss - und die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Der nicht gezahl­te Kos­ten­vor­schuss – und die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Grund­sätz­lich ergeht im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung, die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind viel­mehr Kos­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens und von der Kos­ten­ent­schei­dung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens umfasst, ohne dass dies in der Kos­ten­ent­schei­dung aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wer­den muss. Eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, die Grund­la­ge einer Kos­ten­er­stat­tung ist, ist nur in drei Fäl­len

Lesen
Mängel am Gemeinschaftseigentum - und das selbständige Beweisverfahren einzelner Wohnungseigentümer

Män­gel am Gemein­schafts­ei­gen­tum – und das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer

Wird ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren von ein­zel­nen Erwer­bern von Woh­nungs­ei­gen­tum wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums betrie­ben und klagt nach Been­di­gung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf­grund eines Beschlus­ses, mit dem sie die Durch­set­zung der Rech­te der Erwer­ber auf Besei­ti­gung der genann­ten Män­gel wirk­sam an sich gezo­gen hat, gegen die Antrags­geg­ne­rin des selb­stän­di­gen

Lesen
Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Wer­den die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens von der Kos­ten­ent­schei­dung im anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren mit­um­fasst und sind die Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens und die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens von ver­schie­de­nen Rechts­an­wäl­ten ver­dient wor­den, schei­det eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG aus .

Lesen
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

Streit­wert im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Für die Bemes­sung des Streit­werts des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist der vom Antrag­stel­ler bei Ver­fah­rens­ein­lei­tung geschätz­te Wert weder bin­dend noch maß­geb­lich; das Gericht hat viel­mehr nach Ein­ho­lung des Gut­ach­tens den "rich­ti­gen" Haupt­sa­che­wert, bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung und das Inter­es­se des Antrag­stel­lers, fest­zu­set­zen . Gemes­sen hier­an ist für die Wert­fest­set­zung

Lesen
Der Nebenintervenient - und die Kostenerstattung aus einem selbständigen Beweisverfahren

Der Neben­in­ter­ve­ni­ent – und die Kos­ten­er­stat­tung aus einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Die Kos­ten eines Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kön­nen auch dann von der kos­ten­pflich­ti­gen Par­tei des anschlie­ßen­den Klag­ver­fah­rens zu erstat­ten sein, wenn nur einer der Antrag­stel­ler des Beweis­ver­fah­rens Par­tei des Klag­ver­fah­rens wird, die Par­tei­rol­len der Betei­lig­ten – Angrei­fer oder Ver­tei­di­ger – im Klag­ver­fah­ren und Beweis­ver­fah­ren ver­schie­den sind und der Streit­ge­gen­stand

Lesen
Das selbstständigen Beweisverfahren - und die vom Sachverständigen vorgenommenen Bauteilöffnungen

Das selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und die vom Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­nom­me­nen Bau­tei­löff­nun­gen

Lehnt das Gericht des selbst­stän­di­ge Beweis­ver­fah­rens es ab, den Sachverständig4en dahin­ge­hend anzu­wei­sen, im Rah­men der Begut­ach­tung vor­ge­nom­men Bau­tei­löff­nun­gen wie­der zu ver­schlie­ßen, ist die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft, wenn es sich um das Eigen­tum des Antrag­stel­lers han­delt und die­ser sei­ne Zustim­mung zur Bau­tei­löff­nung nicht von vorn­her­ein unter die Bedin­gung

Lesen
Sofortige Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens

Sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Fort­set­zung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Antrags­geg­ners gegen die Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren fort­zu­set­zen, ist unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­ge­dan­kens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statt­haft. Gemäß § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist der Beschluss, mit dem der Antrag auf Ein­lei­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens statt­ge­ge­ben wur­de, nicht anfecht­bar.

Lesen
Die abgelehnte Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Die abge­lehn­te Erläu­te­rung des erstat­te­ten Gut­ach­tens im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Lehnt das Gericht im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren den Antrag auf – schrift­li­che oder münd­li­che – Erläu­te­rung des erstat­te­ten Gut­ach­tens ab, ist dage­gen die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft. Zwar ist gegen die Ableh­nung der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens gemäß § 412 ZPO auch im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben . Dies gilt jedoch

Lesen
Das selbständige Beweisverfahren und die Kosten des Streithelfers

Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Über die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich in dem sich anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Da das Beweis- und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kos­ten­recht­lich eine Ein­heit bil­den, umfas­sen die Kos­ten des Rechts­streits stets auch die Kos­ten eines vor­aus­ge­gan­ge­nen selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens, wenn zumin­dest ein Teil der Streit­ge­gen­stän­de und die Par­tei­en iden­tisch sind. Dies

Lesen
Kostenerstattung für den Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren

Kos­ten­er­stat­tung für den Streit­hel­fer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren über die Kos­ten eines im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bei­getre­te­nen Streit­hel­fers setzt des­sen Bei­tritt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en den Rechts­streit durch Pro­zess­ver­gleich been­det haben . Der sich aus der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 101 Abs. 1 ZPO erge­ben­de Grund­satz der Kos­ten­par­al­le­li­tät führt

Lesen