Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren - und die Kostenerstattung

Anwalts­wech­sel zwi­schen Beweis­ver­fah­ren und Haupt­sa­che­ver­fah­ren – und die Kos­ten­er­stat­tung

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwalts­wech­sel zwi­schen selb­stän­di­gem Beweis­ver­fah­ren und nach­fol­gen­dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Auch in die­sem Fall ist daher nur eine Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatz­steu­er erstat­tungs­fä­hig. Dies folgt aller­dings nicht bereits aus dem Feh­len einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Nach der stän­di­gen

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Der gerichtliche Sachverständige - und seine frühere Tätigkeit vor einer Gutachter- und Schlichtungsstelle

Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne frü­he­re Tätig­keit vor einer Gut­ach­ter- und Schlich­tungs­stel­le

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abge­lehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fah­ren der außer­ge­richt­li­chen Kon­flikt­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fah­ren vor der Gut­ach­­ter- und Schlich­tungs­stel­le einer Lan­des­ärz­te­kam­mer zählt, als Sach­ver­stän­di­ger mit­ge­wirkt hat. Die Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen durch den Antrag­stel­ler ist

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Selbständiges Beweisverfahren - und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Anord­nung einer Urkun­den­vor­le­gung

Die Ableh­nung einer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren begehr­ten Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Gegen die Ableh­nung der Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 ZPO ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben. Weder ist im Gesetz aus­drück­lich bestimmt, dass gegen die im

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Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss

Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und der nicht gezahl­te Aus­la­gen­vor­schuss

Der Antrag­stel­ler hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss, von des­sen Ein­zah­lung das Gericht die Beweis­erhe­bung abhän­gig gemacht hat, trotz Erin­ne­rung sei­tens des Gerichts nicht ein­zahlt und eine Beweis­erhe­bung des­halb unter­bleibt. Ist kein Haupt­sa­che­ver­fah­ren

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Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens

Der Streit­wert des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens rich­tet sich nach dem Haupt­sa­che­wert. Maß­geb­lich sind die mög­li­chen Haupt­sa­che­an­sprü­che, wel­che der Antrag­stel­ler zur Begrün­dung sei­nes Antrags auf Durch­füh­rung des Beweis­ver­fah­rens kon­kre­ti­siert. Theo­re­tisch denk­ba­re wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che spie­len für die Wert­fest­set­zung kei­ne Rol­le, wenn die­se Ansprü­che nicht Gegen­stand der Antrags­be­grün­dung waren, son­dern vom Antrag­stel­ler, bzw. von

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Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren - und das rechtliche Interesse

Neben­in­ter­ven­ti­on im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – und das recht­li­che Inter­es­se

Für ein recht­li­ches Inter­es­se ent­spre­chend § 66 Abs. 1 ZPO am Bei­tritt in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren muss der Neben­in­ter­ve­ni­ent zu der unter­stütz­ten Par­tei oder dem Gegen­stand des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in einem Rechts­ver­hält­nis ste­hen, auf wel­ches das Ergeb­nis der in dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren statt­fin­den­den zuläs­si­gen Beweis­erhe­bung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar recht­lich ein­wirkt. Die

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